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Arztrecht , 29.10.2015

Krankenkasse muss Cannabis-Therapie bezahlen!

Schwerstkranke Menschen mit chronischen Schmerzen können im Einzelfall von ihrer Krankenkasse die Kosten für eine Cannabis-Therapie bezahlen bekommen.

Krankenkasse muss Cannabis-Extrakt-Tropfen bezahlen


Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 4 KR 276/15 B ER) muss eine Krankenkasse im Rahmen einer Behandlung eines schwerstkranken Patienten mit chronischen Schmerzen die finanziellen Aufwendungen für Cannabis-Extrakt-Tropfen übernehmen.

Im zugrundeliegenden Fall leidet ein Mann seit seiner Kindheit an der rheumatischen Krankheit Morbus Bechterew, die im Verlaufe des Tages zu unerträglichen Schmerzen bei ihm führt. Der Patient ist im Laufe seiner Krankheit mit allen schulmedizinischen Behandlungen austherapiert. Er ist im Besitz einer Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu Therapiezwecken. Von seiner Krankenkasse verlangte der Patient ihm die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zu erstatten. Die Krankenkasse lehnte ab, da diese Therapie ihrer Ansicht nach nicht zu einer vertragsärztlichen Versorgung gehöre. Es handele sich hier um eine neue Behandlungsmethode, für die noch keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenkassen vorliege.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verpflichtete die Krankenkasse nun per einstweiligen Rechtsschutz, die Kosten für die Cannabis-Therapie zu übernehmen. Nach dem Sozialgesetzbuch haben Patienten mit lebensbedrohlichen oder tödlich verlaufenden Krankheiten einen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten, auch wenn für die Behandlungsmethode keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen vorliegt. Die rheumatische Erkrankung Morbus Bechterew sei zwar keine lebensbedrohliche oder tödlich verlaufende Krankheit, man könne sie aber möglicherweise aufgrund der extrem schweren chronischen Schmerzen einer solchen Krankheit gleich stellen. Dies wird nun vom Gericht im Hauptsacheverfahren erörtert und entschieden. Bis zu einer anders lautenden Entscheidung muss die Krankenkasse daher für die Kosten der Cannabis-Extrakt-Tropfen aufkommen.

Medizinal-Cannabisblüten müssen nicht von Krankenkasse bezahlt werden


Das Landessozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen L 4 KR 3786/13) verweigerte einem 50-jährigen Patienten die Kostenübernahme von sogenannten Medizinal-Cannabisblüten durch die Krankenkasse. Der Mann litt an schweren spastischen Lähmungen und Anfallsleiden. Das Gericht stellte fest, dass für die Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten keine befürwortende Empfehlung des Gemeinsamen Bundessausschusses der Krankenkassen vorliegt. Daher handele es sich auch um keine Leistung, für die die Krankenkasse aufkommen müsse.

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