Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 23.07.2012

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen - Arbeitslosengeld in Gefahr!

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen - Arbeitslosengeld in Gefahr! Rechtsanwalt Holger Syldath

Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken.

Eine Sperrfrist droht daher auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde! Dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 22. Juni 2012 - L 7 AL 186/11).

Sperrzeit gegen hohe Abfindung
Im aktuellen Fall hatte sich eine 57-jährige, langjährige Mitarbeiterin eines Callcenters arbeitslos gemeldet, nachdem sie wegen einer Betriebseinstellung einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung in Höhe von rund 75.000 Euro unterzeichnet hatte. Der Frau, die zugleich auch Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens war, wurde daraufhin von der Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld gewährt - allerdings erst nach Ablauf einer Sperrfrist von zwölf Wochen! Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Frau durch Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages ihre Arbeitslosigkeit zumindest mitverschuldet habe. Hiergegen klagte die Mitarbeiterin, der Streit ging bis vor das Hessische Landessozialgericht.
Zwölf Wochen Sperre rechtmäßig
Die Richter schlossen sich der Argumentation der Agentur für Arbeit an und erkannten die Sperrzeit von zwölf Wochen für rechtmäßig. Die Frau habe ihre Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet, so hätte sie zwar nicht die üppige Abfindung erhalten, allerdings wäre ihr Arbeitsverhältnis noch bis zur Betriebseinstellung gelaufen und sie hätte eine Abfindung nach dem Sozialplan des Unternehmens erhalten. Dabei sei es nicht von Bedeutung, dass diese Abfindung deutlich unter der des Aufhebungsvertrages hätte liegen können.

Beim Stichwort Aufhebungsvertrag müssen Alarmglocken läuten!
Der dargestellte Fall verdeutlicht ungemein, welche Gefahren mit der leichtfertigen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages einhergehen können. Oftmals lassen sich Arbeitnehmer von hohen Abfindungsprämien locken, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein. Dabei sind Aufhebungsverträge per se nicht unbedingt schlecht: wenn die in Aussicht stehenden Vorteile der Vereinbarung die Nachteile überwiegen, so können Aufhebungsverträge durchaus sinnvoll sein. Arbeitnehmern, denen eine Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses angetragen wird, sollten sich allerdings zunächst genau über die rechtlichen Risiken informieren, die mit dem Vertrag einhergehen. Erst dann kann eine gezielte "Kosten-Nutzen-Rechnung" über den Vertrag aufgestellt und das beste Ergebnis durch Abwägung gefunden werden.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.925925925925926 / 5 (27 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 29.03.2016
Ein Aufhebungsvertrag ist neben der Kündigung eine weitere Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. In diesem Vertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen bestimmten Termin, an dem das Arbeitsverhältnis endet.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 26.04.2016
Eine Abfindung erhält man in der Regel nur dann, wenn diese vertraglich vereinbart wurde. Ansonsten ist sie eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Chefs setzen diese Extrazahlung jedoch dann gerne ein, wenn es darum geht, einen Mitarbeiter schneller loszuwerden.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 25.05.2010 (316 mal gelesen)

Bevor Arbeitnehmer die Unterschrift unter einen vom Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrag setzen, sollten sie die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Anspruch nehmen. Denn an dieser oft existentiellen Entscheidung hängen zahlreiche sozial-, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen, deren Beantwortung den juristischen Laien häufig überfordert.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Wer darf im Arbeitsrecht kündigen? © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 03.04.2017 (131 mal gelesen)

Eine Kündigung im Arbeitsrecht ist meist heikel. Aber nicht immer trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Unfrieden. Einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und eine mögliche Alternative erhalten Sie hier.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Arbeitsvertrag kündigen: Ein Überblick © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 28.02.2017 (1211 mal gelesen)

Wie alle Verträge lässt sich auch ein Arbeitsvertrag grundsätzlich kündigen. Doch viele Kündigungen entpumpen sich als unwirksam, da etwa die Form nicht eingehalten wurde. Hohe (Gerichts-)Kosten sind die Folge. Das muss nicht sein.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.824324324324324 / 5 (74 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 20.02.2009 (421 mal gelesen)

Rechtsschutzversicherung muss schon bei Androhung einer Kündigung zahlen

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 02.07.2009 (940 mal gelesen)

Dieser Artikel befasst sich mit dem Thema Abfindung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.810344827586207 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Rechtsanwälte Bender & Ruppel 23.07.2012 (1017 mal gelesen)

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Rechte man hat und welche Fristen eingehalten werden müssen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.016129032258065 / 5 (62 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 24.04.2015 (963 mal gelesen)

Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle Folgen nach sich. Kein Wunder, dass sich viele Arbeiter und Angestellte gegen eine Entlassung wehren und rechtlich gegen die ausgesprochene Kündigung vorgehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.933333333333333 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 12.05.2014 (984 mal gelesen)

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6842105263157894 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 28.01.2010 (264 mal gelesen)

Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6923076923076925 / 5 (13 Bewertungen)
Kein Handy am Wochenende - Schüler nicht in Grundrechten verletzt © bloomua - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 30.05.2017 (161 mal gelesen)

Handys sind im Schulunterricht an den meisten Schulen verboten. Viele Lehrer kassieren die Handys von Schülern ein, die sich nicht an das Verbot halten. Kann ein Schüler dagegen vorgehen, wenn das Handy übers Wochenende weggesperrt bleibt?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (9 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeit & Beruf

Suche in Expertentipps