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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 01.06.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Kein Kindergartenplatz – Anspruch auf Schadensersatz oder Verdienstausfall?

Kein Kindergartenplatz – Anspruch auf Schadensersatz oder Verdienstausfall? © Robert Kneschke - Fotolia

Wenn Eltern für ihre Kinder von der Kommune keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen, bedeutet dies für viele Verdienstausfall oder finanzielle Mehraufwendungen für private Betreuungseinrichtungen. Muss die Kommune den Eltern Schadensersatz leisten?

Kein Ganztagesbetreuungsplatz für Dreijährigen – kein Schadensersatz!


Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines Ganztagesplatzes in einer Tageseinrichtung, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 1 U 171/16). Die Eltern eines dreijährigen Kindes klagten, nachdem ihnen von der Kommune kein Ganztagesbetreuungsplatz zugewiesen wurde, auf Erstattung der Aufnahmegebühr für die private Kita und Ersatz der monatlich entstandenen Mehrkosten.

Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Nachdem Sozialgesetzbuch gebe es für Kinder zwar einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung, hieraus entstehe aber kein individueller Rechtsanspruch. Die finanziellen Mehraufwendungen für einen privaten Betreuungsplatz sind nur dann von der Kommune zu übernehmen, wenn diese finanzielle Belastung für die Eltern unzumutbar ist, so die Frankfurter Richter.

BGH spricht Eltern Anspruch auf Verdienstausfall zu


Drei Leipziger Elternpaare erhielten nach der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt, obwohl dieser Kindergartenanspruch im Sozialgesetzbuch gewährleistet wird. Die Eltern verlangten daher von der Stadt Leipzig für die Zeit zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der Beschaffung eines Kindergartenplatzes ihren Verdienstausfall erstattet. Die Stadt Leipzig winkte mit dem Argument ab, der Anspruch auf einen Kindergartenplatz stehe dem Kind zu und nicht den Eltern. Eine Amtshaftung sei daher ausgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) beschäftigte sich nun mit der Frage, ob den Eltern Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kindergartenplätze zu stehen. Grundsätzlich kommt er zu dem Ergebnis, dass die Stadt Leipzig eine Amtspflichtverletzung begangen hat, indem sie die Kindergartenplätze nicht rechtzeitig zur Verfügung stellte. Die Stadt müsse notfalls durch Dritte – wie Tagespflegepersonal oder Träger der Jugendhilfe – dafür sorgen, dass ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Diese Amtspflicht habe sie nicht nur den Kindern gegenüber, sondern auch deren Eltern. Diese könnten daher Verdienstausfallschäden der Kommune gegenüber geltend machen. Die Einbeziehung der Eltern und deren Erwerbsinteressen in den Schutzbereich der Amtspflicht ergeben sich aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Das Verschulden der Kommune müsse aber nochmals geprüft werden, ebenso der Umfang des erstattungsfähigen Schadens. Der BGH wies die Sachen insoweit an das Berufungsgericht zurück.

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