Wegfall der Unterhaltsverpflichtung

Wegfall der Unterhaltsverpflichtung nach neuem Unterhaltsrecht – ein Zwischenergebnis

Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 ist viel Populistisches in der Presse geschrieben und der Eindruck erweckt worden, nunmehr sei es ein Leichtes für Unterhaltsschuldner, sich gegenüber der Ex-Frau seiner Unterhaltsverpflichtung zu entledigen. Tatsächlich aber ist entscheidend, ob der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung für den Unterhaltsberechtigten „zumutbar“ ist, d.h. wieweit die Frau - die in den meisten Fällen Unterhaltsempfängerin ist – schutzwürdig auch den Fortbestand der bisherigen Unterhaltsregelung vertrauen konnte. Hier zeichnet sich sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts anhand der bislang ergangenen Urteile eine Tendenz ab, dass die Gerichte dazu neigen, das neue Unterhalt auch für Altfälle großzügig anzuwenden, so dass die Unterhaltspflicht wegfällt oder zumindest zeitlich begrenzt wird.

Folgende Kriterien spielen hierbei eine entscheidende Rolle: Verfügt die geschiedene Gattin über eigene Einkünfte oder ist die Frau hauptsächlich auf Unterhaltsleistungen angewiesen, weil sie sich beispielsweise in der Ehe ausschließlich um die Betreuung der Kinder gekümmert hat, kann der Wegfall / die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs zumutbar sein. Ferner spielt die Dauer der Ehe eine entscheidende Rolle und die Frage, ob in Folge der Ehe die Frau so genannte „ehebedingte Nachteile“ erlitten hat. Diese liegen beispielsweise vor, wenn die Frau zugunsten der Kinderbetreuung eine Berufstätigkeit oder ein Studium aufgegeben bzw. reduziert hat und nach der Scheidung nicht mehr in den Beruf zurückkehren und damit nicht an das früher erzielte Einkommen anknüpfen kann. Der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung wird insbesondere dann nicht in Betracht kommen, wenn die Unterhaltsregelung nur ein Teil einer umfassenden Scheidungsfolgenvereinbarung war, da die Unterhaltsvereinbarung dann nicht losgelöst betrachtet werden kann von den übrigen Regelungen (beispielsweise Regelungen zum Zugewinn oder Versorgungsausgleich). Weiterhin spielen die Möglichkeiten der Fremdbetreuung der Kinder eine große Rolle.

Im Ergebnis ist immer eine Gesamtabwägung im jeweils konkreten Einzelfall vorzunehmen, die von den individuellen Umständen der Gestaltung der Ehe und den dortigen Lebensverhältnissen geprägt ist.

Insgesamt betont das neue Unterhaltsrecht den Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten, wonach jeder Ehegatte nach der Scheidung möglichst selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Dementsprechend neigen die Gerichte zu einer großzügigen Handhabung des neuen Unterhaltsrechts, insbesondere dann, wenn die Frau eigene Einkünfte erzielt.


Rechtsanwalt Sebastian Windisch
Fachanwalt für Familienrecht
Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz

[vom 04.04.2011]

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