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Anwalt Kündigung

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Rechtsinfos und Anwalt zum Thema Kündigung

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Kündigung in vielen Rechtsgebieten ein Thema

Das Thema Kündigung spielt in verschiedenen Rechtsbereichen eine Rolle, hauptsächlich im Arbeitsrecht / Kündigungsschutzrecht, im Mietrecht oder im Zivilrecht. Meistens steht der Kündigung gewisse Schutzrechte gegenüber. Denn eine Kündigung stellt meist ein massiver Einschnitt in den Lebensweg einer Person dar, ob der Verlust einer Mietwohnung im Raum steht oder der Arbeitsplatz in Gefahr ist.

Vertragserfüllung, automatisches Ende oder Kündigung

In den meisten Kaufverträgen wird einmalig eine Leistung angeboten. Mit der vollständigen Zahlung der erhaltenen Leistung gilt diese als erfüllt - erledigt könnte man auch sagen. Anders ist das bei einem Arbeitsvertrag oder einem Mietvertrag. Solche Verträge sind von längerer Dauer, juristisch liegt ein Dauerschuldverhältnis vor. Das heißt: Die Leistung ist von Dauer - Arbeitsleistung - genauso wie entsprechende Vergütung für diese Leistung - etwa der monatlich zu zahlende Arbeitslohn. Solche Verträge enden entweder automatisch, wenn ein befristeter Vertrag vereinbart wurde oder durch Kündigung von einer der beiden Vertragsparteien. Eine Kündigung kann wiederum ebenfalls vertraglich vereinbart sein ("ohne Angabe von Gründen drei Monate zum Monatsende") oder außerordentlich erfolgen. Hierbei sind insbesondere die betriebsbedingte Kündigung sowie die fristlose Kündigung zu nennen. Gerade bei der fristlosen Kündigung gelten sehr strenge Formalien. Auch müssen die Beweise beim Vorwurf einer Straftat wie Mobbing, Diebstahl oder (Firmen- ) Betrug entsprechend wasserdicht und lückenlos sein.

Kündigung im Arbeitsrecht

Kündigungen im Arbeitsrecht beziehen sich in der Regel auf das Arbeitsverhältnis, welches ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber eingegangen sind. Die Position des Arbeitgebers wird vom Gesetzgeber in vielen Bereichen als mächtiger angesehen, deshalb gibt es eine Reihe von Regelungen, die explizit die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Allen voran ist der Kündigungsschutz zu nennen. Wenn ein Arbeitnehmer gekündigt wird, kann er entsprechend Kündigungsschutzklage einreichen. Sollte sich die Kündigung als haltlos erweisen (das heißt, die angegebenen Gründe sind ganz oder teilweise falsch oder fehlerhaft oder es gibt sonstige Formfehler), dann besteht das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fort. Viele Arbeitgeber wollen sich auf einen oftmals langwierigen Streit mit ungewissem Ausgang nicht einlassen und wählen aktiv den Weg der Aufhebung. Mit einem Aufhebungsvertrag wird angeboten, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Mit einer Abfindung in lukrativer Höhe soll dieser Art des Endes oftmals nachgeholfen werden.

Kündigung im Mietrecht

Im Mietrecht steht der Mieterschutz einer Kündigung gegenüber. Damit möchte der Gesetzgeber im Prinzip der ansonsten drohenden Obdachlosigkeit gekündigter Mieter vorbeugen. Der Schutz auf eine Wohnung wiegt also oftmals mehr als das Recht des Vermieters auf seinen Wohnbesitz. Doch auch der Vermieter hat Möglichkeiten. Allen voran die Kündigung wegen Eigenbedarf. Möchte er (oder ein enger Verwandter) die Wohnung selbst nutzen (und steht ihm kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung), darf er dem Mieter ordentlich kündigen. In den letzten Jahren wurde die Vermieterseite außerdem in Punkto zahlungsunwillige Mieter sowie Mietnomade gestärkt. Unter Zuhilfenahme der so genannten Berliner Räumung nimmt der Vermieter nach erfolgreicher Räumungsklage die Mietsache inklusive Mobiliar in Besitz und muss die Gegenstände des Mieters nicht mehr auf zunächst eigene Kosten entfernen lassen.

Und Ihre Kündigung?

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Letzte Aktualisierung am 2017-01-26

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Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat diese zwei Fragen nun geklärt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15).

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Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

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Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

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Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen.

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