Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 10.05.2016

Patientenrechte: Klinik kann bei Absage von OP-Termin keinen Schadensersatz fordern

Kliniken können von einem Patienten keinen Schadensersatz für einen abgesagten Operationstermin fordern. Entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen im Klinikvertrag sind unwirksam, wurde aktuell gerichtlich entschieden.

Eine Frau suchte eine Schönheitsklinik auf und vereinbarte einen Operationstermin für eine Magenballonbehandlung. Dafür schloss sie mit der Klinik einen sogenannten Wahlleistungsvertrag, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Regelung beinhaltete:

Der Inhalt des Vertrags


Sagt ein Patient einen Operationstermin ab, fällt in jedem Fall eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto an. Kurzfristige Absagen von weniger als 14 Tagen vor dem Eingriff führen zu einer Stornogebühr von 40 Prozent, sieben Tage vorher zu 60 Prozent, Absagen am Eingriffstag zu einer 100prozentigen Stornogebühr.

Absage durch Patientin


Die Patientin sagte den Operationstermin sieben Tag vor der Operation ab, worauhin ihr die Klinik eine Rechnung von rund 1500 Euro schickte. Nachdem die Frau nicht bezahlte, klagte die Klinik.

Urteil: AGBs benachteiligen Patienten unangemessen


Ohne Erfolg, so das Amtsgericht München (Aktenzeichen 213 C 27099/15). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schönheitsklinik seien nicht wirksam. Die Gebühr für einen abgesagten Operationstermin übersteige bei weitem den zu erwartenden Schaden und sei unangemessen hoch. Sagt der Patient etwa einen Operationstermin zwei Tage vor der Operation ab, muss er eine Gebühr in voller Höhe sowie darüber hinaus eine Verwaltungsgebühr bezahlen. Damit zahle er mehr, als wenn der Eingriff stattgefunden hätte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen die Patienten unangemessen und sind somit unwirksam, so das Gericht.

Letzte Aktualisierung am 2016-05-10 08:39:16.0

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.011560693641618 / 5 (173 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Arbeitsrecht Bad Berneck Arbeitsrecht Bad Homburg vor der Höhe Arbeitsrecht Bad Kissingen Arbeitsrecht Bad Kreuznach Arbeitsrecht Bad Langensalza Arbeitsrecht Bad Nauheim Arbeitsrecht Bad Oeynhausen Arbeitsrecht Bad Salzungen Arbeitsrecht Bad Schwalbach Arbeitsrecht Bad Segeberg Arbeitsrecht Bad Soden Arbeitsrecht Bad Wörishofen Arbeitsrecht Bad Zwischenahn Arbeitsrecht Baden Baden Arbeitsrecht Bammental Arbeitsrecht Bannewitz Arbeitsrecht Bayreuth Arbeitsrecht Bedburg Arbeitsrecht Bendorf Arbeitsrecht Benediktbeuern Arbeitsrecht Bensheim Arbeitsrecht Berlin Arbeitsrecht Berlin Charlottenburg Arbeitsrecht Berlin Friedrichshain Arbeitsrecht Berlin Hellersdorf Arbeitsrecht Berlin Hohenschönhausen Arbeitsrecht Berlin Köpenick Arbeitsrecht Berlin Kreuzberg Arbeitsrecht Berlin Lichtenberg Arbeitsrecht Berlin Marzahn Arbeitsrecht Berlin Mitte Arbeitsrecht Berlin Neukölln Arbeitsrecht Berlin Pankow Arbeitsrecht Berlin Prenzlauer Berg Arbeitsrecht Berlin Reinickendorf Arbeitsrecht Berlin Schöneberg Arbeitsrecht Berlin Spandau Arbeitsrecht Berlin Steglitz Arbeitsrecht Berlin Tempelhof Arbeitsrecht Berlin Tiergarten Arbeitsrecht Berlin Treptow Arbeitsrecht Berlin Wedding Arbeitsrecht Berlin Weißensee Arbeitsrecht Berlin Wilmersdorf Arbeitsrecht Berlin Zehlendorf Arbeitsrecht Bernkastel-Kues Arbeitsrecht Bielefeld Arbeitsrecht Bielefeld Brackwede Arbeitsrecht Bielefeld Mitte Arbeitsrecht Bielefeld Schildesche Arbeitsrecht Biessenhofen Arbeitsrecht Bingen Arbeitsrecht Bitburg Arbeitsrecht Blankenfelde Arbeitsrecht Bobingen Arbeitsrecht Bocholt Arbeitsrecht Bochum Arbeitsrecht Bochum Mitte Arbeitsrecht Bochum Ost Arbeitsrecht Bochum Süd Arbeitsrecht Bochum Südwest Arbeitsrecht Bochum Wattenscheid Arbeitsrecht Bogen Arbeitsrecht Böhl-Iggelheim Arbeitsrecht Bonn Arbeitsrecht Bonn Bad Godesberg Arbeitsrecht Bonn Beuel Arbeitsrecht Bonn Hardtberg Arbeitsrecht Bonn Stadtbezirk Arbeitsrecht Borken Arbeitsrecht Bornheim Arbeitsrecht Bottrop Arbeitsrecht Braunschweig Arbeitsrecht Bremen Arbeitsrecht Bremen Mitte Arbeitsrecht Bremen Nord Arbeitsrecht Bremen Ost Arbeitsrecht Bremen Süd Arbeitsrecht Bremen West Arbeitsrecht Bremerhaven Arbeitsrecht Brieselang Arbeitsrecht Bruchsal Arbeitsrecht Brühl Arbeitsrecht Brunnthal Arbeitsrecht Buchloe Arbeitsrecht Bünde Arbeitsrecht Burghausen Arbeitsrecht Butzbach
weitere Orte >>>
Arbeitsrecht Dachau Arbeitsrecht Dahlwitz-Hoppegarten Arbeitsrecht Darmstadt Arbeitsrecht Dasing Arbeitsrecht Deggendorf Arbeitsrecht Delitzsch Arbeitsrecht Delmenhorst Arbeitsrecht Demmin Arbeitsrecht Denkendorf Arbeitsrecht Detmold Arbeitsrecht Dieburg Arbeitsrecht Diessen am Ammersee Arbeitsrecht Dinkelsbühl Arbeitsrecht Dinslaken Arbeitsrecht Ditzingen Arbeitsrecht Dorsten Arbeitsrecht Dortmund Arbeitsrecht Dortmund Aplerbeck Arbeitsrecht Dortmund Brackel Arbeitsrecht Dortmund Eving Arbeitsrecht Dortmund Hombruch Arbeitsrecht Dortmund Hörde Arbeitsrecht Dortmund Huckarde Arbeitsrecht Dortmund Innenstadt Arbeitsrecht Dortmund Lütgendortmund Arbeitsrecht Dortmund Mengede Arbeitsrecht Dortmund Scharnhorst Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden Mitte Arbeitsrecht Dresden Nord Arbeitsrecht Dresden Ost Arbeitsrecht Dresden Süd Arbeitsrecht Dresden West Arbeitsrecht Dudenhofen Arbeitsrecht Duisburg Arbeitsrecht Duisburg Hamborn Arbeitsrecht Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Arbeitsrecht Duisburg Mitte Arbeitsrecht Duisburg Süd Arbeitsrecht Duisburg Walsum Arbeitsrecht Dummerstorf bei Rostock Arbeitsrecht Düren Arbeitsrecht Düsseldorf Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 1 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 10 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 2 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 3 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 4 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 6 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 7 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 8 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 9
weitere Orte >>>
Arbeitsrecht Magdeburg Arbeitsrecht Mahlow Arbeitsrecht Mainz Arbeitsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Arbeitsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Arbeitsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Arbeitsrecht Mainz Innenstadt Arbeitsrecht Mannheim Arbeitsrecht Mannheim Nord Arbeitsrecht Mannheim Ost Arbeitsrecht Mannheim Süd Arbeitsrecht Mannheim West Arbeitsrecht Marburg Arbeitsrecht Markkleeberg Arbeitsrecht Markt Indersdorf Arbeitsrecht Markt Schwaben Arbeitsrecht Marktoberdorf Arbeitsrecht Marsberg Arbeitsrecht Mauerstetten Arbeitsrecht Maxdorf Arbeitsrecht Mechernich Arbeitsrecht Mering Arbeitsrecht Metten Arbeitsrecht Mettmann Arbeitsrecht Miesbach Arbeitsrecht Mindelheim Arbeitsrecht Moers Arbeitsrecht Mönchengladbach Arbeitsrecht Mönchengladbach Nord Arbeitsrecht Mönchengladbach Rheydt Arbeitsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Arbeitsrecht Mönchengladbach Süd Arbeitsrecht Mönchengladbach West Arbeitsrecht Mörfelden-Walldorf Arbeitsrecht Moringen Arbeitsrecht Mosbach Arbeitsrecht Mühlacker Arbeitsrecht Mühldorf am Inn Arbeitsrecht Mühlenbeck Arbeitsrecht Mülheim an der Ruhr Arbeitsrecht Mülheim-Kärlich Arbeitsrecht Münchehofe Arbeitsrecht München Arbeitsrecht München Altstadt Arbeitsrecht München Berg am Laim Arbeitsrecht München Bogenhausen Arbeitsrecht München Forstenried Arbeitsrecht München Fürstenried Arbeitsrecht München Hadern Arbeitsrecht München Haidhausen Arbeitsrecht München Harlaching Arbeitsrecht München Isarvorstadt Arbeitsrecht München Laim Arbeitsrecht München Lehel Arbeitsrecht München Ludwigsvorstadt Arbeitsrecht München Maxvorstadt Arbeitsrecht München Milbertshofen Arbeitsrecht München Moosach Arbeitsrecht München Nymphenburg Arbeitsrecht München Obergiesing Arbeitsrecht München Obermenzing Arbeitsrecht München Obersendling Arbeitsrecht München Pasing Arbeitsrecht München Riem Arbeitsrecht München Schwabing Arbeitsrecht München Schwanthalerhöhe Arbeitsrecht München Sendling Arbeitsrecht München Solln Arbeitsrecht München Thalkirchen Arbeitsrecht München Trudering Arbeitsrecht München Untergiesing Arbeitsrecht München Untermenzing Arbeitsrecht München West Arbeitsrecht München Westpark Arbeitsrecht Münsing Arbeitsrecht Münster Arbeitsrecht Münster Mitte Arbeitsrecht Münster Nord Arbeitsrecht Münster West Arbeitsrecht Mutterstadt
weitere Orte >>>
Arbeitsrecht Quickborn
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Medizinrecht 16.11.2015
Die komplexen Regeln für den Betrieb und das Funktionieren eines Krankenhauses, für seine Beziehungen mit Patienten, Krankenkassen, Ärzten, Kommunen usw. sind in einem ebenso komplexen und spezialisierten Rechtsgebiet gefasst, dem Krankenhausrecht.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 26.10.2016
Von Vergewaltigung spricht man dann, wenn eine Person gegen ihren Willen oder durch Ausnutzen einer hilflosen Lage zum Geschlechtsverkehr gezwungen wird. Eine Vergewaltigung ist ein schlimmes Vergehen. Trotzdem kommen Falschbezichtigungen häufiger vor als viele vermuten.
17.09.2015
Das Arzthaftungsrecht ist dem Medizinrecht zugeordnet. Hier geht es im Wesentlichen um die Fragen der Arzthaftung: Ein Kunstfehler passiert und der Patient erleidet einen vorübergehenden oder andauernden Schaden oder kommt gar zu Tode. Für diesen Nachteil macht der Patient bzw. machen seine Hinterbliebenen Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend. Das Gesetz besagt: Wenn der Arzt gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht verstoßen hat, und wenn ihm der Verstoß nachgewiesen werden kann, muss er haften.
Kategorie: Anwalt Arztrecht 01.12.2015
Seit 2009 muss jeder Bundesbürger krankenversichert sein - entweder in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV). Beide Systeme vergüten Ärzte unterschiedlich: Für PKV-Patienten können Ärzte mehr Honorar verlangen.
Kategorie: Anwalt Arzthaftungsrecht 20.04.2016
Ein Patientenanwalt ist auf die ausschließliche Interessensvertretung von Patienten spezialisiert. Dabei spielen neben medizinischen Kenntnissen auch versicherungsrechtliches Know-How eine entscheidende Rolle.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-21 (333 mal gelesen)

Erleidet Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Beschäftigung oder auf einem Dienstweg einen Unfall, so tritt die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen des Unfalls ein. Das Sozialgericht Aachen musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob einer Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (20 Bewertungen)
Bewertungsportale - Welche Rechte haben negativ bewertete Unternehmen? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2017-04-27 (113 mal gelesen)

Bewertungsportale im Internet können ein Segen für interessierte Verbraucher sein, aber auch ein Fluch für Unternehmen, Einzelhändler, Ärzte oder Anwälte. Ungerechtfertigt schlechte Online-Bewertungen können ihr Geschäft negativ beeinträchtigen oder sogar ruinieren. Was muss an Bewertung geduldet werden und wann hat gibt es ein Recht auf Löschung der Bewertung?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (6 Bewertungen)
Witwe hat kein Recht auf Sperma des verstorbenen Ehemannes © kocordia - fotolia.com
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-02-22 (154 mal gelesen)

Muss eine Klinik einer Witwe das Sperma ihres verstorbenen Ehemanns aushändigen? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Fall vor dem OLG München. Das Urteil: Das Sperma bleibt rechtmäßig unter Verschluss.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (10 Bewertungen)
Schmerzensgeld vom Heilpraktiker! © alexandro900 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2015-03-11 (855 mal gelesen)

Nicht nur Ärzte müssen für Behandlungsfehler bei Patienten aufkommen, auch Heilpraktiker müssen für ihre Fehlbehandlungen gegenüber ihren Patienten finanziell gerade stehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9038461538461537 / 5 (52 Bewertungen)
Arzthaftung: Wie viel Geld bekommen Patienten für Behandlungsfehler? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2015-03-19 (1382 mal gelesen)

Geht eine Operation schief oder führte eine ärztliche Behandlung nicht zum erhofften Erfolg, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit und damit letztlich nach der Haftung des behandelnden Arztes. Wir haben Ihnen einige ärztliche Behandlungsfehler und das dazugehörige, dem Patienten zugesprochene Schmerzensgeld, zusammengestellt …

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8666666666666667 / 5 (90 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2013-11-27 (1016 mal gelesen)

Führt eine ärztliche Behandlung nicht zum gewünschten Heilungserfolg, vermuten immer mehr Patienten darin einen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein Arzt muss aber nur für fahrlässige Fehldiagnosen und Behandlungsfehler einstehen, wie folgendes Urteil zeigt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.137931034482759 / 5 (58 Bewertungen)
Online-Diagnose vom Arzt- rechtlich zulässig? © VadimGuzhva - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2016-11-04 (710 mal gelesen)

Asthma, Verhütung, Kreislaufbeschwerden – Immer mehr deutsche Patienten nehmen die Dienste ausländischer Online-Arztpraxen in Anspruch. Ob Ärzte Patienten per Mausklick behandeln dürfen, oder sollten, ist zurzeit hoch umstritten. Für deutsche Arztpraxen sind solche Behandlungsmethoden jedenfalls unzulässig.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9574468085106385 / 5 (47 Bewertungen)
Rechtstipps zum Mobilfunkvertrag © Andrew Barker - Fotolia
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2015-11-26 (998 mal gelesen)

Hohe Pauschalen für Rücklastschriften oder Pfand für SIM-Karten - In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Mobilfunkdienstleister sind nicht selten böse Kostenfallen für Verbraucher versteckt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9038461538461537 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2013-04-04 (186 mal gelesen)

Jeder weiß: Jeden Vertrag, den man abschließt, sollte man vorher genau durchgelesen haben. Auch und gerade bei Werbeprospekten muss man damit rechnen, dass Werbeaussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell abgeschwächt oder spezifiziert werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.727272727272727 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-10-29 (175 mal gelesen)

Jeder weiß: Verträge, die man abschließt, sollte man vorher ganz genau durchgelesen haben. Auch und gerade bei Werbeprospekten muss man damit rechnen, dass Werbeaussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell abgeschwächt oder spezifiziert werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-21 (333 mal gelesen)

Erleidet Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Beschäftigung oder auf einem Dienstweg einen Unfall, so tritt die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen des Unfalls ein. Das Sozialgericht Aachen musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob einer Sturz in der Kantine einer Reha-Klinik auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7 / 5 (20 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf

Suche in Expertentipps