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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 05.07.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Mieter muss mündlich mitgeteilten Auszugstermin einhalten!

Mieter muss mündlich mitgeteilten Auszugstermin einhalten! © mahony - Fotolia

Trifft ein Mieter mit seinem Vermieter mündliche eine Vereinbarung, wann er aus einer Immobilie ausziehen wird, muss er sich auch an das gesprochene Wort halten, entschied jüngst das Amtsgericht München.

Mieter kann sich an Zusage zu einem Auszugstermin nicht mehr erinnern


Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Familie im Jahr 1977 eine Dienstwohnung angemietet. Im Mietvertrag war als Ende der Mietzeit das Dienstende der Mieter vereinbart worden. Als der Vermieter die Wohnung nach dem Dienstende der Mieter an einen anderen Mitarbeiter als Dienstwohnung vermieten wollte, weigerten sich die derzeitigen Mieter zunächst aus der Wohnung auszuziehen. Sie waren aufgrund der langen Mietzeit davon ausgegangen weiter in der Wohnung leben zu können. Mieter und Vermieter trafen sich unter Zeugen zu einem Gespräch und vereinbarten dort, dass der Mieter am 31.5.2016 ausziehen werde. Später kann der Mieter sich nicht mehr an diesen vereinbarten Termin erinnern.

Beweisaufnahme gibt Vermieter Recht


Trotzdem muss der Mieter den zugesagten Auszug einhalten, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 473 C 13483/17). Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Vereinbarung des konkreten Auszugstermins am 31.5.2016 mündlich getroffen wurde. Auch an mündliche Vereinbarungen muss man sich halten, so dass der Auszugtermin für den Mieter verbindlich war.


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