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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 12.05.2011

Verliebt, verlobt,? Paare ohne Trauschein haben kaum Rechte

Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in so genannten nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen. Eine solche Lebensgemeinschaft ist nicht mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verwechseln. Diese besteht nur bei gleichgeschlechtlichen Paaren, setzt eine Eintragung beim Standesamt voraus und ist in vielen Belangen mit der Ehe gleichzusetzen.

Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in so genannten nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen. Eine solche Lebensgemeinschaft ist nicht mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verwechseln. Diese besteht nur bei gleichgeschlechtlichen Paaren, setzt eine Eintragung beim Standesamt voraus und ist in vielen Belangen mit der Ehe gleichzusetzen.

So lange eine Beziehung ohne Trauschein funktioniert, spielt es kaum eine Rolle, dass es nach wie vor keine gesetzlichen Regelungen für diese Lebensform gibt. Schwierigkeiten gibt es erst, wenn die Lebensgemeinschaft zerbricht oder der Partner durch eine schwere Krankheit oder einen Unfall das Bewusstsein verliert. Ohne Vollmachten hat der andere Partner keine Rechte und wird wie ein Fremder behandelt. Es besteht auch keine Rechtsgrundlage, die den Arzt automatisch von seiner Schweigepflicht entbindet.

Ferner besteht bei Paaren ohne Trauschein kein gesetzliches Erbrecht und dementsprechend kein Pflichtteilsrecht für den nicht verheirateten Partner. Ist kein Testament vorhanden, geht der Lebenspartner leer aus, wenn nahe Angehörige ihre Ansprüche geltend machen.

Auch was die gemeinsame Wohnung, den Hausrat und das gemeinsam angesparte Vermögen betrifft, gibt es keine gesetzlichen Regelungen, auf die sich der nichteheliche Lebenspartner berufen kann.

Der Partner aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat nur unter engen Voraussetzungen Anspruch auf einen nachträglichen Ausgleich von während der Beziehung erfolgten Zahlungen zur Vermögensvermehrung. Ebenso besteht kein Ausgleichsanspruch für verlorene Versorgungsanwartschaften, des Partners, der den gemeinsamen Haushalt führte und somit weniger Rentenanwartschaften erworben hat, als derjenige, der für das Familieneinkommen verantwortlich war.

Angleichungen zwischen ehelichen und nichtehelichen Gemeinschaften, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden, betreffen weniger das Verhältnis der Lebenspartner zueinander, als vielmehr das Eltern-Kind-Verhältnis. So ist es mit dem Kindschaftsreformgesetz (KRRG) auch für nicht miteinander verheiratete Eltern möglich, das gemeinsame Sorgerecht auszuüben.

Des Weiteren wurden alle noch vorhandenen unterhaltsrechtlichen und erbrechtlichen Unterschiede zwischen ?ehelichen? und ?unehelichen? Kindern abgeschafft.

Bezüglich des Unterhalts zwischen Partnern einer Ehe und denen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft enthält hingegen erhebliche Unterschiede.

Ist das Paar nicht verheiratet, bestehen Unterhaltspflichten nur, wenn einer der Partner ein gemeinsames Kind betreut (§ 1615I BGB). Einen nachehelichen Unterhalt wie bei verheirateten Paaren gibt es nicht.

Im Zweifelsfall sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen.


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