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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 16.09.2021 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 778 mal gelesen)

Fitnessstudio und Corona: Kündigung, Beiträge, Vertragsverlängerung

Frau mit Turnschuhen im Fitnessstudio auf dem Laufband Frau mit Turnschuhen im Fitnessstudio auf dem Laufband © freepik - mko

Fitnessstudios mussten aufgrund der Corona-Pandemie monatelang schließen. Da kommen bei Fitnessstudio-Betreibern und Kunden rechtliche Fragen auf: Muss man weiter Beiträge zahlen, obwohl das Fitnessstudio geschlossen ist? Müssen Kunden Gutscheine statt Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge akzeptieren? Kann das Fitnessstudio wegen der Schließung aufgrund der COVID-19-Pandemie einseitige die Verträge mit den Kunden verlängern? Und dürfen Kunden wegen der Corona-Testpflicht ihren Fitnessvertrag außerordentlich kündigen?

Fitnessstudio geschlossen - Muss man weiter Beiträge zahlen?


Das Fitnessstudio ist während der Corona-Pandemie aufgrund von behördlichen Auflagen geschlossen. Die Kunden haben keine Möglichkeit das Angebot des Fitnessstudios zu nutzen. Müssen sie trotzdem ihre Beiträge zahlen?

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Aktenzeichen 9 C 95/21) sind Kunden nicht verpflichtet während behördlich angeordneter Schließungszeiten die monatlichen Beiträge für das Fitnessstudio zu zahlen. Ein geschlossenes Fitnessstudio ist laut Gericht nicht in der Lage die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen und damit entfällt auch die Gegenleistung vom Kunden.

Auch das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen 2 S 35/21) stellt klar, dass der Anspruch auf die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum entfällt, in dem das Fitnessstudio geschlossen ist. Das Studio könne seine geschuldete Leistung unmöglich erbringen und dies könne auch nicht nachgeholt werden.

Müssen Kunden Gutscheine statt Erstattung der Beiträge akzeptieren?


Unter bestimmten Voraussetzungen können Fitnessstudios ihren Kunden Gutscheine statt einer Erstattung der Mitgliedsbeiträge anbieten. Diese Gutscheinmöglichkeit wurde vom Gesetzgeber aufgrund der COVID-19-Pandemie geschaffen.

Möglich ist dies, wenn der Fitnessvertrag vor dem 8.März 2020 geschlossen wurde und der Gutscheinwert dem Wert der ausgefallenen Leistungen entspricht. Der Gutschein muss den Hinweis enthalten, dass der Kunde eine Auszahlung verlangen kann, wenn es ihm persönlich nicht zu zumuten ist den Gutschein zu akzeptieren oder der Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wurde. Für das Ausstellen und Versenden des Gutscheins darf das Fitnessstudio nichts berechnen.

Kann das Fitnessstudio wegen Corona-Schließung einseitig den Vertrag verlängern?


Viele Fitnessstudios haben die Verträge mit ihren Kunden einseitig um die Zeit verlängert, in der das Fitnessstudio corona-bedingt geschlossen war. Ob diese Praxis rechtlich zulässig ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Paderborn (Aktenzeichen 57 a C 245/20) hat das Fitnessstudio das Recht einen Fitnessstudiovertrag um die Dauer der Schließung aufgrund der COVID-19-Pandemie einseitig zu verlängern. Mit einer Vertragsverlängerung, bzw. Vertragsanpassung, könne die geschuldete Leistung des Fitnessstudios unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden und des Fitnessstudio-Betreibers nachgeholt werden.

Auch das Amtsgericht Ibbenbüren (Aktenzeichen 3 C 300/20) befürwortet eine einseitige Vertragsverlängerung durch den Fitnessstudio-Betreiber aufgrund von behördlich angeordneten Corona-Schließungen. Die Corona-Pandemie habe die Geschäftsgrundlage der Fitnessstudio-Verträge erheblich gestört, weshalb eine Vertragsanpassung notwendig sei. Zudem könne man nicht nur eine Vertragsseite (Fitnessstudio) mit den Folgen der Corona-Pandemie belasten.

Anders sieht das das Amtsgericht Papenburg (Aktenzeichen 3 C 337/20) und in weiterer Instanz das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen 2 S 35/21). Beide Gerichte lehnen eine einseitige Vertragsanpassung durch das Fitnessstudio ab. Um corona-bedingte Nachteile bei Freizeiteinrichtungen abzufangen habe der Gesetzgeber die Gutscheinlösung eingeführt. Eine Vertragsanpassung habe der Gesetzgeber ausdrücklich nur bei Miet- oder Pachtverhältnissen vorgesehen. In diesem Sinne entschieden auch die Amtsgericht Döbeln (Aktenzeichen 3 C 878/20) und Büdingen (Aktenzeichen 2 C 611/20).

Fitness-Vertrag kündigen wegen Corona-Testpflicht?


Wenn ungeimpfte Fitness-Kunden bei jedem Besuch des Studios einen Corona-Test auf eigene Kosten vorlegen müssen, geht das schnell ins Geld. Doch ist das ein Grund den Fitnessvertrag vorzeitig kündigen zu können?

Von einem Dauerschuldverhältnis kann man sich vorzeitig lösen, wenn sich Umstände zur Vertragsgrundlage schwerwiegend verändert haben, der Kunde die veränderten Umstände nicht zu vertreten hat und eine Vertragsanpassung unzumutbar ist. Konnten also die Kunden bei Vertragsabschluss die Nachteile in Form von kostenpflichtigen Corona-Tests vor jedem Studiobesuch nicht kennen, ist es zumindest fraglich, ob man ihn dies nun zumuten kann.

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