Anwalt Versicherungsrecht Berlin

Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen geändert.

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Im Urlaub ist der Fahrstil der Einheimischen für Deutsche oft gewöhnungsbedürftig. Vielen Urlaubern sind auch nicht alle Verkehrsregeln des jeweiligen Landes bekannt. Ein Unfall ist daher schnell passiert. Die Schadensregulierung ist oft weitaus schwieriger als im Inland – besonders wenn man nicht weiß, an wen man sich wenden kann und welche Regelungen man im Ausland beachten muss.

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Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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