Logo anwaltssuche.de
Steuerrecht , 01.12.2009

Beweislastverteilung bei Schenkung: Auf Vertragsformulierungen achten!

In einem aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.10.2009 (3 U 22/09) hatte sich das Gericht mit einer immer wieder relevanten Frage zu beschäftigen: Wer trägt die Beweislast für eine angebliche unentgeltliche Zuwendung, die sowohl pflichtteilsrechtlich als auch steuerlich als Schenkung relevant sein könnte.

Das Gericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein notariell beurkundeter Vertrag als „Kaufvertrag mit Auflassung“ überschrieben war, einen Abschnitt über die „Kaufpreiszahlung“ aufwies und eine weitere Regelung beinhaltete, wonach sich die Parteien einig waren, dass der Kauf voll entgeltlich war und somit auch nicht teilweise eine Schenkung beinhaltete.

Das OLG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass derjenige, der sich auf eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit beruft, die Vortrags- und Beweislast dafür inne hat, dass entgegen der klaren Formulierung des Vertrages die Parteien tatsächlich nicht von einer Vollentgeltlichkeit ausgingen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Vertragsgestaltung. Insbesondere wenn unter nahen Angehörigen Übertragungsgeschäfte vorgenommen werden, solle zukünftig bereits in der Überschrift des Vertrages klargestellt werden, dass es sich um einen Kaufvertrag handelt und nicht etwa um einen bloßen „Übertragungsvertrag“.

Mit einer geschickten Vertragsformulierung können somit zumindest die Beweislastverteilungen im Sinne der Vertragsschließenden positiv gestaltet werden. Aber Achtung: Dies bedeutet nicht, dass somit rechtsmissbräuchliche Gestaltungen möglich wären. Besteht aus objektiver Sicht ein auffallend grobes Missverhältnis zwischen dem wirklichen Wert von Leistung und Gegenleistung, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung, wie der Bundesgerichtshof bereits festgestellt. Ein schutzbedürftiger Dritter kann sich auf diese Vermutung berufen, um zu verhindern, dass schlicht beliebige Bewertungen von Leistung und Gegenleistung erfolgen. Soweit daher schutzwerte Interessen Dritter berührt werden, wird daher weiter neben der bloßen Formulierung des Vertrages auf die tatsächlichen Wertverhältnisse von Leistung und Gegenleistung zu achten sein.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Steuern & Finanzen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Steuerrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (10 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Dachau Dahlwitz-Hoppegarten Dallgow-Döberitz Dansweiler Darmstadt Dasing Datteln Deisenhofen Deizisau Delitzsch Denkendorf Denzlingen Diedorf Diessen am Ammersee Dietzenbach Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dorsten Dortmund Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Düren Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Jork Jüchen weitere Orte >>>
Machern Mahlow Mainaschaff Mainhausen Maintal Mainz Mainz Bretzenheim-Oberstadt Mainz Gonsenheim-Mombach Mainz Hechtsheim-Weisenau Mainz Innenstadt Maisach Mannheim Marbach am Neckar Marburg Markdorf Markgröningen Markkleeberg Markranstädt Markt Schwaben Marl Marsberg Mechernich Meckenheim Meerbusch Meersburg Meißen Melbeck Mering Merzenich Messel Mettmann Metzingen Michendorf Mistelgau Moers Monheim am Rhein Moritzburg Möglingen Möhnesee Mönchengladbach Mönchengladbach Nord Mönchengladbach Rheydt Mönchengladbach Stadtmitte Mönchengladbach Süd Mönchengladbach West Mörfelden-Walldorf Mössingen Mühlacker Mühlenbeck Mühlheim am Main Mülheim an der Ruhr Müncheberg München München Allach München Altstadt München Am Hart München Au München Aubing München Berg am Laim München Bogenhausen München Feldmoching München Forstenried München Freimann München Fürstenried München Hadern München Haidhausen München Harlaching München Hasenbergl München Isarvorstadt München Laim München Langwied München Lehel München Lochhausen München Ludwigsvorstadt München Maxvorstadt München Milbertshofen München Moosach München Neuhausen München Nymphenburg München Obergiesing München Obermenzing München Obersendling München Pasing München Perlach München Ramersdorf München Riem München Schwabing München Schwanthalerhöhe München Sendling München Solln München Thalkirchen München Trudering München Untergiesing München Untermenzing München West München Westpark Münsing Münster Münster Mitte weitere Orte >>>
Quickborn weitere Orte >>>
Überlingen weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Erbrecht 16.06.2016
Wer über eine Schenkung nachdenkt, tut dies hauptsächlich aus steuerlichen Erwägungen. Es gibt aber auch einen weiteren, für manche nicht weniger wichtigen Grund: Sie müssen weder die gesetzliche Erbfolge berücksichtigen noch wird der Pflichtteil abgezogen.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 14.06.2016
Wie kann ich meine Hinterlassenschaft so gestalten, dass der Fiskus meinen Erben nicht mehr wegnimmt als notwendig? Oder: Was muss ich tun, damit mir vom Erbe möglichst viel bleibt? Das sind Fragen, die in den Bereich der Erbschaftssteuer fallen.
01.12.2015
Alle wesentlichen Verträge, die uns begegnen (mit einigen speziellen Ausnahmen), werden durch das Vertragsrecht geregelt. Es umschreibt die Begründung, den Inhalt und die Beendigung von Verträgen und ist ein Teilgebiet des Zivilrechts.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-11-18 (244 mal gelesen)

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte" Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.764705882352941 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-01-11 (372 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.727272727272727 / 5 (22 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2008-02-27 (183 mal gelesen)

Kritiker empfanden das in seiner Struktur bereits seit mehr als 100 Jahren bestehende Erbrecht gerade hinsichtlich der Pflichtteilsregelungen bereits seit langem als nicht zeitgemäß und zu starr. Auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieser Regelung durch das höchste deutsche Gericht lies diese Kritik nie verstummen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.909090909090909 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2011-12-19 (216 mal gelesen)

Nicht selten wenden die Schwiegereltern zur Hochzeit oder während der Ehezeit nicht nur ihrem eigenen Kind, sondern auch ihrem Schwiegerkind erhebliche Geldbeträge oder werthaltige Vermögensgegenstände zu, die sie im Falle des Scheiterns der Ehe zurück bekommen wollen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-02-27 (990 mal gelesen)

Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist - so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten Vertrages fest, den der Arbeitnehmer trotz mangelnder Sprachkenntnisse unterschrieben hatte. Denn durch die Unterschrift sei er verpflichtet, die Konsequenzen des wirksamen Vertrages auf sich zu nehmen (5 AZR 252/12 (B)).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0256410256410255 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Ingo Schleypen 2017-09-15 (301 mal gelesen)

Kann bei Immobilienkaufverträgen ohne weiteres der Rücktritt erklärt und der Vertrag rückabgewickelt werden? Wann besteht ein Recht zur Anfechtung des Immobilienkaufvertrages?

Soweit der notarielle Vertrag über eine gebrauchte Immobilie (Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Wohnung etc.) einmal geschlossen wurde, kann er nicht mehr ohne weiteres rückabgewickelt werden. Vielmehr bedarf es hierfür in der Regel besonderer Gründe. In Betracht kommen z .B. ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-01-19 (554 mal gelesen)

Wer seine eigenen vier Wände baut, sollte auf Nummer sicher gehen. Denn manche Bauträger locken mit der Ersparnis von Vertragsnebenkosten, wenn Grundstück und Haus in zwei getrennten Verträgen erworben werden. So sollen vermeintlich Grunderwerbsteuer und Notarkosten reduziert werden. Doch das sogenannte verdeckte Bauherrenmodell kann den Bauherren am Ende teuer zu stehen kommen. Oft wird der Traum vom Eigenheim dann zum Albtraum.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.03030303030303 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2013-01-17 (391 mal gelesen)

Verträge mit Fitnessstudios werden in der Regel für einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Tritt beim Kunden dann eine Erkrankung auf, die ein weiteres Training nicht mehr möglich macht, hat er ein Interesse aus seinem Vertrag mit dem Fitnessstudio vorzeitig auszusteigen. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen unter welchen Voraussetzungen eine vorzeitige Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio möglich ist, und bei welchen Erkrankungen der Studiogast an seinen Vertrag gebunden bleibt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-10-06 (103 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.25 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2008-08-25 (115 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.5 / 5 (4 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Steuern & Finanzen

Suche in Expertentipps