Logo anwaltssuche.de
Sozialrecht , 25.04.2012

Übernahme von Bestattungskosten durch das Sozialamt

Auch bei geringem familiärem Kontakt ist die Übernahme der Bestattungskosten zumutbar.

Voraussetzungen für die Übernahme von Bestattungskosten


Jeder kann bei dem Sozialamt an dem Ort, an dem der zu Bestattende verstarb, einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln stellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Antragsteller sowohl leistungspflichtig, als auch wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten aus eigenen Mitteln zu erbringen. Zusätzlich müssen die Bestattungskosten angemessen sein.

Aus der Praxis: Klägerin weist auf geringen Kontakt hin


Im vorliegenden Fall, der durch das Hessische LSG am 06.10.2011 (Az.: L 9 SO 226/10) entschieden wurde, beantragte die Schwester des Verstorbenen beim Sozialamt die Übernahme von Bestattungskosten
Sie veranlasste die Bestattung ihres Bruders, der im Saarland lebte und Leistungen nach dem SGB II bezog. Gegenüber dem Sozialamt beantragte die Frau die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von knapp 2.550 Euro.
Sie trug vor, es lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor und ihr zwölf Jahre älterer Bruder sei das "schwarze Schaf" der Familie gewesen und habe bereits mit 14 Jahren den elterlichen Haushalt verlassen. Als 2-Jährige habe sie mit ihrem Bruder praktisch kaum noch Kontakt gehabt und eine persönliche Bindung habe daher von Anfang an gefehlt. Das Sozialamt lehnte den Antrag ab. Die Bestattungskosten seien der Klägerin zumutbar.

Urteil: Bei fehlender Nähe sind Kosten trotzdem zumutbar


Das Hessische LSG entschied jedoch, dass fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein nicht zur Unzumutbarkeit führt. Lediglich ein zerrüttetes Familienverhältnis mache die Kostentragung nicht unzumutbar, erst bei schweren Verfehlungen sei dies der Fall. Andernfalls hätte bei den vielfach gelockerten familiären Verhältnissen der heutigen Zeit die Allgemeinheit häufig die Bestattungskosten zu tragen. Die Richter beider Instanzen gaben damit dem Sozialhilfeträger Recht.



Letzte Aktualisierung am 2016-06-29 09:27:02.0

von Winfried Kram

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Sozialleistungen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Sozialrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.774193548387097 / 5 (62 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T W Z
Sozialrecht Andernach
weitere Orte >>>
Sozialrecht Jülich
weitere Orte >>>
Sozialrecht Oschatz
weitere Orte >>>
Sozialrecht Quickborn
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Sozialhilferecht 23.05.2017
Krankheit, Pflegebedürftigkeit, zu geringes Renteneinkommen - Wer in Deutschland in finanzielle Not gerät, hat die Möglichkeit Sozialhilfe zu beziehen. Damit will der Staat seinen Bürgern eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen.
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 23.03.2017
Eine Mahnung nach der anderen landet im Briefkasten des säumigen Kunden, aber er reagiert nicht. Das Unternehmen hat als Gläubiger nun die Möglichkeit mit einem Mahnbescheid seine noch offenen Forderungen einzutreiben.
Kategorie: Anwalt Markenrecht 07.06.2016
Das Deutsches Patent- und Markenamt ist für den Schutz von Marken im Inland - also innerhalb Deutschlands - zuständig. Wer seine Marke schützen möchte, muss den Schutz dort beantragen. Erfüllt Ihre Marke die erforderlichen Kriterien, erhalten Sie in aller Regel Markenschutz.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 24.05.2016
Wer lange gearbeitet hat, kann sich ein Leben als Rentner nur schwer vorstellen. Die Altersteilzeit soll eine Brücke in den Ruhestand sein und schlimme Folgen im ach so schönen Ruhestand vermeiden helfen. Dazu stehen zwei Modelle zur Verfügung.
Kategorie: Anwalt Grundstücksrecht 15.11.2016
Eine Baulast belastet einen Grundstücksinhaber nicht physisch, sondern beschneidet im Normalfall seine Rechte. Baulasten kommen meist dann in Betracht, wenn eine Baugenehmigung ansonsten nicht erteilt werden würde. Käufer, die erst im Nachhinein von einer Baulast auf ihrem Grundstück erfahren, sollten sich sofort an Anwalt wenden.
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2014-03-03 (1081 mal gelesen)

In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt das Sozialamt für Bestattungskosten auf. Nach einer aktuellen Entscheidung hat aber ein Bestattungsunternehmen keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7580645161290325 / 5 (62 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-12-01 (252 mal gelesen)

Bestattungskosten sind Teil der Nachlassverbindlichkeiten und müssen von den Erben eines Verstorbenen getragen werden. Das gilt auch, wenn die Erben die Bestattung nicht selbst in Auftrag gegeben haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.235294117647059 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-06-01 (658 mal gelesen)

Hat ein Unternehmer die geeignete Nachfolger-Persönlichkeit gefunden, beginnt in der Regel die eigentliche Arbeit, um das Nachfolgeprojekt zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Kernproblem ist dabei häufig, dass der Nachfolger zwar der „Beste" ist, um das Unternehmen zu übernehmen und in die Zukunft zu führen, dass er aber häufig nicht über die Mittel verfügt, um die Übernahme des Unternehmens zu bewerkstelligen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.861111111111111 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-10-23 (337 mal gelesen)

Ob es die Übernahme der Kosten für einen ausländischen Nationalpass sind, die Leihgebühren für ein Cello oder der Mehrbedarf eines Untergewichtigen- welche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe getragen werden müssen, ist für Leistungsbezieher immer wieder ein Grund vor Gericht zu ziehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.95 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2007-11-07 (781 mal gelesen)

Wer krankenversichert ist, hat auch einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlungskosten bei Krankheit, so sollte man meinen. Doch die Krankenkasse zahlt nicht immer. Ihre so genannte Leistungspflicht ist durch zahlreiche Regelungen wie Gesetze, Richtlinien und Verträge begrenzt. Zum Streit kommt es meist, wenn es um die Kostenübernahme bei alternativen Heilmethoden geht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6964285714285716 / 5 (56 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-07-24 (623 mal gelesen)

Schulbücher, Hefte, Nachhilfe und Klassenfahrten- bei welchen Aufwendungen für die Schule erhalten Hartz-IV-Bezieher finanzielle Unterstützung?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8285714285714287 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-03-07 (805 mal gelesen)

Der Schwiegersohn einer Hartz IV-Empfängerin muss gegenüber dem Sozialamt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Prüfung offen legen, ob seine Ehefrau gegenüber ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist. Dies stellte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil fest.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7313432835820897 / 5 (67 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-08-25 (433 mal gelesen)

Etwa 30 % aller pflegebedürftigen Menschen leben in Pflegeheimen. Ein Teil der erheblichen Kosten wird durch die Leistungen der Pflegeversicherung abgedeckt, der Rest ist vom Heimbewohner selbst zu zahlen. Kann dieser die Kosten nicht tragen, werden sie zunächst vom Sozialamt übernommen. Die Sozialämter sind jedoch verpflichtet, möglichst alle Kosten bei den Unterhaltspflichtigen zurückzufordern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.59375 / 5 (32 Bewertungen)
Wohnungsvermietung an Flüchtlinge – Was ist erlaubt? © Alexander Raths - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2017-06-08 (95 mal gelesen)

Eine Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme durch das Sozialamt verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (6 Bewertungen)
Herbstlaub: Rechte und Pflichten bei Laubfall in Nachbars Garten © Jürgen Fälchle - Fotolia
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-09-18 (2501 mal gelesen)

Buntes Herbstlaub bedeckt Straßen und Gehwege und macht auch vor Nachbars Garten nicht halt. Auf öffentlichen Straßen wird das Laub von der kommunalen Straßenreinigung beseitigt. Auf Gehwegen und auf eigenen Grundstück hat der Grundeigentümer die Arbeit. Wer muss aber das zum Nachbarn herüber gewehte Laub entfernen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9533678756476682 / 5 (193 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Sozialleistungen

Suche in Fachbeiträgen