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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 17.03.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 913 mal gelesen)

Kein Kindergartenplatz – Anspruch auf Schadensersatz oder Verdienstausfall?

Kein Kindergartenplatz – Anspruch auf Schadensersatz oder Verdienstausfall? © freepik - mko

Trotz des seit Jahren bestehenden Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung fehlen in vielen Bundesländern immer noch viele Kita-Plätze. Wenn Eltern für ihre Kinder trotz aller Bemühungen keinen Kita-Platz bekommen haben, steht ihnen ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine alternative Betreuung zu. Auch für weitere finanzielle Mehraufwendungen oder Verdienstausfall können sie eine Entschädigung gegenüber der Kommune geltend machen.

Wer hat einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?


Jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung steht ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu. Das kann ein Kita-Platz, Kindergartenplatz oder Krippenplatz sein. Dieser Rechtsanspruch ist unabhängig vom Einkommen der Eltern oder deren Beschäftigungssituation.

Wie können Familien ihr Recht auf Kinderbetreuung durchsetzen?


Eltern, die vergeblich nach einem Kinderbetreuungsplatz gesucht haben, sollten dem zuständigen Jugendamt ihre Situation schildern und um Mithilfe bei der Suche bitten. Das Jugendamt sucht dann ebenfalls nach einem Kita-Platz. War die Suche erfolgreich, erhält das Kind einen Kita-Platz. Dabei ist den Eltern eines Kindergartenkindes ein Wechsel der Betreuungsform zwischen Tageseinrichtung und Kindertagespflege zu zumuten, so das Oberlandesgericht Braunschweig (Aktenzeichen 11 U 59/17).

Wird kein Kita-Platz gefunden, erhalten die Eltern einen Ablehnungsbescheid vom Jugendamt. Sie haben dann vier Wochen Zeit Widerspruch gegen diesen Bescheid einzulegen. Das Jugendamt muss dann den Ablehnungsbescheid prüfen und evtl. erneut nach einem Kita-Platz suchen.

War der Widerspruch erfolglos, steht es den Eltern frei eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Diese macht aber nur Sinn, wenn es ausreichend Kita-Plätze in der Kommune gibt. Ein positives Urteil schafft faktisch keinen neuen Kita-Platz!

Welche Alternativen zur Kita gibt es und wer zahlt die Kosten?


Bei einem erfolglosen Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters sollten Eltern nach Alternativen zu einem Kita-Platz suchen. Das wären etwa Tagesmütter und -väter, Babysitter, Vorschulen oder private Kindergärten. Haben sie einen Platz gefunden, müssen sie dies der Kommune mitteilen. Der Kita-Platz wird dann von der Kommune gezahlt. So hat beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 10849/15.OVG) entschieden, dass die Kommune bei fehlenden Kita-Kapazitäten die Kosten für den Besuch eines Waldorfkindergartens tragen muss.

Wann erhalte ich Verdienstausfall und Schadensersatz?


Eltern, die durch das Verschulden der Kommune keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, können gegenüber der Kommune einen Anspruch auf Verdienstausfall und ggfs. weiteren Schadensersatz geltend machen, wenn sie deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 278/15, 302/15 und 303/15). Wichtig ist, dass der Verdienstausfall mit der fehlenden Betreuung des Kindes in einem Zusammenhang steht. Die Eltern tragen in diesem Fall die Beweispflicht. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers dürfte in diesem Fall ausreichend sein.

Übrigens: Wer zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Rechtsanwalt beauftragt hat, kann die Anwaltskosten ebenfalls gegenüber der Kommune geltend machen.

erstmals veröffentlicht am 01.06.2018, letzte Aktualisierung am 17.03.2020

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