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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 24.02.2017 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Wann haften Kinder mit Elternunterhalt für ihre Eltern?

Wann haften Kinder mit Elternunterhalt für ihre Eltern? © bluedesign - Fotolia

Pflegebedürftigkeit ist bei vielen Betroffenen auch ein finanzielles Problem. Das eigene Einkommen der Eltern reicht dann häufig nicht aus, um die Kosten für die Pflege und die notwendige Unterbringung in einem Pflegeheim zu decken. In diesem Fall können die Kinder unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zum Unterhalt für ihre Eltern verpflichtet sein. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt.

Kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Kindesunterhalt nicht gezahlt wurde


Ein erwachsenes Kind ist seinen Eltern gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet, wenn die Eltern ihrer früheren Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 4 UF 166/15) entschieden.
Ein Vater hatte über sechs Jahre keinen Unterhalt für seine Tochter bezahlt, obwohl er aufgrund seiner Erwerbstätigkeit diese Verpflichtung hätte erfüllen können. Er teilte der Mutter der Tochter mit, dass er den Kontakt zu seiner Tochter abbreche. Dies stellt gegenüber der Tochter eine grobe Verfehlung dar. Der Kontakt zwischen Vater und Tochter ist auch nie wieder in einem normalen Verhältnis hergestellt worden. Die nicht erfolgten Unterhaltszahlungen in Zusammenhang mit dem Kontaktabbruch stellt nach Ansicht des Gerichts eine grobe Verfehlung dar, augrund der der Vater seinen Anspruch auf Elternunterhalt verliert.

Kontaktabbruch verwirkt Elternunterhalt


Nach einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 14 UF 80/12) kann auch allein bei einer nachdrücklichem und dabei herabwürdigenden Kontaktverweigerung der Eltern mit dem Kind eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Stadt Bremen über mehrere Jahre die Pflegekosten in Höhe von € 9.000 für einen Senioren übernommen, der schließlich mit 89 Jahren verstarb. Dieses Geld forderte die Stadt von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Die Stadt sei in Vorlage getreten, der eigentliche Unterhaltsschuldner sei aber der Sohn. Der Sohn verweigerte die Zahlung. Der Vater habe nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1971 jeden Kontakt nachdrücklich abgelehnt.

Zu Recht entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Nach dem Gesetz könne im Falle schwerer Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner ein Anspruch auf Unterhalt entfallen, § 1611 BGB. Allerdings stelle nicht jeder Kontaktabbruch gleichzeitig eine solche schwere Verfehlung dar. Grundsätzlich bleibe die Unterhaltspflicht auch bestehen, wenn der persönliche Kontakt zwischen den Verwandten eingeschlafen sei oder man sich entfremdet habe. Im vorliegenden Falle sei der Kontaktabbruch aber besonders nachhaltig und kränkend gewesen. Der Vater habe alle Kontaktversuche seines Sohnes abgelehnt. In seinem Testament habe der Vater verfügt, der Sohn solle nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten, er habe mit ihm schließlich seit 27 Jahren keinen Kontakt. Das Gericht stellte fest, dass der Vater offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Sohn abgelehnt habe und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst habe, das normalerweise zwischen Eltern und Kindern besteht. In einem solchen Falle müsse der Sohn keinen Unterhalt zahlen. Die Stadt Bremen könne daher auch keine auf sie übergegangenen Ansprüche des Vaters gegen den Sohn geltend machen.

Kein Elternunterhalt, wenn finanzielle Altersvorsorge ausreicht


Auch in einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 14 UF 82/12) lehnte das Gericht eine Unterhaltspflicht des Kindes für die Eltern ab. Es bestehe kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dies gelte auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung ständen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr bestehe und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden sei.

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