Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen
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Nicht jede Kritik oder Maßregelung die der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer äußert, wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Die gelbe Karte erhält der Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht. Aus welchen Gründen darf ein Arbeitnehmer abgemahnt werden? Wann ist eine Abmahnung unwirksam? Welche Folgen sind mit einer Abmahnung für den Arbeitnehmer verbunden? Und wie können sich Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung wehren? (Musterschreiben Abmahnung Arbeit)
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Ob eine Solaranlage beseitigt werden muss, hängt vom Zeitpunkt ihrer Errichtung ab. Ab Dezember 2020 ist ein Eigentümerbeschluss nötig (§ 20 WEG); fehlt dieser, liegt eine rechtswidrige bauliche Veränderung vor. Auch optische Eingriffe ohne Substanzeingriff können einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB begründen.
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Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich bezahlt, riskiert die Kündigung des Mietverhältnisses. Doch was sollten Mieter tun, wenn es zu Mietschulden gekommen ist? Wann erhalten säumige Mieter eine finanzielle Unterstützung vom Staat? Wie lässt sich eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen vermeiden? Und wann verjähren Mietschulden? (Musterschreiben Abmahnung Mietrückstände)
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Mieterrechte bei Kündigung: Laut BGH kann ein Umzug bei gesundheitlicher Härte abgelehnt werden (§ 574 BGB). Auch nicht-fachärztliche Stellungnahmen können den Härtefall belegen
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Wohnungseigentümer können Mängel am Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen – inklusive Vorschussanspruch. Entscheidend sind individuelle Vertragsrechte, Schätzkosten und Kenntnis vom Mangel bei Abnahme (§§ 9a WEG, 640 BGB).
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Auffahrunfall & Anscheinsbeweis: Laut OLG Celle spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (§§ 1, 3, 4 StVO). Ein Spurwechsel kann den Anscheinsbeweis entkräften – entscheidend sind die Umstände des Unfallgeschehens.
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Zutrittsrecht des Vermieters bei Wasserschaden oder Fensteraustausch: Wiederholte Verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung. Härteeinwand nach § 574 BGB erfordert konkrete medizinische Angaben – Ausforschungsbeweis unzulässig.
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, das nicht nur die Psyche der Betroffenen belastet, sondern auch rechtliche Konsequenzen für Unternehmen haben kann. Wann ist die Grenze vom harmlosen Flirt zur sexuellen Belästigung überschritten? Wie können sich von sexueller Belästigung Betroffene wehren? Und welche arbeits- und strafrechtlichen Folgen hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz?
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Das Fahrrad ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: umweltfreundlich, gesund und flexibel. Doch wer mit dem Rad unterwegs ist, unterschätzt oft die Verantwortung im Straßenverkehr. Schon kleine Fehler können große Folgen haben, sowohl rechtlich als auch gesundheitlich. Deshalb sollten alle Fahrradfahrer, die wichtigsten Regeln im Straßenverkehr kennen und umsetzen.
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Ein Arbeitsunfall kann schnell passieren – sei es auf der Baustelle, im Büro oder sogar auf dem Weg zur Arbeit. In solchen Fällen greift die gesetzliche Unfallversicherung. Aber wann genau zahlt sie? Welche Tätigkeiten eines Arbeitnehmers sind unfallversichert? Wann muss die Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall nicht zahlen? Und was müssen Arbeitnehmer beachten, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
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