Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 21.06.2007

Drängeln im Stadtverkehr

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe - den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Damit war dieVerfassungsbeschwerde eines wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilten Beschwerdeführers erfolglos. Der Beschwerdeführer war mit seinem Fahrzeug innerorts über eine Strecke von knapp 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h einem vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer dicht aufgefahren, um diesen zu schnellerem Fahren oder einer Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen. Dabei hatte er seine Lichthupe und - teilweise - auch die Hupe eingesetzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Gewaltanwendung im Sinne des Nötigungsparagrafen liegt vor, wenn der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. Pauschale Wertungen darüber, wann ein Verhalten im Straßenverkehr körperlichen Zwang auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausübt, können nicht getroffen werden. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Von Bedeutung sind unter anderem die Dauer und Intensität des bedrängenden Auffahrens, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation zum Zeitpunkt des dichten Auffahrens und ob der Täter bei dem Auffahrvorgang zugleich Hupe oder Lichthupe betätigt hat. All diese Faktoren lassen einzeln oder im Verbund Rückschlüsse auf die Auswirkungen des auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfenden Verhaltens des Betroffenen zu. Werden diese Auswirkungen körperlich empfunden, führen sie also zu physisch merkbaren Angstreaktionen, liegt Zwang vor, der Gewalt sein kann. Auch innerorts ist ein nötigendes Verhalten grundsätzlich möglich. Allerdings bedarf es hier wegen der im Regelfall niedrigeren gefahrenen Geschwindigkeiten einer besonders genauen Prüfung, ob Nötigungsunrecht - insbesondere in Abgrenzung zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstandes - vorliegt.

Diese Maßstäbe hat das Landgericht nicht verkannt. Die angegriffene Entscheidung ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BVerfGE 2 BvR 932/06
(Meldung vom 18-Apr-2007)

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.5 / 5 (4 Bewertungen)
Zum Anwalt für Verkehrsrecht an Ihrem Ort
A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Verkehrsrecht Bad Berneck Verkehrsrecht Bad Homburg vor der Höhe Verkehrsrecht Bad Kissingen Verkehrsrecht Bad Kreuznach Verkehrsrecht Bad Langensalza Verkehrsrecht Bad Nenndorf Verkehrsrecht Bad Nenndorf Verkehrsrecht Bad Neustadt Verkehrsrecht Bad Oeynhausen Verkehrsrecht Bad Salzungen Verkehrsrecht Bad Saulgau Verkehrsrecht Bad Schwalbach Verkehrsrecht Bad Segeberg Verkehrsrecht Bad Soden Verkehrsrecht Bad Wörishofen Verkehrsrecht Baden Baden Verkehrsrecht Baiersbronn Verkehrsrecht Balingen Verkehrsrecht Ballenstedt Verkehrsrecht Bammental Verkehrsrecht Bargteheide Verkehrsrecht Bayreuth Verkehrsrecht Bendorf Verkehrsrecht Benningen am Neckar Verkehrsrecht Bensheim Verkehrsrecht Bergheim Verkehrsrecht Bergisch Gladbach Verkehrsrecht Berlin Charlottenburg Verkehrsrecht Berlin Friedrichshain Verkehrsrecht Berlin Hellersdorf Verkehrsrecht Berlin Hohenschönhausen Verkehrsrecht Berlin Köpenick Verkehrsrecht Berlin Kreuzberg Verkehrsrecht Berlin Kreuzberg Verkehrsrecht Berlin Lichtenberg Verkehrsrecht Berlin Marzahn Verkehrsrecht Berlin Mitte Verkehrsrecht Berlin Neukölln Verkehrsrecht Berlin Pankow Verkehrsrecht Berlin Prenzlauer Berg Verkehrsrecht Berlin Reinickendorf Verkehrsrecht Berlin Schöneberg Verkehrsrecht Berlin Spandau Verkehrsrecht Berlin Steglitz Verkehrsrecht Berlin Tempelhof Verkehrsrecht Berlin Tiergarten Verkehrsrecht Berlin Treptow Verkehrsrecht Berlin Wedding Verkehrsrecht Berlin Weißensee Verkehrsrecht Berlin Wilmersdorf Verkehrsrecht Berlin Zehlendorf Verkehrsrecht Bernau bei Berlin Verkehrsrecht Bernkastel-Kues Verkehrsrecht Bielefeld Mitte Verkehrsrecht Birkenwerder Verkehrsrecht Bisingen Verkehrsrecht Bitburg Verkehrsrecht Bitz Verkehrsrecht Blankenfelde Verkehrsrecht Böblingen Verkehrsrecht Bocholt Verkehrsrecht Bochum Mitte Verkehrsrecht Bochum Nord Verkehrsrecht Bochum Ost Verkehrsrecht Bochum Süd Verkehrsrecht Bochum Südwest Verkehrsrecht Bochum Wattenscheid Verkehrsrecht Bonn Bad Godesberg Verkehrsrecht Bonn Beuel Verkehrsrecht Bonn Stadtbezirk Verkehrsrecht Borgentreich Verkehrsrecht Braunschweig Verkehrsrecht Bremen Mitte Verkehrsrecht Bremen Ost Verkehrsrecht Brieselang Verkehrsrecht Buchholz Verkehrsrecht Bühl Verkehrsrecht Bühlertal Verkehrsrecht Bünde Verkehrsrecht Burg bei Magdeburg Verkehrsrecht Burgwedel Verkehrsrecht Burladingen
Verkehrsrecht Magdeburg Verkehrsrecht Magstadt Verkehrsrecht Mahlow Verkehrsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Verkehrsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Verkehrsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Verkehrsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Verkehrsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Verkehrsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Verkehrsrecht Mainz Innenstadt Verkehrsrecht Mainz Innenstadt Verkehrsrecht Mannheim Süd Verkehrsrecht Mannheim West Verkehrsrecht Marktoberdorf Verkehrsrecht Marsberg Verkehrsrecht Mechernich Verkehrsrecht Meerbusch Verkehrsrecht Meschede Verkehrsrecht Metten Verkehrsrecht Meßkirch Verkehrsrecht Meßstetten Verkehrsrecht Michendorf Verkehrsrecht Mindelheim Verkehrsrecht Mistelgau Verkehrsrecht Moers Verkehrsrecht Mönchengladbach Nord Verkehrsrecht Mönchengladbach Rheydt Verkehrsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Verkehrsrecht Mönchengladbach Süd Verkehrsrecht Mönchengladbach West Verkehrsrecht Mörfelden-Walldorf Verkehrsrecht Mühlenbeck Verkehrsrecht Mühlheim am Main Verkehrsrecht Mülheim an der Ruhr Verkehrsrecht München Altstadt Verkehrsrecht München Bogenhausen Verkehrsrecht München Freimann Verkehrsrecht München Laim Verkehrsrecht München Lehel Verkehrsrecht München Ludwigsvorstadt Verkehrsrecht München Maxvorstadt Verkehrsrecht München Neuhausen Verkehrsrecht München Nymphenburg Verkehrsrecht München Obermenzing Verkehrsrecht München Pasing Verkehrsrecht München Pasing Verkehrsrecht München Riem Verkehrsrecht München Schwabing Verkehrsrecht München Sendling Verkehrsrecht München Trudering Verkehrsrecht Münnerstadt Verkehrsrecht Münster Hiltrup Verkehrsrecht Münster Ost

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 28.04.2016
In Deutschland ist die freie Wahl des Ehepartners ein Grundrecht. Niemand darf gegen seinen Willen verheiratet werden. Dann nämlich läge eine Zwangsheirat vor, die in Deutschland verboten ist. Doch auch wer unterschwelligen Druck erfährt, sollte sich laut und direkt wehren.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 21.09.2016
Handelt es sich um eine oder nicht? Bei der Körperverletzung ist dies oft nicht eindeutig. Denn: Der erlittene Schaden muss nicht sichtbar sein. Die Konsequenzen können aber sehr wohl spürbar sein - für Opfer und Täter.
Kategorie: Anwalt Strafrecht Alexander Stevens    (527 mal gelesen)

Informationen zum Vorwurf der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung, den Voraussetzungen, den rechtlichen Problemen, den Strafen und Möglichkeiten der Strafmilderung sowie den juristischen Optionen und der anwaltlichen Hilfe im Falle des Tatvorwurfs einer sexuellen Nötigung / Vergewaltigung

3.8 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (76 mal gelesen)

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers und das damit verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen. Hinzukommen muss vielmehr, dass der altersbedingte Abbau im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat, die Zweifel an der uneingeschränkten Kraftfahreignung aufkommen lassen.

3.7 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (68 mal gelesen)

Bei einem Auffahrunfall geht man in der Regel davon aus, dass der Auffahrende zu schnell war und zu wenig Abstand zu seinem Vordermann gehalten hat. Es spricht daher zunächst einmal der so genannte „Beweis des ersten Anscheins“ für die Schuld des Auffahrenden. Aber die Faustregel „Wer auffährt, hat Schuld“ gilt nicht immer, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung zeigt.

3.7 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (306 mal gelesen)

Läuft ein Tier über die Straße, neigen Autofahrer dazu abzubremsen, um dieses nicht zu überfahren und somit zu verletzen oder sogar zu töten. In manchen Situationen kann es jedoch rechtlich geboten sein weiterzufahren, um den fließenden Verkehr nicht zu gefährden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn es sich um Kleintiere handele, entschied das Amtsgericht München (AG) (Az.: 311 C 16026/13).

4.0 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (161 mal gelesen)

Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am Zusammenstoß. Fährt der auffahrende Fahrer allerdings erheblich schneller als die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit, so ist ihm eine erhöhte Mitschuld anzurechnen.

3.5 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (75 mal gelesen)

Auf deutschen Autobahnen wird immer wieder jenseits von jeder Geschwindigkeitsbegrenzung über den Asphalt geheizt. Nicht selten endet die Raserei im Tod – oft unschuldiger Dritter. Die SPD fordert daher eine drastische Erhöhung der Bußgelder, die CDU sogar einen lebenslangen Führerscheinentzug für die Raser. Doch auch heute schon, müssen Autobahnraser mit empfindlichen Strafen rechnen.

3.5 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (76 mal gelesen)

Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss nicht von vornherein mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für ein etwaiges Bußgeldverfahren wegen überhöhter beziehungsweise unangepasster Geschwindigkeit. Doch Gerichte entscheiden bei Glatteisunfällen nicht einheitlich, auch dort geht es mitunter rutschig zu. Um bei derartigen juristischen Scharmützeln nicht unverhofft auf dem Hinterteil zu landen, ist guter Rat gefragt.

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (1188 mal gelesen)

Geblitzt zu werden, ist immer ärgerlich. Besonders erbost sind in der Regel Betroffene, die nach ihrem Eindruck kurz vor oder hinter einem die Geschwindigkeit regelnden Schild geblitzt werden. Und es kommt dann regelmäßig die Frage: kann man hier etwas machen?

3.5 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (110 mal gelesen)

Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) legte in seiner jüngsten Entscheidung fest, wann Drängeln vorliegt. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG) geht hervor, dass Nötigung im Straßenverkehr den Führerschein kosten kann.

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (100 mal gelesen)

Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu informieren:

5.0 / 5 (1 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Suche in Fachbeiträgen