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Anwalt Erschließungskosten

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Erschließungskosten können weh tun

Häufiger Ablauf

Folgendes Szenario kommt daher häufig vor: Sie kaufen ein Haus in einem älteren Wohngebiet. Der Verkäufer gibt an, alle Erschließungskosten seien abgerechnet, und von der Gemeinde seien keine Umlagen mehr zu erwarten. Schon ein paar Monate nach dem Einzug flattert Ihnen eine saftige Rechnung (meist mindestens vierstellig) ins Haus und bringt Ihre sowieso schon knappe Finanzierung ins Wanken.

Gemeinden warten gerne ...

Mit der Umlage der Erschließungskosten dürfen sich Gemeinden Zeit lassen. Und das tun sie auch. Oft rechnen sie nur Teilbeträge ab - dann gerät das Ganze bei den Betroffenen in Vergessenheit. Erschließungsmaßnahmen können sich daher über Jahrzehnte hinziehen.

Selbst informieren!

Wenn Sie eine Immobilie kaufen, geben Sie sich also nicht mit mündlichen Angaben des Verkäufers oder windigen Formulierungen im Kaufvertrag zufrieden. Erkundigen Sie sich persönlich bei der zuständigen Kommunalbehörde, was in Bezug auf das Grundstück / Haus, das Sie erwerben wollen, noch aussteht. Erst wenn die Gemeinde die Erschließung als abgeschlossen ansieht, wird abgerechnet.

Passus im Kaufvertrag

Wenn Sie sowieso schon bei der Gemeinde sind: Fragen Sie auch gleich, ob weitere Erschließungsmaßnahmen geplant sind (neue Beleuchtung, Radwege, ein Bürgersteig, neue Abwasserleitungen). Dann wird’s nämlich gleich nochmal happig. Bei Abschluss des Kaufvertrages sollte der Notar nach solchen Kosten fragen. Ein fachlich sauberer Kaufvertrag enthält einen Passus, in dem der Verkäufer Auskunft darüber geben muss. Doch wenn man dann beim Notar sitzt, werden derartige Nebensächlichkeiten leicht vergessen.

Zahlen müssen Sie - aber Sie haben auch Rechte

Keine Seltenheit: In Zeiten klammer Kommunenkassen erinnert man sich in der Gemeinde gerne an vergessene Einnahmequellen. Da wird das eine oder andere Erschließungsvorhaben schnell endgültig abgeschlossen (..."hat ja nur noch die Begrünung gefehlt"), damit man die Rechnungen stellen kann.

Widerspruch einlegen

Die Handlungsgrundlagen der Kommunen sind im Baugesetzbuch niedergelegt; nähere Ausführungen (z.B. die Schlüssel für die Umlage der Kosten) gibt in der Regel das kommunale Recht vor. Wenn Sie Ihren Erschließungsbescheid erhalten, müssen Sie zahlen. Sie können Widerspruch einlegen (der leider keine aufschiebende Wirkung hat) und haben das Recht, die Rechnungen einzusehen, auf deren Grundlage die Umlage erfolgt. Wenn Sie also Zweifel haben, dass bei der Erschließung und bei der Umlage der Erschließungskosten möglicherweise Fehler zu Ihrem Nachteil begangen wurden, legen Sie Widerspruch ein.

Letzter Tipp: Grundsteuer

Übrigens: Erkundigen Sie sich vor Erwerb oder Hausbau auch nach den weiteren komunalen Kosten wie etwa die Grundsteuer, die von Gemeinde zu Gemeinde varriiert und jedes Jahr durchaus ins Gewicht fallen kann.

Anwalt befragen

Das Baurecht ist ein hoch komplexes Rechtsgebiet, das auch Kommunen häufig nicht gerade virtuos beherrschen. Fragen Sie besser einen Anwalt für Baurecht um Rat. Der kennt die Materie und hilft Ihnen weiter. Einen guten Anwalt für Baurecht finden Sie ganz einfach hier.

Letzte Aktualisierung am 2015-11-04

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