Steuerstrafrecht – Ärger mit der Steuerfahndung?
Prüfer durchsucht eine Hängeregistratur © freepik - mko
Was versteht man unter Steuerstrafrecht? Welche Sanktionen drohen bei Steuerhinterziehung? Wann ist eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sinnvoll? Wann verjähren Steuerstraftaten? Unsere Checkliste klärt Schritt für Schritt Ihre Fragen zum Thema Steuerstrafrecht – garantiert aktuell, kompetent und verständlich!
Steuerstrafrecht – Das müssen sie wissen
Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist hingegen keine Straftat des Steuerstrafrechts, sondern wird nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch geahndet.
Welche Sanktionen drohen bei Steuerstraftaten?
Im Fall einer Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ist eine Geldstrafe ausgeschlossen und es kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhangen werden. Die hinterzogenen Steuern müssen nachgezahlt werden. Daneben kann die Gewerbeausübung untersagt, die Gaststättenerlaubnis widerrufen, Ausländer ausgewiesen, Waffenscheine und Jagdscheine eingezogen werden.
Wann ist eine Selbstanzeige sinnvoll?
Die Selbstanzeige kann formfrei erstattet werden, es bestehen allerdings erhebliche inhaltliche Anforderungen an eine Selbstanzeige. So müssen beispielsweise alle unrichtigen Angaben bei allen unverjährten Steuerstraftaten der letzten zehn Jahre berichtigt oder ergänzt werden. Werden hier Angaben irrtümlich ungenau oder unvollständig gemacht, geht das zu Lasten des Selbstanzeigers. Eine fehlerhafte Selbstanzeige führt nicht zur Straffreiheit, sondern zu Einleitung eines Strafverfahrens!
Eine Selbstanzeige ist nicht möglich, wenn einer der in der Abgabenordnung normierten Sperrgründe vorliegt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Steuerstraftat kurz vor der Entdeckung steht, die Steuerfahndung bereits die Firmenräume durchsucht oder das Ermittlungsverfahren schon eingeleitet ist. Eine Selbstanzeige ist ebenso bei einer schweren Steuerhinterziehung, von mehr als 25.000 Euro, nicht mehr möglich.
Voraussetzung für eine Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige ist weiterhin, dass die Steuervorteile nebst Zinsen innerhalb einer festgesetzten Frist nachgezahlt werden.
Wann sind Steuerstraftaten verjährt?
Wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab?
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerstraftaten werden die Ermittlungen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von zentralen Straf- und Bußgeldsachenstellen geleitet. Die Steuerfahndung übernimmt die Rolle der Polizei – mit denselben Rechten und Pflichten. Sie kann ein Steuerstrafverfahren gegen einen Beschuldigten einleiten und Strafanzeigen entgegennehmen. Der Beschuldigte wird entweder von der Steuerfahndung oder der zentralen Straf- und Bußgeldsachenstelle über die Einleitung des Steuerstrafverfahrens informiert.
Sobald die Steuerfahndung Ermittlungen wegen Steuerstraftaten aufgenommen hat, müssen Sie mit Durchsuchungen Ihrer Firmen- und Privaträume rechnen. Dabei werden alle wichtig erscheinenden Unterlagen, PC, USB-Sticks, etc. beschlagnahmt. Weitere Ermittlungsmaßnahmen sind die Vernehmung des Beschuldigten und möglicher Zeugen sowie das Einholen von Auskünften bei Banken.
Ein Steuerstrafverfahren endet entweder mit einer Anklage vor Gericht oder das Steuerstrafverfahren wird mangels ausreichendem Tatverdacht eingestellt. Am häufigsten erfolgt jedoch eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen eine Auflagenzahlung. Die Finanzbehörde kann von einer Klageerhebung absehen, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen und Weisungen beseitigt werden kann. Möglich ist auch der Erlass eines Strafbefehls, wenn eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht notwendig erscheint und eine Geldstrafe verhängt werden soll.
Vorwurf einer Steuerstraftat – was tun?
Sollten Sie bereits mit Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert sein, ist eine kompetent Unterstützung eines Steuerstrafrechtsprofis unbedingt notwendig. Er weiß aufgrund seiner fachlichen Expertise im Steuerstrafrecht und seiner Berufserfahrung wie Sie sich bei Beschlagnahmen, Telefonüberwachungen, drohendem dinglichen Arrest oder Verhaftungen am besten verhalten und wird in jedem Verfahrensstadium versuchen eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens zuerreichen.
Einen ersten Überblick, wie Sie sich als Beschuldigter einer Steuerstraftat am besten verhalten, haben wir Ihnen in einer übersichtlichen Checkliste dargestellt.
Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig - jetzt gratis herunterladen
Was kann ein Strafverteidiger bei Steuerstraftaten für Sie tun?
Sobald Ihnen ein Delikt aus dem Steuerstrafrecht vorgeworfen wird, beantragt Ihr Strafverteidiger Akteneinsicht, bewertet den Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt und baut mit Ihnen zusammen eine effektive Verteidigungsstrategie auf. Ihr Strafverteidiger schützt Sie und Ihr Unternehmen vor vermögenssichernden Maßnahmen der Ermittlungsbehörden, die schnell existenzbedrohend werden können, sowie vor einer Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen Ihrer Geschäftsräume oder Vernehmungen ist er an Ihrer Seite und setzt sich für Ihre Rechte durchsetzungsstark ein.
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Hier finden Sie schnell zu einem spezialisierten Anwalt für Strafrecht und können sich umfassend über die weiteren Schritte informieren. Falls Sie Beratung in Anspruch nehmen möchten, empfehlen wir, Ihr Anliegen im Kontaktformular bereits zu schildern und sich unverbindlich zurückrufen zu lassen. Ihr Anwalt / Ihre Anwältin kann sich dann optimal vorbereiten und Sie effektiv zu Ihrem Rechtsfall und den möglichen Kosten beraten.
Häufige Fragen zum Steuerstrafrecht
+ Was ist Steuerstrafrecht?
+ Was ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren?
Im Steuerstrafrecht werden strafrechtliche Tatbestände mit dem Steuerrecht zu einem Spezialrechtsgebiet verknüpft.
+ Was ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren?
Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt zunächst die Finanzbehörde den Sachverhalt. Steht nicht fest, ob eine Steuerstraftat begangen wurde, wird ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle durchgeführt. Den Ablauf des Ermittlungsverfahrens finden Sie in unserer Checkliste.
erstmals veröffentlicht am 24.05.2019, letzte Aktualisierung am 23.10.2019
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