Grundstückübertragung unter Ehegatten

Grundstücksübertragung unter Ehegatten – Steuerfreiheit nutzen

Eine gute Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Übertragung von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten „Familienwohnheim“. Überträgt ein Ehegatte an einen anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem inländischen Haus oder einer Eigentumswohnung, so bleibt diese Übertragung frei von Schenkungs- oder Erbschaftssteuer, wenn das übertragene Eigentum oder Miteigentum zu „eigenen Wohnzwecken“ dient. Dies regelt der Gesetzgeber im § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Satz 1 Erbschaftssteuergesetz. Diese Steuerbefreiung bezieht sich im Wesentlichen auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil das Gebäude ist. Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Steuerbefreiung auch dann gilt, wenn das übertragene Objekt teils eigenen Wohnzwecken dient, zum Teil aber auch fremd vermietet ist.

Da der Gesetzgeber in der genannten Bestimmung des Erbschaftsteuergesetzes hierzu keine Regelung getroffen hat, vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass in solchen Fällen je nach Art und Umfang der anderweitigen Nutzung die Steuerbefreiung in vollem Umfang zu gewähren oder zu versagen wäre. Seinen Niederschlag fand diese Auffassung der Finanzverwaltung in der Richtlinie R 43 Abs. 1 Satz 5 ff der Erbschaftssteuerrichtlinie 2003.

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Der Bundesfinanzhof ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die teilweise Nutzung des Hauses zu anderen als eigenen Wohnzwecken der Steuerbefreiung nicht entgegensteht. An Stelle der Auffassung der Finanzverwaltung, die die Steuerbefreiung entweder „ganz oder gar nicht“ gewährte, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs vielmehr eine Aufteilung des Grundstückswertes im Verhältnis der Nutzflächen vorzunehmen, die einerseits zu eigenen Wohnzwecken und andererseits zu anderen Zwecken, dies kann auch eine berufliche Nutzung sein, dienen. Dabei hat im Übrigen der Bundesfinanzhof auch klar gestellt, dass es unschädlich ist, wenn auch Verwandte der Ehegatten Räumlichkeiten des Hauses im Rahmen eines gemeinsamen Hausstandes mit den Ehegatten bewohnen.

Der Bundesfinanzhof hat damit für Vermögensübertragung unter Lebenden eine wichtige Klarstellung herbeigeführt: Steuerbefreiungen sind bei dieser Gestaltung auf der Grundlage der Feststellung der jeweiligen Nutzungsflächen vorzunehmen. Durch eine geschickte Ausnutzung dieser Steuerbefreiung können damit erhebliche Steuerersparnisse herbeigeführt werden, zumal der Gesetzgeber bei dieser Steuerbefreiung keinen „Objektverbrauch“ anordnet, diese Steuerbefreiung also von Ehegatten immer wieder ausgenutzt werden kann.

Rechtsanwalt Peter W. Vollmer, Mainz
Fachanwalt für Erbrecht
(Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz)

[vom 18.05.2009]

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