Logo anwaltssuche.de
Verwaltungsrecht , 13.10.2015

Neue Grundsätze für Beurteilungen von Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen vom 17. September 2015 (2 C 13.14 u.a.) zur Gestaltung von Beurteilungen geäußert. Dem liegt zugrunde, dass in vielen Verwaltungen, insbesondere auch in großen Bundesverwaltungen (z.B. Zoll, Bundespolizei sowie Bundesanstalt für Post und Telekommunikation) die Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren bei den Beurteilungen vorsehen.

Dieses Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich für zulässig gehalten. Es hat jedoch betont, dass dienstliche Beurteilungen hinreichend aussagekräftig sein müssen, um eine sachgerechte Beförderungsentscheidung zu ermöglichen.

Die einzelnen Notenstufen müssen textlich definiert sein.

In der Regel bedarf allerdings das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung einer gesonderten Begründung, damit erkennbar wird, wie es aus den einzelnen Bewertungen hergeleitet wird.

Besonders gilt dies, wenn die Einzelbewertungen ein unheitliches Leistungsbild darstellen.

Hier empfiehlt es sich, den Rat eines im öffentlichen Dienstrecht erfahrenen Fachanwalts für Verwaltungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Beurteilungen spielen bei Beförderungsentscheidungen eine entscheidende Rolle. Angesichts der Tatsache, dass höherwertige Stellen nicht im Überfluss vorhanden sind, ist es wichtig, bereits frühzeitig fehlerhafte Beurteilungen als solche zu erkennen und ggf. anzufechten.

Rechtsanwalt Einar von Harten
Mönckebergstraße 17, 20095 Hamburg
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8636363636363638 / 5 (44 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Dahlwitz-Hoppegarten Darmstadt Datteln Deisenhofen Deizisau Delmenhorst Denkendorf Dieburg Diepholz Diessen am Ammersee Dietzenbach Dinklage Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dorsten Dortmund Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dossenheim Dransfeld Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Nord Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Dudenhofen Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Durmersheim Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Überlingen weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Wohnungseigentumsrecht 01.03.2016
Wenn mehrere Eigentümer ein Grundstück oder eine Wohnanlage gemeinschaftlich besitzen, muss festgelegt werden, welche Rechte und Pflichten sie an diesem Eigentum haben. Dies geschieht mit Hilfe der bindenden Teilungserklärung.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.07.2016
Ein gutes Mietverhältnis gelingt - neben einem klar formulierten Mietvertrag - dann, wenn eine nachvollziehbare Miethöhe festgesetzt wird. Wie gut, dass es mit dem Mietspiegel Richtwerte gibt, an denen man sich orientieren kann.
Kategorie: Anwalt Beamtenrecht 01.08.2017
Ein wesentliches Motiv für den Staatsdienst ist nach wie vor die Sicherheit dieses Berufes. Eine bisweilen trügerische Vorstellung: Beamte, die ernsthaft erkranken, sind nicht besonders gut abgesichert. Der Staat kann sie bei Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen.
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-10-15 (689 mal gelesen)

Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.75 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-04 (810 mal gelesen)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.918918918918919 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-06-20 (614 mal gelesen)

Im Arbeitszeugnis soll die Leistung eines Arbeitnehmers objektiv und fair beurteilt werden. Formulierungen, die sich auf den ersten Blick gut lesen, können dennoch eine negative Beurteilung enthalten, die zukünftige Arbeitgeber abschrecken. Wir haben Urteile zusammengestellt, aus denen hervorgeht, was im Arbeitszeugnis stehen muss und welche Formulierungen der Arbeitnehmer nicht hinnehmen braucht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8857142857142857 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-11-30 (670 mal gelesen)

Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eignet und wer nicht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.085714285714285 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (581 mal gelesen)

Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.903225806451613 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (375 mal gelesen)

Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-04-25 (977 mal gelesen)

Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil entschieden und damit die Rechte von Autofahrern gestärkt (Az.: 3 C 10.15).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.984126984126984 / 5 (63 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-10-10 (86 mal gelesen)

Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten (MPU) vorzulegen? Darüber hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.666666666666667 / 5 (3 Bewertungen)
Klage gegen Erbengemeinschaft: Jeder einzelne Erbe muss verklagt werden! © flashpics - Fotolia
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-09-26 (1084 mal gelesen)

Wenn mehrere Personen geerbt haben, besteht eine Erbengemeinschaft. Folge der Erbengemeinschaft ist, dass kein Erbe alleine über den Nachlass verfügen darf. Alle Erben verwalten den Nachlass gemeinschaftlich. Kommt es zum Streit mit den Erben muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9178082191780823 / 5 (73 Bewertungen)
WEG: Instandhaltungspflichten der Eigentümer © Tiberius Gracchus - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-10-21 (903 mal gelesen)

Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Gemeinschaftseigentum ist ein ewiger Zankapfel unter den Wohnungseigentümern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (56 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung

Suche in Expertentipps