Strafrecht: Können Richter irren?

Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg

Die Zuschauer, die am 1. April 2011 ins Landgericht Augsburg gekommen waren, um der Urteilsverkündung in dem Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas beizuwohnen, wurden Zeugen eines ungewöhnlichen Verfahrens. Den meisten der Anwesenden - in der Mehrzahl Strafverteidiger, die aus Solidarität mit dem angeklagten Kollegen angereist waren - hatte es trotz des erwarteten Freispruchs bei der Urteilsverkündung die Sprache verschlagen. Viele verließen den Gerichtssaal mit der Sorge, dass der Umgang zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in Zukunft ein anderer sein wird.

Angeklagt war Rechtsanwalt Stephan Lucas, ein Münchener Strafverteidiger, den die Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen als einen Menschen charakterisiert hat, der nicht gerade mit einem Gespür dafür gesegnet sei, "was noch oder nicht mehr geht". Rechtsanwalt Lucas tritt seit einigen Jahren als Staatsanwalt in der Sat.1-Gerichtsshow "Richter Alexander Hold" auf. Diese Nebentätigkeit mag nicht gerade zu einer besonderen Beliebtheit des Verteidigers in den Gerichtskantinen beigetragen haben.

Rechtsanwalt Lucas hatte in der Vorgeschichte ein heiß umkämpftes Verfahren in einem zwar umfangreichen, aber doch alltäglichen, Drogenfall vor dem Landgericht Augsburg verteidigt. Die Staatsanwaltschaft hatte 26 Fälle zusammengetragen, bei denen dem damals Angeklagten, einem türkischen Drogenhändler, der Handel mit insgesamt 130 kg Marihuana zur Last gelegt worden war. Derartige Anklagen sind häufig löchrig. Nicht alles, was von den Anklägern als Gold präsentiert wird, glänzt. Umgekehrt ist auch ein vollständiger Freispruch in derartigen Konstellationen eher selten.

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Da auch die Richter in umfangreichen Drogenverfahren wissen, welche Kratzer eine umfangreiche Hauptverhandlung an dem Lack der Anklage hinterlassen kann, ist es üblich, dass man vor derartigen Verfahren auslotet, ob und wie man das Verfahren abkürzen kann. Ohne derartige Absprachen, deren Rahmenbedingungen inzwischen auch durch den Gesetzgeber geregelt sind, wären die Kapazitäten der Justiz schon längst gesprengt.

Insoweit war es zunächst ein ganz alltäglicher Vorgang, als es zwischen Rechtsanwalt Lucas und den Richtern der 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg, Haeusler und Ballis, zu Gesprächen im Vorfeld der Hauptverhandlung kam. Diese Gespräche - so viel ist sicher - scheiterten. Das Verfahren wurde daraufhin über ein Jahr lang konfliktreich verteidigt. Als dann am Schluss von den ursprünglich angeklagten 130 kg Marihuana nur noch 25 kg übrig blieben - von den ursprünglich angeklagten 26 Taten wurden 19 freigesprochen - sollte man auf den ersten Blick meinen, der Einsatz des Verteidigers habe sich gelohnt.

Wer so denkt hat aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die arg strapazierte 3. Strafkammer des Landgerichts Augsburg verurteilte den damals angeklagten Türken unter der Federführung der Richter Haeusler und Ballis zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe.


Rechtsanwalts Lucas ging bei diesem Urteil davon aus, dass die Richter von der berüchtigten "Strafrahmenschere" in einer Weise Gebrauch gemacht hatten, die die Grenzen des Zulässigen sprengt.

Was hat es mit dieser "Strafrahmenschere" auf sich? Sie lässt sich an einem Zahlenbeispiel verdeutlichen: Gesetzt, ein Angeklagter bekommt für 130 kg Marihuana mit Geständnis 4 Jahre und 6 Monate - dann kriegt er für 25 kg ohne Geständnis 8 Jahre und 6 Monate. Die Strafrahmenschere drückt also die Spanne aus, die zwischen einem Urteil mit Geständnis und einem Urteil ohne Geständnis liegt.

Es stellt eine unerträgliche, des Rechtsstaats nicht würdige, Zwangslage dar, wenn ein Angeklagter aus reinem Selbstschutz sich gezwungen sieht, ein (zumindest teilweise) falsches Geständnis abzugeben, nur um eine höhere Strafe zu vermeiden. Die Problematik ist jedem Verteidiger, der mit einem Mandanten Vor- und Nachteile einer Einlassung zur Sache erörtert, bekannt. Entscheidet sich der Mandant dafür, für seine Wahrheit zu kämpfen, so wird der Verteidiger, der ihn auf diesem Weg begleitet, häufig mit einem missbilligenden Unterton als "Konfliktverteidiger" bezeichnet.

Würde die Strafrahmenschere tatsächlich so eklatant auseinandergehen, wie in dem Beispiel geschildert, so wären wohl nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Auch wer Verständnis für chronisch überlastete Gerichte zeigt und menschlich nachvollziehen kann, welche Wunden konfliktträchtige Verfahren in der Richterseele hinterlassen - es gibt auch für Richter Grenzen. Der Mainzer Strafrechtsprofessor Volker Erb hat diese Grenzen 1994 in einem Aufsatz mit dem Titel "Absprachen im Strafverfahren als Quelle unbeherrschbarer Risiken für den Rechtsstaat" beschrieben. Er analysiert Konstellationen, bei denen Richter ihren "Rachemotiven" freien Lauf lassen und gelangt zu dem Ergebnis, dass "rechtsstaatswidrige Exzesse" im Einzelfall durchaus als Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Nötigung (§ 240 StB), vielleicht sogar Aussageerpressung (§ 343 StGB), strafbar sein können.

Derartige Überlegungen entstammen freilich in erster Linie den Lehrbüchern. Aus gutem Grund gibt es praktisch keine Verurteilungen von Richtern in derartigen Fällen. Selbst wenn manchmal der Eindruck entsteht, dass bei der Entstehung eines Urteils unsachgemäße Motive eine Rolle gespielt haben könnten, werden entsprechende Strafverfahren gegen Richter so gut wie nie eingeleitet. Es wird deren Redlichkeit vermutet.

Ob bzw. in welchem Maße in dem vorangegangenen Verfahren die Grenzen der richterlichen Entscheidungsfreiheit tatsächlich überschritten wurden, ist bis heute nicht geklärt. Fest steht, dass Rechtsanwalt Lucas in einer Revisionsbegründungsschrift zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH 1 StR 104/08 - Beschluss vom 15. April 2008) vortrug, es habe ein Angebot für einen so genannten "Deal" gegeben. Dabei sei eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den Fall eines Geständnisses der ursprünglich angeklagten 26 Taten (130 kg) angeboten worden. Dementsprechend rügte er, nachdem es am Ende achteinhalb Jahre wegen 7 Taten (25 kg) waren, einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Strafverfahrens.

Die Differenz von acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis für 25 kg Marihuana und vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis für 130 kg Marihuana lässt sich, wenn sie tatsächlich im Raume stand, nicht mehr mit der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses erklären. Es wäre zu vermuten, dass hier der Angeklagte den - unangemessenen - Zorn der Richter zu spüren bekommt.

Wenn ein Verteidiger einen solchen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Strafverfahrens erkennt, ist es seine Pflicht, diese vor dem Bundesgerichtshof, dem höchsten deutschen Strafgericht, deutlich zur Sprache zu bringen. Würde ein Verteidiger aus Schüchternheit, falsch verstandener Höflichkeit, Obrigkeitshörigkeit oder gar Angst eine solche Rüge nicht vorbringen, so hätte er seinen Beruf verfehlt. Strafprozesse würden zur reinen Gefälligkeitsveranstaltungen und letztendlich zur Farce verkümmern.

Doch Rechtsanwalt Lucas hatte ein zweites Mal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Es ist üblich, in Revisionsbegründungsschriften, an die hohe formale Anforderungen gestellt werden, den Verfahrensgang durch den Verteidiger in eigenen Worten zu schildern. Dabei bleibt dem Verteidiger häufig nichts anderes übrig, als auf seine eigenen Aufzeichnungen bzw. sein eigenes Gedächtnis zurückzugreifen.

Es ist dann im Revisionsverfahren üblich, dass der Bundesgerichtshof dienstliche Stellungnahmen der Beteiligten einholt, um sich ein Bild von den tatsächlichen Vorgängen zu verschaffen, die in dem Urteil, um das es eigentlich geht, in der Regel nicht dokumentiert sind. Die Berufsrichter des Landgerichts Augsburg, Haeusler und Ballis, bestritten die Darstellung des Rechtsanwalt Lucas (vgl. BGH 1 StR 104/08 - Beschluss vom 15. April 2008):

"Dem Angeklagten wurde seitens VRiLG Haeusler und auch seitens RiLG Ballis zu keiner Zeit ein bestimmtes Strafmaß oder eine Strafobergrenze in Aussicht gestellt. Auch nicht gegenüber Rechtsanwalt Lucas. Und auch nicht geknüpft an irgendwelche Bedingungen wie ein 'umfassendes Geständnis'. Entgegenstehendes Revisionsvorbringen entspricht nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass es ein auf Wunsch und Initiative von Rechtsanwalt Lucas stattgefundenes Gespräch zwischen ihm und RiLG Ballis im Dienstzimmer des Richters gegeben hat. Zu diesem Gespräch kam - kurz nach Beginn - VRiLG Haeusler auf ausdrücklichen und vor Gesprächsbeginn von RiLG Ballis geäußerten Wunsch dazu. Während dieses Gesprächs wurde seitens der anwesenden Richter überhaupt keine Strafe/Strafobergrenze in Aussicht gestellt. Vielmehr empfanden es beide anwesenden Berufsrichter als nicht angenehm, dass Rechtsanwalt Lucas fortwährend pauschal wissen wollte, welches Strafmaß sich die Kammer denn so vorstelle. Eine Antwort, geschweige denn eine 'Zusage' hat er auf sein wiederholtes Fragen nicht bekommen. Daraufhin hat er 'Hypothesen' dergestalt aufgestellt, wie aus seiner Sicht die Vollstreckung für seinen Mandanten ablaufen könnte, würde Herr K. zu einer Strafe mit 'einer 4 vor dem Komma' verurteilt werden. Kommentiert haben beide Richter diese von Rechtsanwalt Lucas ausgeführten Rechenbeispiele einzig damit, dass Rechtsanwalt Lucas erklärt wurde, dass die Kammer die Möglichkeit einer Verständigung nicht von vornherein ausschließen will, sich jedoch konkret erst hierzu äußern will, wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft Konsens in ihren Vorstellungen erzielt hätten. VRiLG Haeusler und RiLG Ballis ist nichts darüber bekannt, ob es zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat. Herangetreten wurde an die Kammer insoweit jedenfalls nicht."

Dem unbeteiligten Beobachter sollte diese Darstellung der Richter nicht überraschen. Die Richter hätten - wäre das Vorbringen von Rechtsanwalt Lucas zutreffend - Grund, den behaupteten Sachverhalt nicht einzuräumen. Denn würden sie den Inhalt des Revisionsvorbringens bestätigen, würde sie einräumen, die Grenzen des Rechts überschritten zu haben.

Wie eine solche Aussagesituation nach den allgemeinen Kriterien der Glaubwürdigkeit zu würdigen ist, hat Rechtsanwalt Dr. Klaus Malek aus Freiburg in seinem Eröffnungsvortrag zum 35. Strafverteidigertag 2011 in Berlin ("Abschied von der Wahrheitssuche") dargestellt. Er konnte sich dabei auf ein Zitat aus einem Standardwerk über "Tatsachenfeststellungen vor Gericht" (Bender/Nack/Treuer, 3. Auflage, Randnummer 214) stützen. Dort heißt es:

"Manchmal haben Personen, die als charakterlich unverdächtig erscheinen, gerade einen triftigen Grund zur Lüge: Wenn sie die Wahrheit sagten, wäre es um ihren guten Ruf geschehen".

Pikanterweise hat ausgerechnet der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dessen Vorsitzender Armin Nack einer der Mitherausgeber und Autoren des zitierten Lehrbuchs, ist, sich an diese Weisheit nicht gehalten. Man hielt sich vielmehr offenbar an die Regel "Richter irren nicht." Dementsprechend hielt man es nicht für erforderlich, weitere Stellungnahmen - beispielsweise der beteiligten Staatsanwältin - einzuholen. Der Bundesgerichtshof lehnte die Revision ab, mit der Bemerkung, man nehme "nun auch noch mit Befremden zur Kenntnis", "mit unwahrem Vorbringen konfrontiert" zu werden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg nahm diese Bemerkung zum Anlass und leitete ein Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Lucas wegen Strafvereitelung ein. Dem liegt folgender Gedanke zu Grund: Ein Rechtsanwalt, der bei seinen Verteidigungsaktivitäten bewusst lügt, um für seinen Mandanten günstigere Ergebnisse zu erreichen, überschreitet die Grenzen zulässigen Verteidigerverhaltens. Er würde sich bei einer vorsätzlichen Falschbehauptung der (versuchten oder vollendeten) Strafvereitelung schuldig machen.


[vom 11.04.2011]

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