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Anwalt Höfeordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

Expertentipps
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 19.06.2017 (97 mal gelesen)

Bislang haben sich Bausparkassen, die sich von unrentablen Bausparverträgen trennen wollten, auf Verträge konzentriert, bei denen die Zuteilungsreife bereits mehr als 10 Jahre bestand. Im Hinblick auf solche Verträge hat der BGH mit Entscheidung vom 21.02.2017 -XI ZR 272/16 – festgestellt, dass eine Kündigung durch die Bausparkasse aufgrund einer seit mehr als 10 Jahren bestehenden Zuteilungsreife in der Regel wirksam ist.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 15.02.2012 (309 mal gelesen)

Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss nicht von vornherein mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für ein etwaiges Bußgeldverfahren wegen überhöhter beziehungsweise unangepasster Geschwindigkeit. Doch Gerichte entscheiden bei Glatteisunfällen nicht einheitlich, auch dort geht es mitunter rutschig zu. Um bei derartigen juristischen Scharmützeln nicht unverhofft auf dem Hinterteil zu landen, ist guter Rat gefragt.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht Götz Klinkenberg 14.02.2014 (915 mal gelesen)

Gerade Benzodiazepine und künstlich erzeugte Cannabinoide (auch Legal Highs genannt: künstlich erzeugtes Cannabis, das chemisch stets etwas abweicht, in der Wirkung aber meist stärker ist als natürliches) werden in jüngster Zeit immer beliebter und relevanter. Bei den Benzodiazepinen geht es meist um Diazepam. Dieser Wirkstoff ist auch in Valium enthalten. Die Cannabinoide werden meist als Kräutermischung oder Badesalz bezeichnet. Tatsächlich überschwemmen immer neue Varianten den Markt. Dieses hat seinen Grund darin, dass immer neue Cannabinoide verboten werden und deshalb legaler Nachschub beschafft wird.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 25.04.2012 (235 mal gelesen)

Autofahrer können ab dem 1. Juli auch hierzulande mit einem Wechselkennzeichen zwei Fahrzeuge betreiben. Erlaubt sind allerdings nur Kombinationen in den einzelnen Klassen, als da sind: M1 (Pkw mit bis zu acht Sitzplätzen plus Fahrersitz und Wohnmobile) - also zum Beispiel Pkw mit Pkw oder Wohnmobil oder Oldtimer.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 18.12.2014 (931 mal gelesen)

Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen - ohne Einverständnis der aufgenommenen Person - eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht vorliegt. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.12.2014 (Az.: C 212/13) einen Hausbesitzer zu einem Bußgeld verdonnert.

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