Logo anwaltssuche.de
Zivilrecht ,

Augen auf beim Autokauf

Rechtsanwalt Peter W. Vollmer Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von gebrauchten Waren, allen voran beim Autokauf.

Eine Vielzahl von Fahrzeugen wird dabei unter Privatleuten bei gleichzeitiger Verwendung von Vertragsformularen verwertet, die beispielsweise Versicherungen, Automobilclubs oder sonstige Drittanbieter zur Verfügung stellen.

Dass in einem solchen Fall ein Gewährleistungsausschluss selbst dann wirksam sein kann, wenn er den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über allgemeine Geschäftsbedingungen nicht entspricht, hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. In seinem Urteil vom 17.02.2010, AZ: VIII ZR 67/09 hat der BGH die Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses damit begründet, dass das Vertragsformular, welches die streitige Gewährleistungsausschlussklausel beinhaltete, nicht einseitig vom Verkäufer „gestellt“ worden war.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatten zwei Verbraucher miteinander vereinbart, für ihren Vertrag ein von einem Dritten erstelltes Vertragsformular zu verwenden. Da der Käufer nicht nachweisen konnte, dass das Vertragsformular einseitig vom Verkäufer in den Vertrag einbezogen wurde, sah der Bundesgerichtshof den Verkäufer nicht als Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, so dass sich der Käufer nicht auf die ansonsten gegebene Unwirksamkeit der Gewährleistungsausschlussklausel berufen konnte.


In der Folge ist in der Praxis für jeden Käufer von großer Wichtigkeit möglichst Vereinbarungen über die Verwendung von Vertragsformularen Dritter zu vermeiden. Dann verliert der Käufer selbst bei einer Unwirksamkeit der in dem Vertragsformular beinhalteten Gewährleistungsklausel jegliche Rechte bei Mängeln des erworbenen Gegenstandes.

Verkäufern, die einen Gewährleistungsausschluss sicher vereinbaren wollen, muss man anempfehlen, in dem Vertrag möglichst festzuhalten, dass die Verwendung des benutzten Formulars einvernehmlich erfolgt und an Stelle des tatsächlich eingesetzten Vertragsmusters auch ein anderes hätte verwendet werden können. Daher lautet das Fazit: Augen auf beim Autokauf!



Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Kauf & Leasing
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Zivilrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Kaufrecht 16.11.2015
Legt man das Geld für die Zeitung in die Zeitungsbox an der Ecke und nimmt sich eine Zeitung heraus, entsteht ein Kaufvertrag. Mit Erwerb einer Fahrkarte am Automaten oder mit dem Tanken an der SB-Tankstelle ebenfalls. Schriftliche Kaufverträge mit Brief und Siegel sind nicht notwendig, es geht sogar ohne (mündliche) Übereinkunft oder durch konkludentes "schlüssiges" Verhalten.
Kategorie: Anwalt Agrarrecht 12.11.2015
Wird in Deutschland eine Fläche zum Kauf angeboten, wird dieser Verkauf in aller Regel von den zuständigen Behörden überprüft. Grund: Die Behörden möchten sicherstellen, dass ihre übergeordneten infrastrukturellen Ziele eingehalten werden.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 01.12.2015
Kriminelle Aktivitäten von Betrügern rund um den Internet-Einkauf werden oft als "Ebay-Betrug" bezeichnet - auch dann, wenn der Betrug gar nicht bei eBay stattgefunden hat. Das Gros der Betrugsfälle beim Online-Einkauf könnte vermieden werden, wenn die Käufer kritischer wären.
Kategorie: Anwalt Vertragsrecht 05.02.2016
Ihr Verkäufer will den Kauf nicht rückabwickeln? "Ohne mich!", denken Sie und wähnen sich im Recht. Doch Vorsicht: Es gibt kein generelles Rücktrittsrecht vom Vertrag. Nur in Ausnahmefällen greift das Widerrufsrecht.
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (278 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet werden immer beliebter. Beim Marktführer ebay und unzähligen anderen Auktionsplattformen wird vom Auto über die Examensarbeiten bis zum angelutschten Promi-Kaugummi auf alles geboten, was sich versteigern lässt.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Siegfried Reulein    (249 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird.

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (343 mal gelesen)

Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet.

2.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (60 mal gelesen)

Rechtsstreitigkeiten fangen oft schon beim Kauf eines neuen Autos an. Das muss nicht sein: Wenn Sie einige Regeln beachten, können Sie beim Kauf eines neuen Autos viel Geld sparen und unangenehme Überraschungen vermeiden.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht    (44 mal gelesen)

Die Reiseplanung der Fluggäste wird zukünftig wesentlich leichter, denn Reiseveranstalter dürfen keine Klauseln mehr verwenden, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht. Auch Bestimmungen in Pauschalreiseverträge, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien, dürfen nicht mehr verwendet werden.

Kategorie: Anwalt Mietrecht    (50 mal gelesen)

Vermieter dürfen für die Betriebskostenabrechnung nicht geeichte Messgeräte verwenden, sofern sie nachweisen können, dass die verwendeten Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ...

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein    (139 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/15 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet und damit den Widerruf des Klägers für wirksam erklärt.

4.0 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (375 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der Sparkasse Erlangen verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 14.04.2015 - 6 O 6443/14 - noch nicht rechtskräftig).

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (131 mal gelesen)

Das Landgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14), dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über Eigenschaften - bezogen auf den PKW - geschlossen hat, die sich später als unwahr herausstellen. Auch ein im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss des Verkäufers steht dem nicht entgegen. Häufig wird dieser Mangel vom Käufer erst nach einigen gefahrenen Kilometern festgestellt, sobald das Auto aufgrund irgendwelcher Beschwerden von einem Fachmann untersucht wird. Trotzdem besteht noch die Möglichkeit, das Auto wieder gegen den gezahlten Kaufpreis einzutauschen.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (46 mal gelesen)

Beim Verkauf eines Pkw von privat zu privat bedeutet die Bezeichnung „fahrbereit“ in einer Verkaufsanzeige, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Kauf & Leasing
Suche in Fachbeiträgen