Steuerstrafrecht – Ärger mit der Steuerfahndung?

Steuerstrafrecht – Das müssen sie wissen

Das Steuerstrafrecht umfasst alle Gesetze, die Verstöße gegen das Steuerrecht strafrechtlich sanktionieren. Dabei wird unterschieden in Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Steuerstraftaten sind in der Abgabenordnung geregelt. Die bekannteste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung. Aber auch der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel, die Steuerhehlerei, Bannbruch, Steuerzeichenfälschung sowie die Begünstigung einer Person, die eine dieser Taten begangen hat, fallen unter das Steuerstrafrecht.

Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist hingegen keine Straftat des Steuerstrafrechts, sondern wird nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch geahndet.

Welche Sanktionen drohen bei Steuerstraftaten?

Steuerstraftaten werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen sanktioniert. Daneben können Produkte aus der Steuerstraftat oder Werkzeug für die Steuerstraftat eingezogen werden. Wird eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhangen, kann gerichtlich angeordnet werden, dass der Steuerstraftäter keine öffentlichen Ämter bekleiden darf.

Im Fall einer Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ist eine Geldstrafe ausgeschlossen und es kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhangen werden. Die hinterzogenen Steuern müssen nachgezahlt werden. Daneben kann die Gewerbeausübung untersagt, die Gaststättenerlaubnis widerrufen, Ausländer ausgewiesen, Waffenscheine und Jagdscheine eingezogen werden.

Wann ist eine Selbstanzeige sinnvoll?

Täter oder Teilnehmer einer Steuerstraftat haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erhalten. Dies ist allerdings nur solange möglich, wie noch kein Ermittlungsverfahren aufgenommen wurde.
Die Selbstanzeige kann formfrei erstattet werden, es bestehen allerdings erhebliche inhaltliche Anforderungen an eine Selbstanzeige. So müssen beispielsweise alle unrichtigen Angaben bei allen unverjährten Steuerstraftaten der letzten zehn Jahre berichtigt oder ergänzt werden. Werden hier Angaben irrtümlich ungenau oder unvollständig gemacht, geht das zu Lasten des Selbstanzeigers. Eine fehlerhafte Selbstanzeige führt nicht zur Straffreiheit, sondern zu Einleitung eines Strafverfahrens!

Eine Selbstanzeige ist nicht möglich, wenn einer der in der Abgabenordnung normierten Sperrgründe vorliegt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Steuerstraftat kurz vor der Entdeckung steht, die Steuerfahndung bereits die Firmenräume durchsucht oder das Ermittlungsverfahren schon eingeleitet ist. Eine Selbstanzeige ist ebenso bei einer schweren Steuerhinterziehung, von mehr als 25.000 Euro, nicht mehr möglich.

Voraussetzung für eine Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige ist weiterhin, dass die Steuervorteile nebst Zinsen innerhalb einer festgesetzten Frist nachgezahlt werden.

Wann sind Steuerstraftaten verjährt?

Die Strafverfolgung von Steuerstraftaten verjährt in fünf Jahren. Diese Verjährungsfrist kann entweder durch die Bekanntgabe eines Bußgeldverfahrens oder die Anordnung eines Bußgeldverfahrens unterbrochen werden.

Wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab?

Besteht der Verdacht einer Steuerstraftat, leitet in der Regel das Finanzamt ein Steuerstrafverfahren ein. Zur Einleitung eines solchen Verfahrens sind auch das Hauptzollamt, das Bundeszentralamt für Steuern, die Familienkasse, die Polizei oder die Staatsanwaltschaft berechtigt.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerstraftaten werden die Ermittlungen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von zentralen Straf- und Bußgeldsachenstellen geleitet. Die Steuerfahndung übernimmt die Rolle der Polizei – mit denselben Rechten und Pflichten. Sie kann ein Steuerstrafverfahren gegen einen Beschuldigten einleiten und Strafanzeigen entgegennehmen. Der Beschuldigte wird entweder von der Steuerfahndung oder der zentralen Straf- und Bußgeldsachenstelle über die Einleitung des Steuerstrafverfahrens informiert.

Sobald die Steuerfahndung Ermittlungen wegen Steuerstraftaten aufgenommen hat, müssen Sie mit Durchsuchungen Ihrer Firmen- und Privaträume rechnen. Dabei werden alle wichtig erscheinenden Unterlagen, PC, USB-Sticks, etc. beschlagnahmt. Weitere Ermittlungsmaßnahmen sind die Vernehmung des Beschuldigten und möglicher Zeugen sowie das Einholen von Auskünften bei Banken.

Ein Steuerstrafverfahren endet entweder mit einer Anklage vor Gericht oder das Steuerstrafverfahren wird mangels ausreichendem Tatverdacht eingestellt. Am häufigsten erfolgt jedoch eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens gegen eine Auflagenzahlung. Die Finanzbehörde kann von einer Klageerhebung absehen, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen und Weisungen beseitigt werden kann. Möglich ist auch der Erlass eines Strafbefehls, wenn eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht notwendig erscheint und eine Geldstrafe verhängt werden soll.

Vorwurf einer Steuerstraftat – was tun?

Beim Vorwurf einer Steuerstraftat kann eine Selbstanzeige sinnvoll sein, um Straffreiheit zu erhalten. Nehmen Sie umgehend Kontakt mit einem Anwalt für Strafrecht mit Spezialisierung auf das Steuerstrafrecht auf. Als Steuerstrafrechtsexperte kennt er die inhaltlichen Anforderungen und Sperrgründe für eine Selbstanzeige und schätzt so kompetent ein, ob in Ihrem Fall eine Selbstanzeige zum gewünschten Erfolg der Straffreiheit führt.

Sollten Sie bereits mit Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert sein, ist eine kompetent Unterstützung eines Steuerstrafrechtsprofis unbedingt notwendig. Er weiß aufgrund seiner fachlichen Expertise im Steuerstrafrecht und seiner Berufserfahrung wie Sie sich bei Beschlagnahmen, Telefonüberwachungen, drohendem dinglichen Arrest oder Verhaftungen am besten verhalten und wird in jedem Verfahrensstadium versuchen eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens zuerreichen.

Einen ersten Überblick, wie Sie sich als Beschuldigter einer Steuerstraftat am besten verhalten, haben wir Ihnen in einer übersichtlichen Checkliste dargestellt.

Was kann ein Strafverteidiger bei Steuerstraftaten für Sie tun?

Ein Anwalt für Strafrecht schützt Sie und Ihr Unternehmen vor strafrechtlicher Verfolgung und dies möglichst geräuschlos ohne Anteilnahme der Öffentlichkeit. Er verfügt über umfangreiche Kenntnisse im Strafrecht wie auch im Steuerrecht und verbindet diese mit seiner erfahrenen Kompetenz im Prozessrecht.

Sobald Ihnen ein Delikt aus dem Steuerstrafrecht vorgeworfen wird, beantragt Ihr Strafverteidiger Akteneinsicht, bewertet den Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt und baut mit Ihnen zusammen eine effektive Verteidigungsstrategie auf. Ihr Strafverteidiger schützt Sie und Ihr Unternehmen vor vermögenssichernden Maßnahmen der Ermittlungsbehörden, die schnell existenzbedrohend werden können, sowie vor einer Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen Ihrer Geschäftsräume oder Vernehmungen ist er an Ihrer Seite und setzt sich für Ihre Rechte durchsetzungsstark ein.

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erstmals veröffentlicht am 24.05.2019, letzte Aktualisierung am 23.10.2019