Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 20.02.2009

Rechtsschutz bei Kündigungsandrohung

Rechtsschutzversicherung muss schon bei Androhung einer Kündigung zahlen

Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei häufig eine Abfindung vor und kann vor diesem Hintergrund für den Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Trotzdem kann ein solcher Vertrag auch zu einer Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld führen und ist deswegen immer einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Aufhebungsvertrag nach Kündigungsandrohung
Häufig beobachten wir aber auch, dass die Form des Aufhebungsvertrages nur gewählt wird, um so Kündigungsfristen, Betriebsratanhörung oder Sozialwahl zu umgehen. Um das daher möglicherweise sehr nachteilige Geschäft dem Arbeitnehmer trotzdem „schmackhaft“ zu machen, wird mitunter in Aussicht gestellt, dass die einzige Alternative eine (fristlose) Kündigung sei und in diesem Fall eine Abfindungszahlung natürlich nicht möglich wäre

Rechtsschutzversicherer wollen oft nicht zahlen
Steht der Ausspruch einer Kündigung erst einmal im Raume, sind die Betroffenen häufig verunsichert. Eine fundierte rechtliche Beratung ist dann schon fast zwingend erforderlich, denn die Androhung einer Kündigung ist oftmals rechtswidrig und kann sogar zur Anfechtung bereits geschlossener Aufhebungsverträge führen. Obwohl hier also durchaus Möglichkeiten bestehen, sich juristisch zur Wehr zu setzen, streiten Rechtsschutzversicherer häufig ihre Einstandspflicht ab, da das bloße in Aussicht stellen einer Kündigung als bloße Absichtserklärung noch nicht in die Rechtspositionen des Arbeitnehmers eingreife.


Bundesgerichtshof: Keine Aushöhlung des Leistungsversprechens
Einen solchen Fall hatte erst kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) zu entscheiden. Der BGH nahm hier eine sehr verbraucherfreundliche Position ein: Er urteilte, dass alleine die Ankündigung der Kündigung schon eine den Rechschutz auslösenden Pflichtverletzung darstelle, da der Arbeitgeber so seine durch den Arbeitsvertrag übernommene Beschäftigungspflicht verletzen würde. Auf eine Rechtswidrigkeit der in Aussicht gestellten Kündigung komme es dagegen nicht an. Erforderlich sei nur, dass das Vorbringen des Arbeitnehmers eine auf Tatsachen gestützte Behauptung einer Pflichtverletzung enthalte, was bei der Androhung einer Kündigung grundsätzlich gegeben sein. Nur so könne einer „schleichenden Aushöhlung des Leistungsversprechens“ seitens der Versicherer begegnet werden.

Im Zweifel: Nicht nur bei Rechtsschutzversicherung erkundigen
Steht eine außergerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber erst einmal im Raume, so kann nur geraten werden, sich nicht voreilig auf die Auskünfte der Hotline des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich des Deckungsschutzes zu verlassen. Denn es kann naturgemäß davon ausgegangen werden, dass diese ihre Einstandspflichten möglichst eng auslegen werden. Die sehr weite Auslegung des Rechschutzfalles seitens des BGH dürfte vielen Rechtsschutzversicherern überhaupt nicht gelegen kommen. Es ist daher gerade jetzt sinnvoll, sich in einer unabhängigen anwaltlichen Erstberatung – idealerweise durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht - über die Möglichkeiten der Kostentragung seitens der Versicherung beraten zu lassen.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

4.7 / 5 (3 Bewertungen)
Zum Anwalt für Arbeitsrecht an Ihrem Ort
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Arbeitsrecht Bad Berneck Arbeitsrecht Bad Homburg vor der Höhe Arbeitsrecht Bad Kissingen Arbeitsrecht Bad Kissingen Arbeitsrecht Bad Kreuznach Arbeitsrecht Bad Langensalza Arbeitsrecht Bad Oeynhausen Arbeitsrecht Bad Salzungen Arbeitsrecht Bad Schwalbach Arbeitsrecht Bad Segeberg Arbeitsrecht Bad Wörishofen Arbeitsrecht Bad Zwischenahn Arbeitsrecht Baden Baden Arbeitsrecht Bammental Arbeitsrecht Bannewitz Arbeitsrecht Barendorf Arbeitsrecht Bargteheide Arbeitsrecht Bayreuth Arbeitsrecht Bedburg Arbeitsrecht Benediktbeuern Arbeitsrecht Bensheim Arbeitsrecht Bergheim Arbeitsrecht Berlin Charlottenburg Arbeitsrecht Berlin Friedrichshain Arbeitsrecht Berlin Hellersdorf Arbeitsrecht Berlin Hohenschönhausen Arbeitsrecht Berlin Köpenick Arbeitsrecht Berlin Köpenick Arbeitsrecht Berlin Kreuzberg Arbeitsrecht Berlin Lichtenberg Arbeitsrecht Berlin Marzahn Arbeitsrecht Berlin Mitte Arbeitsrecht Berlin Neukölln Arbeitsrecht Berlin Pankow Arbeitsrecht Berlin Pankow Arbeitsrecht Berlin Prenzlauer Berg Arbeitsrecht Berlin Reinickendorf Arbeitsrecht Berlin Schöneberg Arbeitsrecht Berlin Spandau Arbeitsrecht Berlin Steglitz Arbeitsrecht Berlin Tempelhof Arbeitsrecht Berlin Tiergarten Arbeitsrecht Berlin Treptow Arbeitsrecht Berlin Wedding Arbeitsrecht Berlin Weißensee Arbeitsrecht Berlin Wilmersdorf Arbeitsrecht Berlin Zehlendorf Arbeitsrecht Bernkastel-Kues Arbeitsrecht Bielefeld Brackwede Arbeitsrecht Bielefeld Mitte Arbeitsrecht Biessenhofen Arbeitsrecht Bingen Arbeitsrecht Bitburg Arbeitsrecht Blankenfelde Arbeitsrecht Bobingen Arbeitsrecht Bocholt Arbeitsrecht Bochum Mitte Arbeitsrecht Bochum Mitte Arbeitsrecht Bochum Ost Arbeitsrecht Bochum Ost Arbeitsrecht Bochum Süd Arbeitsrecht Bochum Südwest Arbeitsrecht Bochum Südwest Arbeitsrecht Böhl-Iggelheim Arbeitsrecht Bonn Bad Godesberg Arbeitsrecht Bonn Beuel Arbeitsrecht Bonn Hardtberg Arbeitsrecht Bonn Stadtbezirk Arbeitsrecht Borgentreich Arbeitsrecht Borken Arbeitsrecht Bornheim Arbeitsrecht Bottrop Arbeitsrecht Braunschweig Arbeitsrecht Brauweiler Arbeitsrecht Bremen Mitte Arbeitsrecht Bremen Nord Arbeitsrecht Bremen Ost Arbeitsrecht Bremen Süd Arbeitsrecht Bremen West Arbeitsrecht Bremerhaven Arbeitsrecht Brieselang Arbeitsrecht Bruchsal Arbeitsrecht Brühl Arbeitsrecht Brunnthal Arbeitsrecht Buchholz Arbeitsrecht Buchloe Arbeitsrecht Bühl Arbeitsrecht Bünde Arbeitsrecht Buschbell Arbeitsrecht Butzbach
Arbeitsrecht Dachau Arbeitsrecht Dansweiler Arbeitsrecht Darmstadt Arbeitsrecht Dasing Arbeitsrecht Deggendorf Arbeitsrecht Delmenhorst Arbeitsrecht Demmin Arbeitsrecht Denkendorf Arbeitsrecht Denkendorf Arbeitsrecht Detmold Arbeitsrecht Dieburg Arbeitsrecht Diessen am Ammersee Arbeitsrecht Diez Arbeitsrecht Dinkelsbühl Arbeitsrecht Dinslaken Arbeitsrecht Ditzingen Arbeitsrecht Dorsten Arbeitsrecht Dortmund Aplerbeck Arbeitsrecht Dortmund Brackel Arbeitsrecht Dortmund Eving Arbeitsrecht Dortmund Hombruch Arbeitsrecht Dortmund Hörde Arbeitsrecht Dortmund Huckarde Arbeitsrecht Dortmund Innenstadt Arbeitsrecht Dortmund Lütgendortmund Arbeitsrecht Dortmund Mengede Arbeitsrecht Dortmund Scharnhorst Arbeitsrecht Dresden Mitte Arbeitsrecht Dresden Nord Arbeitsrecht Dresden Ost Arbeitsrecht Dresden Süd Arbeitsrecht Dresden West Arbeitsrecht Drestedt Arbeitsrecht Dudenhofen Arbeitsrecht Duisburg Hamborn Arbeitsrecht Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Arbeitsrecht Duisburg Walsum Arbeitsrecht Dummerstorf bei Rostock Arbeitsrecht Düren Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 1 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 1 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 10 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 10 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 2 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 3 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 4 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 5 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 6 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 6 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 7 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 7 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 8 Arbeitsrecht Düsseldorf Stadtbezirk 9
Arbeitsrecht Magdeburg Arbeitsrecht Mahlow Arbeitsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Arbeitsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Arbeitsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Arbeitsrecht Mainz Innenstadt Arbeitsrecht Mannheim Nord Arbeitsrecht Mannheim Ost Arbeitsrecht Mannheim West Arbeitsrecht Marburg Arbeitsrecht Markkleeberg Arbeitsrecht Markt Indersdorf Arbeitsrecht Markt Schwaben Arbeitsrecht Marktoberdorf Arbeitsrecht Marsberg Arbeitsrecht Mauerstetten Arbeitsrecht Mechernich Arbeitsrecht Meerbusch Arbeitsrecht Melbeck Arbeitsrecht Mering Arbeitsrecht Metten Arbeitsrecht Mettmann Arbeitsrecht Miesbach Arbeitsrecht Mindelheim Arbeitsrecht Moers Arbeitsrecht Mönchengladbach Nord Arbeitsrecht Mönchengladbach Rheydt Arbeitsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Arbeitsrecht Mönchengladbach Süd Arbeitsrecht Mönchengladbach West Arbeitsrecht Mörfelden-Walldorf Arbeitsrecht Moringen Arbeitsrecht Mosbach Arbeitsrecht Mühlacker Arbeitsrecht Mühlenbeck Arbeitsrecht Mühlhausen in Thüringen Arbeitsrecht Mülheim an der Ruhr Arbeitsrecht München Altstadt Arbeitsrecht München Berg am Laim Arbeitsrecht München Bogenhausen Arbeitsrecht München Freimann Arbeitsrecht München Fürstenried Arbeitsrecht München Haidhausen Arbeitsrecht München Harlaching Arbeitsrecht München Isarvorstadt Arbeitsrecht München Laim Arbeitsrecht München Lehel Arbeitsrecht München Ludwigsvorstadt Arbeitsrecht München Maxvorstadt Arbeitsrecht München Milbertshofen Arbeitsrecht München Moosach Arbeitsrecht München Nymphenburg Arbeitsrecht München Obergiesing Arbeitsrecht München Obermenzing Arbeitsrecht München Obersendling Arbeitsrecht München Pasing Arbeitsrecht München Perlach Arbeitsrecht München Riem Arbeitsrecht München Schwabing Arbeitsrecht München Schwanthalerhöhe Arbeitsrecht München Sendling Arbeitsrecht München Solln Arbeitsrecht München Thalkirchen Arbeitsrecht München Trudering Arbeitsrecht München Untergiesing Arbeitsrecht München Untermenzing Arbeitsrecht Münsing Arbeitsrecht Münster Mitte Arbeitsrecht Münster Nord Arbeitsrecht Münster West Arbeitsrecht Mutterstadt

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 12.07.2016
Die Möglichkeit der Kündigung gibt es in vielen Rechtsgebieten, allen voran im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Auch im Zivilrecht kommen Kündigungen vor. Die Frage lautet jedoch immer gleich: Ist die Kündigung wirksam?
Kategorie: Anwalt Mietrecht 14.07.2016
Bei der Kündigung eines Mietvertrags kommt es darauf an, welche Vertragsart zwischen den Parteien geschlossen wurde. Entscheidend ist etwa die vereinbarte bzw. vertraglich festgelegte Mietdauer oder ob es sich um Wohnräume oder Gewerberäume handelt.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 12.04.2016
Niemand kann einem Arbeitgeber vorschreiben, mit wie vielen Mitarbeitern er Geschäfte macht. Obwohl er generell Arbeitsplätze einsparen darf, scheitern viele Chefs daran, betriebsbedingte Kündigungen rechtlich einwandfrei durchzusetzen.
Kategorie: Anwalt Kündigungsschutzrecht 08.06.2016
Eine Kündigungsschutzklage bringt nicht per se den alten Job zurück oder die erhoffte Abfindung. Häufig ist es aber der einzige Weg, sich gegen eine Kündigung zu wehren. Dazu benötigen Sie vor allem professionelle Hilfe.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (72 mal gelesen)

Wie alle Verträge lässt sich auch ein Arbeitsvertrag grundsätzlich kündigen. Mit Hilfe einer gründlichen Vorbereitung und einer versierten Unterstützung werden erfahrungsgemäß die besten Resultate erzielt.

3.9 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (272 mal gelesen)

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Rechte man hat und welche Fristen eingehalten werden müssen.

3.9 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M.    (753 mal gelesen)

Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

3.7 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (184 mal gelesen)

Unternehmer aufgepasst – langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein

4.0 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (155 mal gelesen)

Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken.

3.9 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (105 mal gelesen)

Bevor Arbeitnehmer die Unterschrift unter einen vom Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrag setzen, sollten sie die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Anspruch nehmen. Denn an dieser oft existentiellen Entscheidung hängen zahlreiche sozial-, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen, deren Beantwortung den juristischen Laien häufig überfordert.

4.7 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (634 mal gelesen)

Dieser Artikel behandelt die Anrechenbarkeit von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld.

3.4 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (125 mal gelesen)

Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche Folgen für die Belegschaft, insbesondere über die Zahl der in Wegfall geratenden Arbeitsplätze werde derzeit mit den Betriebsräten verhandelt.

3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (254 mal gelesen)

Laut Zeitungsberichten verkauft Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei Jahre das bisherige Gehalt garantiert werden. Dazu eine kurze Einschätzung vom Fachanwalt.

3.6 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (143 mal gelesen)

Heftiger Schneefall und Blitzeis führen zu einem Verkehrschaos auf vielen deutschen Straßen und an den Flughäfen, wo viele Flüge witterungsbedingt gestrichen werden müssen. Für viele Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie zu spät zur Arbeit kommen. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Arbeitnehmern wegen witterungsbedingten Verspätungen rechnen?

3.6 / 5 (5 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf

Suche in Fachbeiträgen