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Immobilienrecht , 18.09.2012

Herbstlaub: Rechte und Pflichten bei Laubfall in Nachbars Garten

Herbstlaub: Rechte und Pflichten bei Laubfall in Nachbars Garten © Jürgen Fälchle - Fotolia

Buntes Herbstlaub bedeckt Straßen und Gehwege und macht auch vor Nachbars Garten nicht halt. Auf öffentlichen Straßen wird das Laub von der kommunalen Straßenreinigung beseitigt. Auf Gehwegen und auf eigenen Grundstück hat der Grundeigentümer die Arbeit. Wer muss aber das zum Nachbarn herüber gewehte Laub entfernen?

Laubfall ist nicht auf Verschulden des Nachbars zurückzuführen


In einem Nachbarschaftsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 9 U 10/95) urteilten die Richter, das Laub des Nachbars sei grundsätzlich keine Beeinträchtigung, die zu einem rechtlichen Beseitigungsanspruch führt. Der Laubfall sei durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und sei kein Verschulden des Nachbars.

Mehraufwand durch zwei Eichen zumutbar


Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 6 U 184/07) lehnte eine sogenannte "Laubrente" eines Nachbars ab, der lediglich vom Laubfall zweier Eichen beeinträchtigt wurde. Nach Auffassung der Karlsruher Richter war der durch die Beseitigung des Laubs von den zwei Eichen verursachte Mehraufwand für den Nachbarn durch aus zumutbar. Erst wenn der Mehraufwand für eine Gartenpflege mehr als ein Achtel des Gesamtaufwands betrag, sei die Unzumutbarkeitsgrenze erreicht.

Bei Dachrinnenreinigung kann es Anspruch des Nachbarn geben


Ebenso urteilt das Oberlandesgericht Hamburg ( Aktenzeichen 14 U 170/87) und lehnt eine sogenannte "Laubrente" grundsätzlich ab. Die Beseitigung von Nachbars Laub, Tannenzapfen und Fallobst im eigenen Garten ist für den Nachbarn nach Auffassung der Hamburger Richter durchaus zumutbar. Ausnahme sei nur die alljährlich Dachrinnenreinigung: Hier kann ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen für den Nachbarn entstehen, wenn es sich bei Nachbars Laub um wirklich mehr als den üblichen Laubfall handelt.

Bäume müssen nicht wegen Laub zurückgeschnitten werden


Auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 23 U 68/92) urteilte, dass ein Nachbar selbst bei erhöhtem Laubfall seine Bäume nicht zurückschneiden muss.
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 102/03) verneint bei überragenden Zweigen auch eine Pflicht die Bäume zurückzuschneiden. Er gibt dem vom Laubfall betroffenen Nachbarn aber einen Ausgleichanspruch für den erhöhten Gartenpflegeaufwand. Die Karlsruher Richter begründen dies wie folgt: Ragen die Zweige des Nachbarbaums weit über die Grundstücksgrenze hinaus und ist mit dem Laubfall ein erhöhter Reinigungsaufwand - beispielsweise für Fassaden und Dachrinnen- verbunden, steht dem Nachbarn ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu und er kann diese Kosten vom Nachbarn als Ausgleichsanspruch erstattet bekommen.

Laubfall über das lokal zumutbare Maß kann Entschädigung rechtfertigen


Auch das Landgericht Lübeck ( Aktenzeichen 14 S 122/85) sprach einem Grundstückseigentümer eine sogenannte „Laubrente“ zu und begründete seine Entscheidung wie folgt: Geht die Beeinträchtigung durch Nachbars Laub und Kiefernnadeln über das örtliche zumutbare Maß hinaus, kann er eine Entschädigung vom Nachbarn verlangen.


Letzte Aktualisierung am 2016-11-24 12:48:34.0

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