Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Kindesmutter

Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Kindesmutter beurteilt sich allein nach deren Lebensstellung (§ 1615 l Abs. 2 BGB).

Bekanntermaßen hat auch die Kindesmutter, die mit dem Erzeuger des Kindes nicht verheiratet war oder ist, einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den (vormaligen) Lebensgefährten. Anders als in der Ehe bemisst sich die Höhe des Anspruchs nicht nach den Lebensverhältnissen beider Parteien in der Ehe, wobei hier insbesondere auch das Einkommen des Mannes heranzuziehen ist, sondern beurteilt sich allein nach der Lebensstellung der Kindesmutter (§ 1615 l Abs. 2 BGB). Dies bedeutet konkret, sofern die Mutter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig war, ist ihre Lebensstellung durch dieses Einkommen geprägt, sodass sich die Höhe des Unterhaltsanspruchs am früher erzielten Einkommen bemisst. Falls die Mutter bislang Sozialhilfe bezogen hat, bemisst sich der Unterhaltsanspruch in Höhe der Sozialhilfe, wobei nach der Düsseldorfer Tabelle überwiegend von einem Mindestbedarf in Höhe von 770,00 € ausgegangen wird. Das Einkommen des Kindesvaters spielt also im Grundsatz keine Rolle. Ausnahmsweise kann jedoch auch das Einkommen des Kindesvaters herangezogen werden, wenn feststeht, dass beide Parteien zusammengelebt haben und die Kindesmutter bereits in dieser Zeit vom Kindesvater finanziell unterstützt worden ist, sodass sich ihre Lebensstellung eben auch - vergleichbar mit einer Ehe - vom Einkommen des Kindesvaters abgeleitet hat.

Voraussetzung ist aber auf jeden Fall für einen Unterhaltsanspruch, dass der Kindesvater leistungsfähig ist. Ihm müssen daher mindestens 1.000,00 € im Monat für sich selbst verbleiben. Der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter besteht grundsätzlich für 3 Jahre, wobei auch eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach neuem Unterhaltsrecht möglich ist. Hier wird Sie Ihr Anwalt gerne beraten.

Autor:
Rechtsanwalt Sebastian Windisch, Mainz
(Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz)

[vom 24.04.2008]

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