Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 15.10.2010

Samstag kein (mietrechtlicher) Werktag?

In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit bzw. unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09

Die Wohnraummiete muss regelmäßig am 3. Werktag eines Monats gezahlt sein. Der Samstag soll allerdings nicht mit einzurechnen sein.

Der BGH hat in zwei Fällen, in welchen Mietern wegen unpünktlicher Mietzahlung von nur ein oder zwei Tagen nach vorheriger Abmahnung gekündigt worden war, die aufgrund der Kündigungen erhobenen Räumungsklagen zurückgewiesen. Die Kündigung war nicht wirksam, so der BGH. Die Mieter haben die Miete nämlich jeweils termingerecht entrichtet, weil bei der Berechnung des Zahlungstermins der Samstag jeweils nicht einbezogen werden darf. Er ist, laut BGH, kein Werktag i. S. d. § 556 b, 1 BGB oder einer inhaltsgleichen Vereinbarung.

Die Meinung des BGH hat zahlreiche Kritik hervorgerufen

Grundsätzlich ist es Sache des Mieters die pünktliche Zahlung sicherzustellen. Mit einem Dauerauftrag ist ihm dies möglich. Zudem definiert das Gesetz eindeutig, was unter einem Werktag zu verstehen ist.

Dennoch sind die Entscheidungen des BGH in diesem Punkte zu beachten.

LEDERER & PARTNER Rechtsanwälte
Ostendstraße 100,
Business Tower Nürnberg (17. Etage)
90482 Nürnberg
Tel.: +49 911 – 54 44 88 – 0
Fax: +49 911 – 54 44 88 – 10
info@lederer-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwältin Renate Winter
Rechtsanwältin
Ostendstrasse 100, 90482 Nürnberg
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (5 Bewertungen)
Zum Anwalt für Mietrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Mietrecht Ulm
weitere Orte >>>
Mietrecht Überlingen
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.07.2016
Es wäre unzumutbar, wenn Mieter von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden könnten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist deshalb der so genannte Mieterschutz fest verankert. Dem Mieterschutz gegenüber steht das Recht des Vermieters auf sein Eigentum.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 12.09.2016
Die Miete für Wohnungen und Häuser ist ein viel diskutiertes Thema, das einen großen Teil der deutschen Bürger betrifft. Hierzulande gelten, im Vergleich zu andern Ländern, ausgedehnte Mieterschutzrechte, die es zu kennen bzw. zu beachten gilt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.07.2016
Wenn Mieter und Vermieter einen Mietvertrag unterschreiben, ist für Juristen automatisch ein Mietverhältnis zustande gekommen. Daraus ergeben sich für beide Seiten Rechte und Pflichten, die im Mietvertrag stehen, aber auch anders begründet sein können.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 24.05.2017
Bei der Kündigung eines Mietvertrags kommt es darauf an, welche Vertragsart zwischen den Parteien geschlossen wurde. Entscheidend ist etwa die vereinbarte bzw. vertraglich festgelegte Mietdauer oder ob es sich um Wohnräume oder Gewerberäume handelt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 27.07.2017
In der öffentlichen Wahrnehmung ist Mietbetrug ein Delikt, durch das meist Vermieter zu Schaden kommen. Das ist aber längst nicht mehr der Fall: Aber auch Mieter werden durch raffinierte Betrugsmaschen zu Opfern von Mietbetrug.
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-07-24 (1345 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8405797101449277 / 5 (69 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-05-17 (1086 mal gelesen)

BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsverstoß.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.126760563380282 / 5 (71 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2009-10-30 (795 mal gelesen)

Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-05-14 (756 mal gelesen)

Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8974358974358974 / 5 (39 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-31 (302 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter von Wohnraum, sondern auf den Zeitpunkt des gestellten Zahlungsauftrags des Mieters bei seinem Geldinstitut ankommt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.260869565217392 / 5 (23 Bewertungen)
Rasenmähen & Grillen: Welche Rechte habe ich in meinem Garten? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2017-03-21 (1038 mal gelesen)

Frühlingsanfang! Jetzt werden die Gartenmöbel gekärchert und der Garten aus dem Winterschlaf geholt. Lärm und Rauch sind dabei oft nicht zu vermeiden - zum Ärger vieler Nachbarn. Welche gesetzliche Regeln gelten für Rasenmäher, Rasenroboter, Heckenschere und Grillparties? Ein Überblick.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8852459016393444 / 5 (61 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2013-05-06 (1405 mal gelesen)

Laute Grillpartys, Rasenmähen am Mittag, Kindergeschrei oder Hundegebell- Lärm vom Nachbarn kann eine erhebliche Belästigung sein. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen, wie viel Krach vom Nachbarn ertragen werden muss und wann die Toleranzgrenze überschritten ist.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.672727272727273 / 5 (110 Bewertungen)
Weihnachten und Silvester: Arbeiten an den Feiertagen? © eccolo - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-12-21 (514 mal gelesen)

Laut Statistik muss in Deutschland jeder vierte Arbeitnehmer an den Feiertagen arbeiten. In manchen Berufen geht es ohne Feiertagsarbeit auch nicht. Der Vorteil: Wenn Zuschläge gezahlt werden, sind diese in der Regel steuerfrei.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.05 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-09-19 (2053 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken darf, muss der Mieter zunächst den Mangel melden, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, diesen in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.948148148148148 / 5 (135 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-29 (2310 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8993288590604025 / 5 (149 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Suche in Fachbeiträgen