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Abmahnung Internet: Was Sie jetzt tun müssen

Letzte Aktualisierung am 2016-09-19 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Rechtsverstöße im Internet geschehen leicht und oft unbedacht

Viren und Schadsoftware sind nicht die einzigen unerwünschten Nebenwirkungen des Internets. Man kann sich dort noch ganz andere Dinge einfangen. Eine Abmahnung zum Beispiel, wenn man bestimmte Rechte verletzt oder einen Wettbewerbsverstoß begeht. So ganz zufällig dürfte das nicht geschehen. Ein "bisschen" schuld ist man meist schon. So langsam sollte sich nämlich herumgesprochen haben, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, und dass die unerlaubte Nutzung oder das Kopieren fremder Inhalte (Texte, Bilder Grafiken, Musik- und Video-Dateien, Spiele usw.) auch im Internet festen Regeln unterworfen ist. Wer wegen unerlaubter Nutzung von Bildmaterial, Filesharing, einem Wettbewerbsverstoß oder einer Markenrechtsverletzung im Internet eine Abmahnung kassiert (meist flattert der Brief einer Anwaltskanzlei ins Haus), darf diesen nicht einfach ignorieren sondern muss aktiv werden.

Bei Internet-Abmahnung: Bleiben Sie cool!

Die oben genannten Rechtsverstöße im Internet können allesamt eine Abmahnung mit sich bringen. Zur Begleitmusik solcher Abmahnungen gehört regelmäßig die vorformulierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und das Setzen einer engen Frist für eine Reaktion. Es werden sinnlos hohe Streitwerte ("Gegenstandswert") genannt. Sie dienen natürlich in erster Linie dazu Erschrecken auszulösen, sind aber auch die Basis für die Berechnung hoher Anwaltsgebühren ("Abmahnkosten"). Am wichtigsten ist es, gelassen zu bleiben und sich nicht erschrecken zu lassen. Bei Anmahnungen, bei denen es um Markenrechtsverletzungen geht, ist regelmäßig von fünf- oder sechsstelligen Streitwerten die Rede, die bei Internetverstößen aber höchst selten realisiert werden. Tun Sie zunächst drei Dinge (bzw. tun Sie zwei und eines nicht):
  • Achten Sie auf die Frist, die im Abmahnschreiben genannt ist. Sie muss eingehalten werden, denn wenn Sie nicht innerhalb der Frist reagieren, kann der Abmahner gerichtliche Schritte einleiten. Die Fristen sind bisweilen sehr kurz (48 Stunden sind keine Seltenheit).
  • Unterschreiben Sie die dem Abmahnschreiben beiliegende Unterlassungserklärung NICHT. Meist verpflichten Sie sich mit Ihrer Unterschrift für den Rest Ihres Lebens zur Zahlung horrender Vertragsstrafen, wenn Ihnen ein weiterer Verstoß passieren sollte.
  • Kontaktieren Sie den Anwalt Ihres Vertrauens. Hier bei uns finden sie einen guten Anwalt für Internetrecht.
Einen Anwalt empfehlen wir deswegen, weil nur er beurteilen kann ob der Anspruch, der die Abmahnung begründet, gegeben und gerechtfertigt ist. Diese Frage kann ein erschreckter Laie kaum beurteilen. Es geht auch darum, zu erkennen, ob die Abmahnung von einem der zahlreichen Serienabmahn-Betrüger kommt, die sich auf diese Weise einen guten Verdienst verschaffen. Auf solche Betrugsversuche kann nur ein Anwalt angemessen reagieren.

Eine Abmahnung aussprechen darf nicht jeder

Abmahnen darf derjenige, der in seinen Rechten verletzt wurde: der Rechteinhaber bei Fotos, Grafiken und Musikrechten (und seine Lizenznehmer), der Inhaber einer Marke bei Markenrechtsverletzungen. Im Wettbewerbsrecht kann nicht jeder einfach abmahnen, der durch den Verstoß potenziell betroffen ist; es muss ein Wettbewerbsverhältnis bestehen (der Abmahnende muss ein direkter Mitbewerber sein). Ausnahme: Im Wettbewerbsrecht können aber auch Verbände, Kammern, Verbraucherschützer und Abmahnvereine abmahnen. Die dürfen allerdings nur Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen. Der zornige Bürger, der sich über das mangelhafte Impressum eines Internetshops aufregt, kann dem Shop also nicht einfach eine Abmahnung schicken.

Abmahnungen meist gehen Privatleute

Das Gros der Abmahnungen, denen Rechtsverstöße im Internet zugrunde liegen, wird gegen Privatleute ausgesprochen. Ein erklecklicher Teil davon geht auf Kinder zurück, die ihre Untaten vom Familien-PC aus begehen. Wenn mehrere Nutzer auf einen Anschluss zugreifen können, ist er Verursacher eines Rechtsverstoßes erfahrungsgemäß nur schwer oder manchmal gar nicht zu ermitteln. Hier greift dann (noch) die so genannte "Störerhaftung": Ist der Verursacher des Rechtsverstoßes nicht zu ermitteln, kann der Anschlussinhaber zur Verantwortung gezogen werden. Bei der Störerhaftung besteht keine einheitliche Rechtsprechung. Hier ist derzeit viel in Bewegung. Zwar trifft Eltern grundsätzlich die Pflicht, ihre Kinder zu beaufsichtigen und daran zu hindern, Gesetze zu brechen. Realistisch ist das aber nicht.

Abmahnung: zum Anwalt!

Fakt ist, dass einer Abmahnung rein juristisch betrachtet meist auch ein Rechtsverstoß zugrunde liegt. Der wird im Abmahnschreiben detailliert benannt. Eine Reaktion darauf (und die richtige) ist absolut notwendig. Reagiert man nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann der Abmahner gerichtliche Schritte einleiten. Es ist klug, sich im Falle einer Abmahnung Unterstützung bei einem Rechtsanwalt zu holen. Nur der kann beurteilen ob es sich bei dem Abmahnversuch um eine mögliche Abzocke handelt und wie darauf zu reagieren ist. Kontaktieren Sie am besten jetzt gleich unverbindlich einen Rechtsanwalt für Internetrecht in Ihrer Nähe!

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