Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 04.08.2015

Framing- Kein Wettbewerbsverstoß!

Es liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn Inhaber einer Internetseite Inhalte anderer Internetseiten, die zwar urheberrechtlich geschützt sind, aber mit Einwilligung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich sind, mittels Framings in die eigene Homepage einbetten. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

Was ist Framing?


Einfach gesagt ist Framing, das Einbinden von fremden Inhalten auf der eigenen Homepage, wobei die Fremdinhalte auf der Homepage in einem eigenen Rahmen (engl. frame) erscheinen. Dabei kann es zu Urheberrechtsverletzungen kommen, da die Inhalte von einem Dritten kommen und möglicherweise urheberrechtlich geschützt sind.

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor


Der Bundesgerichtshof hatte die Frage, ob Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt, bereits im Mai 2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorgelegt. Dieser hat in einer Vorabentscheidung klar gestellt, dass keine öffentliche Wiedergabe gegeben ist, wenn auf einer Website Links zu Inhalten aufgeführt würden, die auf einer anderen Website im Einverständnis des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zur Verfügung stünden. Das sei auch so, wenn die fremden Inhalte durch Anklicken den Anschein vermittelten, sie stünden auf der Website auf der sich der Link befindet.

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichthofs zum „Framing“


Im vom Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 46/12) zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, das Wasserfiltersysteme vertreibt ein Werbevideo mit dem Titel "Die Realität" herstellen lassen, dass man im Internet auf der Videoplattform Youtube abrufen konnte. Ein Konkurrenzunternehmen hatte dieses Video im Wege des Framings auf der eigenen Homepage eingebunden. Homepagebesucher konnten das Video mit einem Klick auf einen Link abrufen und es wurde in einem Rahmen auf der Homepage des Unternehmens abgespielt. Hierin sah das Unternehmen, welches das Werbevideo hatte anfertigen lassen, einen Wettbewerbsverstoß in Form einer Urheberrechtsverletzung und verlangte Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof entschied nun wie folgt: Die reine Verknüpfung eines Inhalts einer fremden Internetseite mit der eigenen Homepage mittels Framings ist kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechts. Schließlich könne der Rechteinhaber des fremden Inhalts nach wie vor darüber entscheiden, ob sein Inhalt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Urheberrechtsverletzung würde also im zu entscheidenden Fall vorliegen, dass das Werbevideo ohne die Zustimmung des Unternehmens als Rechteinhaber bei Youtube eingestellt worden ist.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2592592592592595 / 5 (27 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z
Dachau Dallgow-Döberitz Dansweiler Datteln Deisenhofen Deizisau Denkendorf Dietzenbach Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dortmund Dortmund Aplerbeck Dortmund Brackel Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dortmund Scharnhorst Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Duisburg Duisburg Süd Dummerstorf bei Rostock Dänischenhagen Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Jüchen weitere Orte >>>
Quickborn weitere Orte >>>
Zirndorf weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Urheberrecht 07.02.2017
Die Erkenntnis, dass die meisten im Internet verfügbaren Medien nicht frei nutzbar, sondern urheberrechtlich geschützt sind, setzt sich nur langsam durch. Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten werden also weiter an der Tagesordnung sein.
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 13.09.2016
Idealtypisch ist die Abmahnung der Versuch, sich bei einem Wettbewerbsverstoß außergerichtlich mit demjenigen zu einigen, der den Verstoß begangen hat. Sie ist damit ein wichtiges Regulativ für die Einhaltung der Regeln im freien Wettbewerb.
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 11.01.2016
Glückspiel hat bei weitem nichts mit privatem Vergnügen zu tun; zumindest wenn man sich die Rechtsprobleme vor Augen führt, die hier auftreten können. Werfen Sie mit uns einen Blick hinter die Kulissen.
Kategorie: Anwalt Urheberrecht 19.09.2016
Abmahnungen im Urheberrecht sind Warnschüsse. Sie sollen aufmerksam machen und weitere Verletzungen möglichst unterbinden. Abmahnungen sind außergerichtlich. Juristisch scharf geschossen wird erst dann, wenn eine Abmahnung wirkungslos bleibt.
Kategorie: Anwalt Medienrecht 04.08.2016
Viele Inhalte gehören hier nicht hin, sind aber nicht mehr wegzukriegen, andere verstoßen gegen Gesetze. Die Rechtsprechung ringt um einen sinnvollen Umgang mit den Anforderungen, die Social Media mit sich bringt.
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-29 (642 mal gelesen)

Homepagebesitzer können endlich aufatmen: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angefragt hatte, ob das Framing - also das Einbetten fremder YouTube-Videos auf der eigenen Homepage - gegen europäisches Urheberrecht verstößt, wurde dies nun letztgültig per Urteil verneint (Az. C-348/13). Die Quintessenz des Grundsatzurteils: "Framing" ist legal!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0476190476190474 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-20 (172 mal gelesen)

Das Urteil des Landgerichts Hamburg (18.11.2016, Az. 310 0 402/16) hat sich im Internet schnell verbreitet und für Unruhe gesorgt: Wer auf seiner eigenen Homepage einen Link setzt, haftet für die Urheberrechtsverletzungen auf der fremden Seite.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-01 (400 mal gelesen)

Das Landgericht Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass auch Profilseiten von Unternehmen in sozialen Netzwerken Besucher im gleichen Umfang wie beim Besuch der Homepage unterrichten müssen

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-10-09 (418 mal gelesen)

Urteil: Ein Arbeitgeber muss Daten oder Fotos einer ehemaligen Mitarbeiterin auf seiner Homepage löschen. Grund: Die Persönlichkeitsrechte der Ex-Angestellten waren dadurch verletzt worden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.15 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-11-14 (348 mal gelesen)

Das Internet boomt! Jeder, der etwas auf sich hält, seien es Unternehmen, Institutionen oder Behörden, in zunehmenden Masse aber auch Privatpersonen, verfügt inzwischen über eine eigene Internetseite. Der Gestaltungsvielfalt sind dabei ebenfalls kaum Grenzen gesetzt. Alles, was der Aufwertung der Homepage dient, wird ins Netz gestellt. Häufig wird dabei auch auf bereits im Internet „vorhandenes Material“ wie Bilder, Texte, Grafiken u. a. zurückgegriffen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (20 Bewertungen)
Website-Betreiber haftet für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkte Seiten © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-12-19 (346 mal gelesen)

Ein gewerblicher Website-Betreiber haftet für Links auf externe Websites, auf denen das Urheberrecht verletzt wird. Und das ohne sein Wissen, entschied das Landgericht Hamburg.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.444444444444445 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-05-17 (378 mal gelesen)

Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof zu der bisher umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Betreiber eines offenen Wlan-Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen unberechtigter Dritter haftet (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9411764705882355 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-03-17 (751 mal gelesen)

Einige Kanzleien in Deutschland haben sich darauf spezialisiert, im Namen der Unterhaltungsindustrie reihenweise Abmahnungen an Internetnutzer zu verschicken. Viele der Abgemahnten haben in ihrem Leben zum ersten Mal mit einem Rechtsanwalt zu tun und überschätzen entweder die tatsächliche Gefahr, die von entsprechenden Schreiben ausgeht, oder nehmen diese nicht ernst genug.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.896551724137931 / 5 (29 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2013-01-28 (562 mal gelesen)

Wird über einen privaten Internetanschluss entweder durch einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten, oder möglicherweise durch Familienangehörige, Urheberrechtsverletzungen begangen, stellt sich die Frage, inwieweit der Internetanschlussinhaber für diese Handlungen haften muss.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (33 Bewertungen)
Neue Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2017-04-04 (1094 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich nun schon zum zweiten Mal zu den Anforderungen in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hinsichtlich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen geäußert. Inhaber einer Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung sollten unbedingt überprüfen, ob diese den aktuellen Anforderungen genügt – ansonsten droht im Notfall die Unwirksamkeit.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.116666666666666 / 5 (60 Bewertungen)
Website-Betreiber haftet für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkte Seiten © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-12-19 (346 mal gelesen)

Ein gewerblicher Website-Betreiber haftet für Links auf externe Websites, auf denen das Urheberrecht verletzt wird. Und das ohne sein Wissen, entschied das Landgericht Hamburg.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.444444444444445 / 5 (18 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Computer & Internet

Suche in Expertentipps