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Strafrecht , 09.03.2017

Schlüsselnotdienst: Rechnung über 320 Euro ist kein Wucher!

Schlüsselnotdienst: Rechnung über 320 Euro ist kein Wucher! © mko - topopt

Die Wohnungstür fällt hinter einem zu – der Schlüssel liegt noch in der Wohnung – was tun? Wer keinen Schlüssel beim Nachbarn geparkt hat, kommt nicht drum herum einen Schlüsselnotdienst anzurufen. Rechnet dieser seine Leistungen überteuert ab, muss das nicht immer ein Fall von strafbarem Wucher sein, stellte das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung fest.

Ein Mann hatte sich an einem Samstagnachmittag aus seiner Wohnung ausgeschlossen. Er rief einen Schlüsselnotdienst, der innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Scheckkarte öffnete. Als die Rechnung des Schlüsseldienstes ankam, traute der Mann seinen Augen nicht: Er sollte für die Dienstleistung des Schlüsselnotdienstes 320 Euro zahlen. Der Mann zeigte den Schlüsseldienst-Betreiber wegen Wucher an.

Das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 1 RVs 210/16) sprach den Schlüsseldienstbetreiber jetzt vom Vorwurf des Wuchers frei. Von strafbarem Wucher könne man nur dann sprechen, wenn der Schlüsseldienst-Betreiber eine Zwangslage ausgenutzt hätte. Allein das Aussperren aus der Wohnung stelle aber noch keine Zwangslage dar. Es müssten weitere Umstände hinzukommen, etwa ein unbeaufsichtigtes Kind in der Wohnung, ein eingeschalteter E-Herd oder überlaufendes Wasser. Der Mann hätte sich vor der Beauftragung des Schlüsselnotdienstes über dessen Preise informieren müssen und möglicherweise noch andere Angebote von Schlüsselnotdiensten einholen müssen. Das sei im Wirtschaftsleben Angelegenheit des Auftraggebers, so die Kölner Richter.

Letzte Aktualisierung am 2017-03-13 16:32:37.0

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