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Sozialrecht , 28.12.2015

Rückblick 2015: Wichtige Urteile zu Hartz IV

In Deutschland wurde vor 10 Jahren Hartz IV eingeführt. Auch in diesem Jahr waren die Sozialgerichte ausreichend mit Hartz IV-Klagen beschäftigt. Wir haben einige interessante Urteile für Sie zusammengestellt ...

Regelbedarf um 100 Prozent gekürzt bei Pflichtverletzung!


Der gesamte Hartz IV-Regelbedarf kann schon dann gestrichen werden, wenn der HartzIV-Empfänger einmalig gegen Pflichten verstößt. Dies musste ein Mann aus Leipzig erfahren, der seiner unterwiesenen Arbeitsleistung nicht nachkam. Der Mann sollte 20 Stunden in der Woche gebrauchte Möbel aufarbeiten. Sein Stundenlohn lag bei 1,50 Euro. Da er dieser Tätigkeit nicht nachkam, strich das Jobcenter seinen Regelbedarf zuletzt um 100 Prozent. Zu Recht, empfand das Sozialgericht Leipzig und begründete seine Entscheidung damit, dass eine Minderung des Regelbedarfs um 100 Prozent nicht gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf ein Existenzminimum verstößt.

Pfändungsschutzkonto und Hartz IV


Wurde einem Hartz IV- Empfänger sein ausgezahltes ALG II von einem Gläubiger weggepfändet, hat er keinen Anspruch darauf das Geld nochmals ausgezahlt zu bekommen. So lautet ein Urteil des Bayerischen Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AS 846/14 B ER ), das seine Entscheidung wie folgt begründete: Das Jobcenter ist seiner Pflicht mit der nachgekommen. Es ist nicht für den Vollstreckungsschutz der Zahlungen zuständig.

Frührente schließt Hartz IV- Anspruch aus!


Hilfebedürftige Arbeitslose müssen vorzeitig Altersrente beantragen, wenn das 63. Lebensjahr erreicht wurde – ohne Rücksicht auf mögliche Abschläge bei der Rente. Ansonsten werden auch keine Hartz IV – Sozialleistungen mehr ausgezahlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 3 AS 370/15 B ER) hervor.

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