Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung

Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob als Schadensersatz wegen Mängeln bei einem Bauvertrag auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung anfallende Mehrwertsteuer ((Umsatzsteuer)) als Schadensersatz verlangt werden kann.

Eine häufige Situation: Der handwerker führt die beauftragten Arbeiten nur mangelhaft durch uns behebt die Mängebl trotz Fristsetzung nicht. Der Auftraggeber will nun Schadensersatz und berechnet die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten beispielsweise auf der Grundlage eines Gutachtens eines Sxachverstgändigen einschließlich der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Mehrwertsteuer. Dies, obwohl er die Mängelbeseitigung selbst noch nicht durchgeführt hat.

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Der Bundesgerichtshof hat die Forderung des Bauhernn um die geltend gemachte Mehrwertsteuer gelürzt und dabei auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 249 Abs. 2 S. verwiesen. Zwar gilt diese Vorschrift grundsätzlich nur bei der Beschädigung einer Sache, der Bundesgerichtshof wendet den Rechtsgedanken jedoch auch auf die Schadensersatzansprüche beispielsweise bei mangelhafter Werkausführung an. Verlangt daher der bauherr Schadensersatz, kann er die Mehrwertsteuer nur in demjenigen Umfang verlangen, wie er sie an einen anderen Unternehmer gezahlt hat, den er mit der Mängelbesieitgung beauftragt hat. Will der bauherr duie volle zahlung auch mit der Mehrwertsteuer, darf er keinen Schadensersatzverlangen, sondern ist auf die Geltendmachung eines so genannten Vorschussanspruchs verwiesen. Dort kann er den Vvollen betrag fordern, muss diesen aber auch für die Mängelbeseitigung verwenden und spätegr darüber abrechnen.

Rechtsanwalt Peter W. Vollmer, Mainz
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz






[vom 03.09.2010]

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