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Steuerrecht , 18.02.2013

Schenkungssteuer: Notar muss aufklären!

Ein Notar muss bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Schenkungssteuer aufmerksam machen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Ein Notar muss bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Schenkungssteuer aufmerksam machen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 6 U 58/09) und führt weiter aus, dass der entstandene Schaden sich in diesem Fall nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer bemisst. Dieser gerichtlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Vater wollte sein Grundstück zu je 1/2 seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken. Sie wandten sich an einen Notar, der den Übertragungsvertrag auch beurkundete. Die Schwiegertochter hatte dann aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zum Schwiegervater Schenkungssteuer in Höhe von rund 2.250 Euro an das Finanzamt zu zahlen. Weil der Notar nicht über den Anfall der Schenkungssteuer aufgeklärt hatte, verklagte die Schwiegertochter diesen auf Schadensersatz. Ihre nachvollziehbaren Argumente lauteten wie folgt: Hätte sie von dem Anfall der Schenkungssteuer gewusst, hätte der Schwiegervater das gesamte Grundstück zunächst seinem Sohn geschenkt. Dieser hätte dann erst in einem zweiten Schritt die Hälfte des Grundstücks auf sie übertragen, wobei dann unter Eheleuten keine Schenkungssteuer angefallen wäre.

Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage zunächst abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin gab das Oberlandesgericht Oldenburg dann der klagenden Schwiegertochter Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: Grundsätzlich bestehe zwar keine Verpflichtung eines Notars über steuerliche Folgen eines Grundstückgeschäftes aufzuklären. Eine Ausnahme gelte jedoch nach dem Erbschaftssteuerrecht. Bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden habe der Notar auf mögliche Steuerpflichten hinzuweisen. Bei der Bemessung des Schadens müsste sich die Klägerin jedoch die ersparten Notarkosten für eine zweite Beurkundung anrechnen lassen.

Zum Hintergrund: Eine Schenkungssteuer wird nach dem Erbschaftssteuer und Schenkungssteuergesetz immer dann fällig, wenn zwischen nicht Personen eine unentgeltliche Zuwendung erfolgt. Wann eine Schenkung vorliegt, bestimmt § 7 ErbStG. Die Steuerfreibeträge und Steuersätze entsprechen dem Erbschaftssteuerrecht. Eine Schenkungssteuer kann man entgehen, wenn man die vorgesehenen Freibeträge alle zehn Jahre nutzt.
Tipp der Redaktion: Um sich vorab über den Anfall von Schenkungssteuern und deren Höhe zu informieren, gibt es einige hilfreiche Schenkungssteuer- Rechner im Internet. Dies kann aber keine Beratung vom Fachmann ersetzen. Steuerberater und spezialisierte Rechtsanwälte können Sie individuell und rechtssicher bei diesem Thema beraten.

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