Logo anwaltssuche.de
Sozialrecht , 09.01.2015

Hartz IV: Kosten für Schülernachhilfe müssen erstattet werden!

Hartz IV: Kosten für Schülernachhilfe müssen erstattet werden! © JiSign - Fotolia

Benötigen Kinder von Hartz IV - Empfängern zur Lernförderung kostenpflichtigen Nachhilfeunterricht außerhalb der Schule, muss das Jobcenter diesen finanziellen Mehraufwand übernehmen.

Nachhilfe kann Schulabschuss ermöglichen


Jüngst hat das Sächsische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 2 AS 1285/14 B ER) über die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) entschieden.
Im zugrundeliegenden Fall lebt ein Schüler bei seinem Vater und beide beziehen laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Schüler leidet unter einer Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und hat seit 2010 vom zuständigen Jobcenter teilweise Leistungen zur Lernförderung erhalten. Nach Ansicht der Klassenleiterin bestehe Lernförderbedarf in den Fächern Mathematik und Deutsch und - wenn Lernförderung erbracht werde - eine positive Versetzungsprognose. Das Jobcenter hat dies abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung gesetzlich nicht gewollt sei. Zudem könne zu Beginn des 6. Schuljahres noch keine Prognose über die weitere Notwendigkeit der Lernförderung getroffen werden. Das sah das Sächsische Landessozialgericht anders: Dem Schüler drohten ohne weitere Lernförderung wesentliche Nachteile. Nach den Stellungnahmen u.a. seiner Klassenleiterin sowie der Nachhilfelehrer sei eine kontinuierliche Lernförderung nötig, um den Lernerfolg zu sichern und damit die Versetzung zu erreichen. Die Entwicklung des Schülers in der Vergangenheit belege, dass er unter Inanspruchnahme der außerschulischen Lernförderung ausreichende Lernergebnisse erzielt und die Versetzung in die jeweils nächste Klassenstufe und perspektivisch ein Schulabschluss wahrscheinlich ist. Der Lernförderbedarf könne schon im ersten Schulhalbjahr festgestellt werden. Dafür, dass – wie das Jobcenter meint – objektiv ein Schulabschluss nicht erreicht werden könne und deshalb ein Wechsel in die Förderschule zwingend sei, spreche schon aufgrund der positiven Lernprognose im Fall des Antragstellers nichts.
Die Integration des Schülers in der Regelschule sei bislang gelungen, so dass der vom Antragsgegner wohl präferierte Wechsel in eine Schule zur Lernförderung gerade nicht angezeigt sei. Soweit das Jobcenter befürchte, der Schüler werde nach einem „nur“ mit Nachhilfeleistungen erworbenen Schulabschluss bei einer Berufsausbildung auf steuerfinanzierte Leistungen angewiesen sein, sei diese Gefahr ohne Schulabschluss für den Antragsteller wohl ungleich höher, so die Sozialrichter.

Übernahme der Kosten auch für dauerhaften Nachhilfeunterricht


Auch das Sozialgericht Braunschweig (Aktenzeichen S 17 AS 4125/12) hat das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht verurteilt. Die Kammer sieht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung der begehrten Lernförderung als erfüllt an. Gesetzliche Grundlage für den Anspruch ist § 28 Absatz 5 SGB II. Diese Vorschrift, so die Kammer in ihren Entscheidungsgründen, sei Ausfluss des Anspruchs auf Chancengleichheit. Die Kammer verweist dabei auf die grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Das Bundesverfassungsgericht hatte darin u. a. entschieden, dass der Bundesgesetzgeber, der mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass mit der Grundsicherung auch ein eventuell vorliegender zusätzlicher Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen hinreichend abgedeckt ist. Die Kammer gelangte zu der Überzeugung, dass im zu entscheidenden Fall beim Kläger ein ergänzender Bedarf vorliegt. Beim Kläger liege eine geistige Teilleistungsstörung vor, die es ihm erschwere, das Lernziel zu erreichen. Dabei sei wesentliches Lernziel nicht allein die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe, sondern auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus. Durch den Nachhilfeunterricht werde das Angebot der Schule sinnvoll ergänzt. Der zusätzliche Unterricht diene dem Ziel, dass der Kläger die Bildung erlangt, die er für seinen künftigen Berufsweg benötigt.




Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 12:31:20.0

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Sozialleistungen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Sozialrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.810810810810811 / 5 (37 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Z Ü
Babenhausen Backnang Bad Arolsen Bad Bramstedt Bad Breisig Bad Doberan Bad Driburg Bad Emstal Bad Friedrichshall Bad Homburg vor der Höhe Bad Honnef Bad Hönningen Bad Kissingen Bad Klosterlausnitz Bad Kreuznach Bad Lauchstädt Bad Liebenwerda Bad Lippspringe Bad Münder Bad Nauheim Bad Neuenahr-Ahrweiler Bad Neustadt Bad Pyrmont Bad Rappenau Bad Salzdetfurth Bad Salzungen Bad Schwalbach Bad Schwartau Bad Sobernheim Bad Soden Bad Staffelstein Bad Säckingen Bad Vilbel Bad Waldsee Bad Wimpfen Bad Wörishofen Baesweiler Baienfurt Baierbrunn Baindt Balve Bammental Bannewitz Bargteheide Barmstedt Barsbüttel Barsinghausen Baunatal Bautzen Bedburg Beilstein Bennewitz Benningen am Neckar Bennstedt Bensberg Bensheim Bentwisch Bergfelde Bergheim Bergisch Gladbach Bergkamen Berlin Berlin Charlottenburg Berlin Friedrichshain Berlin Hellersdorf Berlin Hohenschönhausen Berlin Kreuzberg Berlin Köpenick Berlin Lichtenberg Berlin Marzahn Berlin Mitte Berlin Neukölln Berlin Pankow Berlin Prenzlauer Berg Berlin Reinickendorf Berlin Schöneberg Berlin Spandau Berlin Steglitz Berlin Tempelhof Berlin Tiergarten Berlin Treptow Berlin Wedding Berlin Weißensee Berlin Wilmersdorf Berlin Zehlendorf Bernau Bernau bei Berlin Bernkastel-Kues Besigheim Betzdorf Betzigau Beyenburg Mitte Bickenbach Biebesheim am Rhein Bielefeld Biessenhofen Bietigheim-Bissingen Bingen Birkenau Birkenwerder Birtlingen Bischofsheim Bischofswerda Bitburg Blankenfelde Bobenheim-Roxheim Bocholt Bochum Bochum Mitte Bochum Nord Bochum Ost Bochum Süd Bochum Südwest Bochum Wattenscheid Bockenem Bodenheim Bodman-Ludwigshafen Bonn Bonn Bad Godesberg Bonn Beuel Bonn Hardtberg Bonn Stadtbezirk Borchen Bordesholm Borken Bornheim Borsdorf Bottighofen Bottrop Brachstedt Brackenheim Braunschweig Brauweiler Breckerfeld Bremen Bremen Mitte Bremen Nord Bremen Ost Bremen Süd Bremen West Brieselang Bruchköbel Bruchsal Brunnthal Brühl Bubenreuth Buchloe Buckenhof Budenheim Burbach Burg Stargard Burgau Burgstädt Burgwedel Burscheid Buschbell Butzbach Böblingen Böhl-Iggelheim Böhlen Börgerende-Rethwisch Bötzow Büdelsdorf Bürstadt Büttelborn weitere Orte >>>
Dachau Dahlwitz-Hoppegarten Dallgow-Döberitz Dansweiler Darmstadt Datteln Deisenhofen Deizisau Delbrück Delmenhorst Demmin Denkendorf Dettelbach Dieburg Dietzenbach Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Dittelbrunn Ditzingen Dormagen Dorsten Dortmund Dortmund Aplerbeck Dortmund Brackel Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dortmund Scharnhorst Dossenheim Dreieich Drensteinfurt Dresden Dresden Mitte Dresden Nord Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Dudenhofen Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Dummerstorf bei Rostock Durmersheim Dänischenhagen Döbeln Düren Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Machern Magstadt Mahlow Mainaschaff Mainhausen Maintal Mainz Mainz Bretzenheim-Oberstadt Mainz Gonsenheim-Mombach Mainz Hechtsheim-Weisenau Mainz Innenstadt Malsch Malschwitz Mannheim Mannheim Nord Mannheim Ost Mannheim Süd Mannheim West Marbach am Neckar Markdorf Markgröningen Markkleeberg Markranstädt Marktoberdorf Marl Marsberg Mauerstetten Maxdorf Mayen Meckenbeuren Meckenheim Meerane Meerbusch Meersburg Meißen Menden Mendig Merseburg Merzenich Merzig Messel Mettlach Mettmann Michendorf Mindelheim Mittenwalde Mittweida Molfsee Monheim am Rhein Moosburg an der Isar Moritzburg Mosbach Munster Mutterstadt Möglingen Möhrendorf Mönchengladbach Mönchengladbach Nord Mönchengladbach Rheydt Mönchengladbach Stadtmitte Mönchengladbach Süd Mönchengladbach West Mörfelden-Walldorf Mörlenbach Mühlenbeck Mühlhausen-Ehingen Mühlheim am Main Mühltal Mülheim an der Ruhr Mülheim-Kärlich München München Allach München Altstadt München Am Hart München Au München Aubing München Berg am Laim München Bogenhausen München Feldmoching München Forstenried München Freimann München Fürstenried München Hadern München Haidhausen München Harlaching München Hasenbergl München Isarvorstadt München Laim München Langwied München Lehel München Lochhausen München Ludwigsvorstadt München Maxvorstadt München Milbertshofen München Moosach München Neuhausen München Nymphenburg München Obergiesing München Obermenzing München Obersendling München Pasing München Perlach München Ramersdorf München Riem München Schwabing München Schwanthalerhöhe München Sendling München Solln München Thalkirchen München Trudering München Untergiesing München Untermenzing München West München Westpark Münnerstadt Münster Münster Hiltrup Münster Mitte Münster Nord Münster Ost Münster Süd-Ost Münster West Münzenberg weitere Orte >>>
Xanten weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Schulrecht 21.06.2016
Ohne Nachhilfestunden scheint es inzwischen in keiner Schule mehr zu gehen - Karriere und Zukunftschancen stehen über allem. Wo Lehrer, Schüler und Eltern ein gemeinsames Interesse haben sollten, tobt ein Kampf, der immer häufiger mit juristischen Mitteln ausgetragen wird.
21.06.2016
Im Schulrecht werden die mit einer Schule verbundenen Rechten und Pflichten der Teilnehmer geregelt. Das sind Schüler, Lehrer, Eltern, Schulaufsicht und Schulträger. Auseinandersetzungen gibt es meist dann, wenn eine Versetzung gefährdert ist...
Kategorie: Anwalt Schulrecht 23.03.2017
Die Aufsichtspflicht spielt im Rahmen der elterlichen Sorge und im Schulrecht eine wesentliche Rolle. Hat der Erwachsene seine Aufsichtspflicht verletzt und ist haftbar? Sind erhobenen Schadensersatzansprüche rechtens? Typische Fragen, die Sie durch einen Anwalt prüfen lassen sollten.
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 20.02.2017
Hartz IV oder ALG II ist als eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende gedacht. Sie ersetzt die bis 2004 geltende Arbeitslosenhilfe. Leistungen nach Hartz IV sind nicht üppig sondern ermöglichen maximal mal ein (Über-)Leben am Existenzminimum.
Kategorie: Anwalt Sozialversicherungsrecht 24.10.2016
Die Entwicklung der Altersrenten kann nicht mehr mit der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Die Rentenhöhe sinkt ständig ab, weil viele Rentenbezieher immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen. Weiten Teilen der Gesellschaft droht Altersarmut.
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2013-06-04 (1324 mal gelesen)

Schüler und Eltern haben bei der Auswahl der weiterführenden Schule in den meisten Fällen eine Schule, die ihren Vorstellungen entspricht und um deren Aufnahme sie sich bemühen. Doch, was tun, wenn die ausgewählte Schule dem Schüler eine Absage erteilt. Gibt es für Schüler möglicherweise einen Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten weiterführenden Schule?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.152941176470589 / 5 (85 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2016-06-03 (880 mal gelesen)

Ob beim Sportunterricht oder in der Pause – Unfälle passieren in der Schule immer wieder. Schnell stellt sich dann die Frage nach der Haftung. Lesen Sie mehr …

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8222222222222224 / 5 (45 Bewertungen)
Was hilft bei Mobbing und Cybermobbing in der Schule? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-01-06 (359 mal gelesen)

Mobbing mit digitalen Mitteln - oft auch als Cybermobbing bezeichnet - ist ein ernstes Problem im Schüleralltag. Laut einer aktuellen Studie musste jeder dritte Schüler schon einmal unter digitalen Bloßstellungen und Beleidigungen leiden. Den jugendlichen Tätern ist häufig nicht bewusst, welche strafrechtlichen Konsequenzen mit Cybermobbing verbunden sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-14 (811 mal gelesen)

Bei Unfällen während des Schulbesuchs sind Schüler gesetzlich unfallversichert. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung auch für Unfall aufkommen muss, die Schüler erleiden, wenn sie an außerschulischen Projektarbeiten teilnehmen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.098039215686274 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-05-28 (372 mal gelesen)

Wer Hartz-IV bezieht, erhält auch die Kosten von Unterkunft und Heizung vom Jobcenter erstattet. In vielen Fällen wird sich aber gestritten, welche Kosten der Unterkunft erstattet werden müssen. Wir haben aktuelle Urteile zusammengestellt, die Hartz-IV-Empfängern ihre Rechte rund ums Wohnen zeigen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.157894736842105 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-12 (896 mal gelesen)

Ein Mietvertrag, der von einem Hartz –IV- Bezieher beim Jobcenter eingereicht wird, muss vom Jobcenter später nicht wieder aus der Akte entfernt werden. Es handelt sich hier nicht um eine unzulässige Speicherung von Sozialdaten, entschied das Sozialgericht Leipzig.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6226415094339623 / 5 (53 Bewertungen)
Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen? © 1stArtist - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-03-14 (482 mal gelesen)

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Gut zu wissen, welche Kosten vom Jobcenter übernommen werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8846153846153846 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-15 (1125 mal gelesen)

Ein wohnungsloser Mensch kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter die Kostenübernahme für die Einlagerung seiner Möbel und persönlichen Gegenstände verlangen, entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (71 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-27 (935 mal gelesen)

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­ab­schie­det. Künf­tig er­hal­ten Bahn­fah­re­rin­nen und Bahn­fah­rer vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zu­g­aus­fäl­len mehr Rech­te. Das Ge­setz be­ruht auf einer EG-Ver­ord­nung, die ab dem 3. De­zem­ber 2009 eu­ro­pa­weit gel­ten wird. Das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­bes­sert die Rech­te der Bahn­rei­sen­den in Deutsch­land be­reits zur Som­mer­rei­se­sai­son 2009 und er­wei­tert sie dar­über hin­aus ge­gen­über dem eu­ro­päi­schen Recht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.962962962962963 / 5 (54 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-10-06 (858 mal gelesen)

Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.980769230769231 / 5 (52 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Sozialleistungen

Suche in Expertentipps