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Rechtliches zur Lebenspartnerschaft

Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe in wesentlichen Bereichen nachgebildet

Seit geraumer Zeit können gleichgeschlechtliche Lebenspartner ihre Verbindung auch vor dem Gesetz besiegeln - in einer Form, die der "normalen" Ehe in wesentlichen Aspekten nachmodelliert wurde und ihr rechtlich weitestgehend gleichgestellt ist: die eingetragene Lebenspartnerschaft . Zwei Menschen gleichen Geschlechts schließen einen Bund fürs Leben - ja, das ist genau so gemeint. Nicht nur die Ehe, auch die ihr gleichgestellte eingetragene Lebenspartnerschaft ist als lebenslange Veranstaltung gedacht.

Lebenspartnerschaft: Voraussetzungen

Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) gelten die folgenden Voraussetzungen für das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft:
  • Volljährigkeit: Nur wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann sich laut Gesetz frei für eine Lebenspartnerschaft entscheiden
  • Unverpartnert: Auch hier gilt - wie bei der Ehe: Wer bereits als Lebenspartner eingetragen ist, kann keine zweite Lebenspartnerschaft eintragen (lassen).
  • Geschäftsfähigkeit: Die "Ehegeschäftsfähigkeit" ist die Voraussetzung für das Eingehen einer lebenslangen Partnerschaft (wie auch einer Ehe). Das bedeutet, dass ein Betroffener den Bund nicht nur freiwillig eingeht, sondern auch Einsicht in die Folgen der Partnerschaft haben muss. Davon hat sich der Standesbeamte von Amts wegen zu überzeugen.
  • Gleichgeschlechtlichkeit: Die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt für Personen gleichen Geschlechts. Heteros bleibt nur die Ehe.

Lebenspartnerschaft bedeutet auch Fürsorgepflicht, Unterstützung, Unterhalt

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft teilen neben der Freud auch das Leid. Sie sind einander gesetzlich zu Fürsorge und Unterstützung (Unterhalt) verpflichtet, tragen eine rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner. Dazu gehört - wie auch bei der Ehe, dass unterhaltspflichtige Partner in Notfällen auch auf ihr Erspartes zurückgreifen müssen, um einer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Wie man eine Lebenspartnerschaft eingeht

Auch künftige Lebenspartner treffen sich feierlich vor dem Standesbeamten, der ihren Bund fürs Leben besiegelt. Persönliche Anwesenheit ist Pflicht; Fernverpartnerungen gehen nicht. Natürlich sind zu dieser amtlichen Veranstaltung jede Menge Papiere und Urkunden mitzubringen, von der Geburtsurkunde über Ausweispapiere bis hin zu Nachweisen über die Auflösung vorheriger Lebenspartnerschaften. In der Regel ist das Standesamt am Wohnsitz einer der Partner zuständig. Ausnahme: In Bayern kann auch ein Notar der eingetragenen Lebenspartnerschaft Brief und Siegel verleihen.

Der rechtliche Rahmen: Was gleich und was unterschiedlich ist

  • Ein Lebenspartnerschaftsvertrag ähnlich zum Ehevertrag ist möglich. Er kann individuell auf die Bedürfnisse des Paares zugeschnitten werden und muss beurkundet werden (Notar!).
  • Sozialversicherungen: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind Ehen in allen Bereichen der Sozialversicherung gleichgestellt.
  • Erben und Vererben: Auch Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht kennen keine Unterschiede mehr.
  • Beamtenrecht: Auch hier wurden wesentliche Regelungen auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgedehnt.
  • (Gemeinsames) Vermögen: Lebenspartnerschaften sind, wenn nicht anders vereinbart, wie Ehen als Zugewinngemeinschaften angelegt.
  • Unterschiede: Im Adoptionsrecht verbleiben Unterschiede. Eingetragene Lebenspartner können nach wie vor nicht gemeinsam ein Kind adoptieren (sondern nur einer von ihnen; ähnlich zu Singles).

Wenn eine Lebenspartnerschaft aufgehoben wird ...

Was vor dem Gesetz als lebenslange Verbindung geschlossen wurde, kann nicht so einfach wieder beendet werden. Die Trennung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ("Aufhebung") wird nach einem ähnlichen Prozedere vollzogen wie eine Ehescheidung. Auch hier geht es um Einvernehmlichkeit, um Trennungsjahr, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich. Die (Ex-)Partner treffen sich vor dem Richter, um ihre Partnerschaft formal zu beenden. Sie werden dabei von einem Anwalt unterstützt (Pflicht). Wenn Ihnen eine partnerschaftsrechtliche Auseinandersetzung droht, vertrauen Sie einem Anwalt für Familienrecht. Einen guten Anwalt in Ihrer Nähe finden Sie gleich hier.

Letzte Aktualisierung am 2016-04-27

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