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Immobilienrecht , 19.08.2016

Nachbarrecht: Mülltonne auf Grundstücksgrenze zulässig!

Stellt ein Hausbesitzer seine Mülltonnen an der Grundstücksgrenze ab, kann das unter anderem zu Geruchsbeeinträchtigungen des Nachbarn führen. Diese müssen aber in zumutbaren Grenzen vom Nachbarn ausgehalten werden, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

Zweckentfremdung des Parkplatzes?


Im zugrundeliegenden Fall klagte eine Grundstücksnachbarin gegen die Nutzung des benachbarten Stellplatzes als Müll-Abstellplatz. Sie vertrat die Auffassung, dass nach der entsprechenden kommunalen Satzung ein Zweckentfremdung des Parkplatzes als Müll-Abstellplatz erfolgt sei. Außerdem gehe insbesondere an warmen Tagen eine unzumutbare Geruchsbelästigung von den Mülltonnen aus, die unmittelbar an ihre Terrasse angrenzten.

Mülltonne an Grundstücksgrenze ist sozialadäquat


Das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 11/16.NW) wies die Klage ab: Ob die Stellplätze widerrechtlich als Müll-Abstellplatz genutzt würden oder nicht, sei für die Nachbarin unerheblich, da entsprechende Vorschriften nicht nachbarschützend sind. Auch aus dem nachbarschaftlichen Rücksichtsnahmegebot könne die Nachbarin kein Entfernen der Mülltonnen herleiten. Abgestellte Mülltonnen an der Grundstückgrenze seien als sozialadäquat vom Nachbarn hinzunehmen. Ein Grundstückbesitzer sei nicht dazu verpflichtet, den für den Nachbarn bestmöglichsten Platz für die Mülltonnen zu wählen. Im konkreten Fall seien die Mülltonnen sogar zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Greruchsbelästigungen seien bei ordnungsgemäßen Lagerbehältern nicht zu erwarten.

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