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Sozialrecht , 09.07.2015

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland? © Marco2811 - Fotolia

Haben deutsche Staatsangehörige die im Ausland leben, oder dort Immobilien besitzen, einen Anspruch auf deutschen Sozialhilfeleistungen? Lesen Sie mehr …

Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Deutsche im Ausland


Nach dem deutschen Sozialgesetz haben deutsche Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, grundsätzlich keinen Anspruch aus Sozialhilfeleistungen aus Deutschland. Es gibt aber Ausnahmen wie etwa außergewöhnliche Notlagen.

Keine Sozialhilfe für deutsche Familie in Italien


Eine deutsche Familie mit vier Kindern, die in Süditalien lebt, erhält keine weiteren Sozialhilfebezüge. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen ) und hob die Bewilligung von Sozialhilfe für die Familie auf. Die in Italien lebende Familie hatte bislang Sozialhilfe aus Deutschland erhalten, weil ein Einreiseverbot nach Deutschland für den Familienvater bestand. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass Sozialhilfe grundsätzlich nicht an Deutsche im Ausland gezahlt werde. Im zu entscheidenden Fall lag mittlerweile auch kein Einreiseverbot des Familienvaters nach Deutschland mehr vor, was ausnahmsweise die Zahlung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland berechtigt hätte. Die in Italien lebende Familie habe dem deutschen Sozialhilfeträger auch nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass das Einreiseverbot des Vaters wegfallen ist.

Deutscher in Thailand erhält keine Sozialhilfe


Ein Deutscher, der in Thailand lebt und an Krebs erkrankte, beantragte beim deutschen Sozialhilfeträger die Kostenübernahme seiner Behandlungskosten für eine Chemotherapie. Die Chemo-Behandlung hatte der Mann in Thailand durchführen lassen, weil er sich dort um seinen Sohn kümmern musste.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 7 SO 5106/07) lehnte die Kostenübernahme der Behandlungskosten durch den deutschen Sozialhilfeträger ab. Es verwies darauf, dass Deutsche im Ausland grundsätzlich keinen Anspruch auf deutsche Sozialhilfeleistungen hätten. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage, die mindestens 2 Monate andauere, vorliege und es dem Deutschen nicht möglich sei nach Deutschland zurück zu kehren. Dies habe der Mann im zu entscheidenden Fall nicht nachweisen können.

Wie erhält man als im Ausland lebender Deutscher Sozialhilfe?


Im Ausland lebende Deutsche müssen einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen stellen. Richtiger Ansprechpartner ist hier eine deutsche Auslandvertretung wie etwa die Deutsche Botschaft oder das Deutsche Konsulat. Diese Stellen leiten den Antrag auf Sozialhilfe dann an den zuständigen Sozialhilfeträger in Deutschland weiter. Wird dem Antrag stattgegeben, erfolgt die Abwicklung der Zahlung von Sozialhilfeleistungen auch über die deutsche Vertretung im Ausland.




Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 11:20:31.0

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