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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 05.10.2012

Ehescheidung: Wer bekommt was vom Hausrat?

Nach einer Scheidung stellt sich für die getrennten Ehepartner in den meisten Fällen die Frage, wer was aus dem Hausrat bekommt. Wer darf das Auto behalten, wer den Plasma- TV und wer bekommt die wertvollen Designer-Möbel?

Nach einer Scheidung stellt sich für die getrennten Ehepartner in den meisten Fällen die Frage, wer was aus dem Hausrat bekommt. Wer darf das Auto behalten, wer den Plasma- TV und wer bekommt die wertvollen Designer-Möbel?

Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben bestimmt sind und damit der gemeinsamen Lebensführung dienen. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es bei der Aufteilung des Hausrates nicht an. Selbst gemietete Sachen können zum Hausrat gehören. Zum Hausrat gehören kann also Möbel, Geschirr, Dekoration, Musikanlagen, Fernseher, etc.

Nicht zum Hausrat gehören hingegen Luxusgüter, die nicht im täglichen Zusammenleben genutzt wurden, sondern nur der Wertanlage dienten, wie beispielsweis der Oldtimer in der Garage oder die Krügerrandsammlung im Safe. Ebenso gehören nicht zum Hausrat Gegenstände, die der Berufsausübung des Ex-Partners dienen. So zum Beispiel Werkzeug, Laptop oder Berufskleidung. Auch Gegenstände, die der Ex-Partner als Hobby betrieb, fallen nicht in den Hausrat. Bestes Beispiel: die Briefmarkensammlung. Letztlich gehören Gegenstände dann nicht zum Hausrat, wenn sie nicht der Allgemeinheit zur Verfügung standen.
Gerichte müssen immer wieder klären, welche Dinge zum Hausrat gehören und welche nicht.

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 566 F 881/08 ) ist zum Beispiel der Weinvorrat dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege - ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung – die sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Keine Haushaltsgegenstände seien auch die Gegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem persönlichen Bedarf eines Ehegatten dienen. Auch die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch bestimmt seien und den individuellen Interessen eines der Ehegatten dienten, würden nicht unter den Begriff der Haushaltsgegenstände fallen. Entscheidend sei dabei die Zweckbestimmung und Nutzung im Einzelfall. Nicht zu den Haushaltsgegenständen gehörten daher etwa Münzsammlungen und Briefmarkensammlungen. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine.

Ein Auto kann hingegen ein Haushaltsgegenstand sein. So eine Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ( Aktenzeichen 16 F 73/05 ): Haben getrennt lebende Ehepartner das Auto des Mannes zuvor für familiäre Belange genutzt, kann ein Gericht den ehemaligen Partner dazu verpflichten, der Ex-Partnerin sein Auto zu überlassen. Das Amtsgericht Detmold entschied dass der Mann das Auto an drei Tagen in der Woche ab 17.30 Uhr bis 7.15 Uhr am darauf folgenden Morgen seiner Ex-Partnerin kostenlos überlassen muss.



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