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Website-Impressum

Es sollte inzwischen jedem Betreiber einer Website klar sein, dass es eine Impressumspflicht gibt. Dagegen scheint nach wir vor nicht klar zu sein, für wen diese Pflicht gilt und wie diese Pflicht in der Praxis umzusetzen ist.

Es sollte inzwischen jedem Betreiber einer Website klar sein, dass es eine Impressumspflicht gibt. Dagegen scheint nach wir vor nicht klar zu sein, für wen diese Pflicht gilt und wie diese Pflicht in der Praxis umzusetzen ist. Da Verstöße gegen die Impressumspflicht bis zu EURO 50.000 Bußgeld zur Folge haben können, ist die Lektüre der wichtigsten Infos zu diesem Thema ratsam.

Zum Thema Impressum einer Website stellen sich folgende Fragen, zu denen Sie auf den nachfolgenden Seiten nähere Informationen lesen können.

1. Wer muss ein Impressum auf seinem Internetangebot bereitstellen?

Alle Anbieter von geschäftsmäßigen Angeboten im Internet sind nach § 6 Satz 1 TDG und § 10 MDStV zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet. Diese Kennzeichnungspflicht betrifft insbesondere das Impressum und sollte ernst genommen werden.

Der Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnung kann zu einem Bußgeld von bis zu € 50.000 führen (§ 12 TDG, § 24 Abs.1 Nr.1 , 2 MDStV). Häufig kommt es bei fehlendem oder unzureichendem Impressum zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Diese werden von der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt: Nach einem Urteil des LG Düsseldorf ( Az. 12 O 311/01) ist die Anbieterkennzeichnungspflicht wettbewerbsneutral, so dass ein Verstoß gegen § 6 TDG nicht zu einer rechtmäßigen Abmahnung führen kann.

Jüngeren Entscheidungen (LG Düsseldorf Az. 34 O 188/02, LG Frankfurt a.M. Az. 3-12 O 151/02, LG Berlin Az. 103 O 102/02) zur Folge scheint die Rechtsprechung immer mehr davon auszugehen, dass § 6 TDG einen verbraucherschützenden Charakter hat und lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu. In jedem Fall scheint Vorsicht geboten!

2. Was muss ein Impressum beinhalten?

Erforderliche Angaben im Impressum sind:

Name und Anschrift des Anbieters

Der ausgeschriebene Vor- und Nachname des Anbieters sowie seine ladungsfähige Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) muss im Impressum aufgeführt sein. Die Angabe eines Postfaches ist nicht ausreichend. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) und Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG) ist die Angabe der Firmenbezeichnung, die Rechtsformbezeichnung sowie mindestens ein ausgeschriebener Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten notwendig.


Informationen zur Kontaktaufnahme

Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme sind die E-Mailadresse sowie Telefonnummer und gegebenenfalls die Faxnummer.


Angaben zum Vertretungsberechtigten

Wird der Dienst von einer juristischen Person angeboten, so muss Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten im Impressen enthalten sein.


Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde

Werden Webangebote im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden (z.B. bei Maklern oder Wach- und Schließunternehmen).


Angaben des zuständigen Register

Ist ein Anbieter imHandelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen, so muss er den Eintrag und die entsprechende Registernummer im Impressum aufführen.


Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer

Alle Anbieter, die eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, müssen diese Nummer im Impressum angeben.


Zusätzliche Angaben bei bestimmten Berufsgruppen

Angabe der Berufsbezeichnung (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Arzte, Architekt oder Rechtsanwalt), des Staates, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde

Angabe der zuständigen Kammer

Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen, und wie diese zugänglich sind. Am einfachsten wird dieser Pflicht durch einen Link auf die entsprechende Website entsprochen.

Angaben bei journalistisch-redaktionellen Angeboten

Bei journalistisch-redaktionellen Angeboten sind noch weitere Angaben in das Impressum aufzunehmen: Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so muss kenntlich gemacht werden, für welchen Teil des Mediendienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.
Verantwortlicher kann jedoch nur sein, wer

1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

3. Wie muss das Impressum aussehen und wo muss es platziert werden?

Das Impressum muss in seiner Form so aufgebaut sein, dass alle Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Das heißt, das Impressum sollte in der gleichen Sprache wie die übrige Website verfasst sein und vom Schriftbild und der Schriftgröße gut wahrnehmbar sein.

Eine ausdrückliche Benennung als „Impressum“ scheint nicht notwendig zu sein. Allerdings darf das Impressum auch nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sein (OLG München Az 29 U 4564/03). Es darf auch nicht als Backstage (OLG Hamburg 5 W 80/02) bezeichnet sein, oder erst durch langes Scrollen erreichbar sein. Höchstens zwei Klicks von jeder Unterseite sollten zum Impressum führen. Am bestens wird auf der Startseite ein Link zum Impressum gesetzt.

Unter www.digi-info.de/webimpressum bietet das Unternehmen "digitale informationssysteme gmbh" einen Assistenten, mit dessen Hilfe sich die benötigte Anbieterkennung einfach erstellen lässt.

4. Ist wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Impressums eine Abmahnung zulässig?

Häufig kommt es bei fehlendem oder unzureichendem Impressum zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Diese werden von der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt:

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf ( Az. 12 O 311/01) ist die Anbieterkennzeichnungspflicht wettbewerbsneutral, so dass ein Verstoß gegen § 6 TDG nicht zu einer rechtmäßigen Abmahnung führen kann.

Jüngeren Entscheidungen (LG Düsseldorf Az. 34 O 188/02, LG Frankfurt a.M. Az. 3-12 O 151/02, LG Berlin Az. 103 O 102/02) zur Folge scheint die Rechtsprechung immer mehr davon auszugehen, dass § 6 TDG einen verbraucherschützenden Charakter hat und lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu.
Es empfiehlt sich hier anwaltlichen Rat einzuholen.

5. Abmahnung erhalten - was nun?

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzungen mit beigefügter Unterwerfungserklärung und der Androhung weiterer gerichtlicher Schritte und Kosten erreicht, sollten Sie auf keinen Fall die Unterwerfungserklärung einfach unterschreiben und die Kosten begleichen. Im Einzelfall kann es durchaus zweifelhaft sein, ob eine Abmahnung rechtlich geboten ist, oder nicht.

Selbst wenn tatsächlich ein Verstoß gegen die Impressumspflicht gegeben ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig auch einen Wettbewerbsverstoß, der zu einer Unterlassungserklärung oder gar Zahlung führen muss. Gerade im Hinblick auf das Phänomen der Serienabmahnungen, sollte eine Abmahnung rechtlich immer geprüft werden. Unter Berücksichtigung der zum Teil erheblichen wirtschaftlichen Folgen erscheint es ratsam, einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wettbewerbsrecht bzw. Internetrecht zu konsultieren.

Wer darf wen abmahnen?

Abmahnen können Wettbewerbsvereine, Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber. Es kommt dabei darauf an, dass zwischen dem Mitbewerber und dem Abgemahnten ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es kann auch durch einen beauftragten Rechtsanwalt abgemahnt werden.

Wie muss eine Abmahnung aussehen?

Eine Abmahnung hat keine gesetzlich vorgeschriebene Form: sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Aus Nachweisgründen wird sie in der Regel schriftlich erfolgen. Inhaltlich muss eine Abmahnung das beanstandete wettbewerbswidrige Verhalten konkret und eindeutig beschreiben. In der Regel enthält sie eine vorbereitete und vom Abgemahnten zu unterschreibende Unterwerfungserklärung, die auf die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens gerichtet ist.

Zusätzlich enthält eine Abmahung zumeist eine Vertragsstrafenklausel, wonach sich der Abgemahnte verpflichtet, im Falle eines erneuten Verstoßes einen bestimmten Geldbetrag an den Abmahnenden zu zahlen.

Dem Abgemahnten wird regelmäßig eine Frist zur Abgabe dieser Unterwerfungserklärung gesetzt werden. Damit verbunden ist die Androhung anderenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten.

Erfolglose Abmahnung - nächste Schritte

Unterzeichnet der Abgemahnte die Unterwerfungserklärung nicht in der gesetzten Frist, so kann der Anspruch auf Unterlassen des Wettbewerbsverstoß gerichtlich geltend gemacht werden. Hierzu wird in der Regel anwaltliche Hilfe erforderlich sein.

Kosten der Abmahnung

Der Abmahnende hat im Falle einer begründeten, also rechtmäßigen Abmahnung einen gesetzlichen einklagbaren Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten. Die Höhe der anwaltlichen Kosten richtet sich nach den Vorschriften des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und hängt von Umfang und Schwierigkeit der Sache ab. Eine Verjährung des Anspruchs erfolgt frühestens nach sechs Monaten (§ 11 UWG) ab Entstehung des Verstoßes und Kenntnisnahme, spätestens nach 30 Jahren.

6. Interessante Urteile zur Impressumspflicht

Impressum einer Website muss leicht erkennbar und erreichbar sein

Ist der Link zum Impressum erst mittel Scrollens auf der vierten Bildschirmseite ( Bildschimauflösung 1024X 768) sichtbar, verstößt diese Platzierung gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit i.S.v. § 6 S. 1 TDG. Dies hat das OLG München entschieden und weist daraufhin, dass Informationen nach § 6 TDG an gut wahrnehmbarer Stelle ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein müssen. Leicht erkennbar i.S.v. § 6 TDG seien die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht. Unmittelbare Erreichbarkeit i.S.v. § 6 S. 1 TDG sei im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen. Beide Erfordernisse sind nach Auffassung der Münchner Richter bei dem streitigen Internetauftritt, wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt. Der Aufwand für den Nutzer, der sich bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten durch vier Bildschirmseiten scrollen muss, um den einschlägigen Link „Impressum“ zu erreichen, dessen Platzierung am unteren Seitenrand zunächst nur vermutet werden kann, zu groß. Von einer kurzen, dem Verbraucher noch zumutbaren Suche könne bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. ( OLG München Az. 29 U 4564/03)

Verantwortlichkeit für die Website ergibt sich aus dem Impressum

Bei unaufgeforderter Werbung per E-Mail kann derjenige in Anspruch genommen werden, der im Impressum der Website als Verantwortlicher eingetragen ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg. Das Gericht führt aus, dass die aus dem Impressum ersichtlichen Angaben in der Regel das für den Inhalt der Seite verantwortliche Unternehmen kennzeichnen. Dies ergebe sich insbesondere aus der gesetzlichen Regelung des § 6 TDG. Danach haben „Diensteanbieter” für „geschäftsmäßige Teledienste” die im Gesetz näher bezeichneten Angaben zu machen, wozu u.a. auch Name, Anschrift und Angaben gehören, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Aus diesen Angaben resultiert dann die Verantwortlichkeit im Außenverhältnis. Hierfür ist es nach Auffassung der Hamburger Richter ohne Belang, wenn der im Impressum genannte nicht zugleich als Verantwortlicher der Domain-Seite bei DENIC registriert ist. ( OLG Hamburg Az. 5 U 194/03)

Impressum darf nicht nur über einen Link "Kontakt" erreichbar sein

Die Bezeichnung „Kontakt“ auf einer Website genügt nicht den Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz Bei einem Fernabsatzgeschäft im Internet genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden und begründet dies wie folgt: Sinn und Zweck der gesetzlichen Informationspflicht über Identität und Anschrift ist, dass der Unternehmer den Verbraucher von sich aus klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt getreten ist. Demnach genügt es nicht, wenn der Verbraucher durch den Unternehmer lediglich in die Lage versetzt wird, sich diese Informationen zu verschaffen. Erforderlich ist daher mindestens, dass die Informationen – wenn auf sie wie hier nicht ausdrücklich hingewiesen wird – wenigstens an so herausgehobener Stelle im Online-Formular angebracht sind, dass der Verbraucher gleichsam zwangsläufig auf sie stoßen muss. Jedenfalls ist die Angabe im Impressum einer durch den Link „Kontakt” erreichbaren Seite nicht klar und unmissverständlich. Kontakt bezeichnet nach einem im World Wide Web bei Verwendung der deutschen Sprache inzwischen verfestigten Gebrauch eine Seite, die den Benutzer in die Lage versetzen soll, mit der im Internet auftretenden Person in Kontakt zu treten. Dass sich es sich hierbei nicht nur um einen mailto-Link handelt, sondern dass dort Informationen über Firma und Anschrift bereit gehalten werden, bleibt nach Auffassung des Gerichts weiten Teilen der angesprochenen Verkehrskreise verborgen. Darüber hinaus gebe die Überschrift „Impressum“ auch zu Missverständnissen Anlass, weil im Impressum einer Veröffentlichung die nach dem Presserecht verantwortlichen Personen genannt zu werden pflegen. Dass es sich hierbei tatsächlich um dieselbe Person handelt, mit der ein Geschäftsbesorgungsvertrag zur „Online-Abgabe eines Lottoscheins” geschlossen werden kann, ist für einen großen Teil der Verbraucher nach Ansicht der Karlsruher Richter jedenfalls unklar. (OLG Karlsruhe Az. 6 U 200/01).

„Backstage“ ist keine zulässige Bezeichnung für ein Impressum

Die Bezeichnung „Backstage“ entspricht nicht der Anbieterkennzeichnung für ein Impressum einer Website. Dies folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach sich bei dem Bereithalten von Telediensten im Verkehr die Bezeichnung „Kontakt“ oder „Impressum“ durchgesetzt habe, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen. Der Begriff „Backstage” werde im allgemeinen Sprachgebrauch hingegen eher mit der Musikbranche in Verbindung gebracht. Mit ihm werde die Erwartung verbunden, auf unterhaltsame Weise Einblicke im Hinblick auf eine künstlerische Darbietung oder die Person eines Künstlers zu erhalten, die der Öffentlichkeit gewöhnlich nicht zugänglich sind. Er vermag nach Ansicht der Hamburger Richter daher nicht mit der erforderlichen Klarheit auf die Angaben nach § 6 TDG hinzuweisen. ( OLG Hamburg 5 W 80/02)

Informationen zur Anbieterkennzeichnung und Transparenzgebot

Eine Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt der Beklagten, die über einen doppelten Link mittels „Kontakt” und „Impressum“ erreichbar ist, genügt den Anforderungen des Transparenzgebots. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München, wonach die Verwendung „Kontakt“ und „Impressum“ den Anforderungen der leichten Erkennbarkeit und Erreichbarkeit entsprechen. Die Bezeichnungen „Kontakt” und „ Impressum“ werden laut Gericht vom situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Nutzer des Internets (World Wide Web) als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung verstanden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass mit „Kontakt” mitunter auch ein mailto-Link bezeichnet wird. Die Informationen zur Anbieterkennzeichnung seien im Streitfall unbeschadet des doppelten Links auch unmittelbar erreichbar. Soweit das Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit dahin interpretiert werde, dass der Weg zur Anbieterkennzeichnung auf einen Mausklick beschränkt sein muss, ist dies nach der Auffassung der Münchner Richter zu eng. Im Hinblick auf die Üblichkeit der Verwendung von Links beim Angebot von Tele- bzw. Mediendiensten im Internet und im Hinblick auf die Leichtigkeit, mit der Nutzer Links per Mausklick nachgehen können, seien die Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch unmittelbar erreichbar, wenn zwei Mausklicks des Nutzers erforderlich sind, um zu den betreffenden Informationen zu gelangen. ( OLG München 29 U 2681/03)

Anbieterkennzeichnung von Telediensten dient auch dem Verbraucherschutz

Die in § 6 TDG unter Nr. 1 und ebenso unter Nr. 2 dienen für die Anbieterkennzeichnung als geboten angesehenen Angaben dem Verbraucherschutz. So urteilte das OLG München in einer aktuellen Entscheidung. Es sei zwar richtig, dass eine Vorschrift nur dann dem § 22 AGBG unterfällt, wenn der Verbraucherschutz der eigentliche Zweck der Bestimmung ist und nicht nur eine beiläufige Nebenwirkung darstellt. Dieser eigentliche Zweck liege aber nicht nur bei den in Abs. 2 des § 22 AGBG aufgezählten Gesetzen vor, sondern auch bei der als Einzelbestimmung gezielt Verbraucherschutz bewirkenden Vorschrift des § 6 TDG. ( OLG München 29 U 3265/01)

Der Verstoß gegen § 6 TDG begründet auch einen Verstoß gegen § 1 UWG, da § 6 TDG verbraucherschützenden Charakter hat und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen will ( LG Berlin Az. 103 O 102/02).

Der Verstoß gegen § 6 TDG stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gegen § 1 UWG dar, da die Vorschriften des § 6 TDG dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten dienen. Es handelt sich um wertbezogene Normen, deren Verletzung die Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung begründet (LG Frankfurt a.M. Az. 3-12 O 151/02).

Die Anbieterkennzeichnungspflicht gilt auch für ausländische Anbieter (LG Frankfurt a.M. Az. 3-12 O 151/02).

Die Postfachangabe reicht im Impressum nicht zur Bezeichnung des Anbieters aus ( OLG Hamburg Az. 5 U 113/02).

7. Musterimpressa

Nachfolgend einige Muster für unterschiedliche Anbieter von Websites.



1. Muster-Impressum für eine Anwaltskanzlei

Kanzlei Muster vertreten durch Max Muster Musterstraße 2
11112 Musterort Tel 020 - 0000000
Fax 020 - 0000000
info@anwalt.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE00000000000

Die Rechtsanwälte der Kanzlei .... sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin. Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Für die Tätigkeit von Rechtsanwälten gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Die aktuellen Gesetzestexte sind unter www.berufsordnung.de abrufbar.

Design und Umsetzung

Webdesign Firma
z.B. Scharnhorststr.7
68259 Mannheim
Email:info@webdesign.de
Internet: www.webdesign.de



2. Muster-Impressum einer GmbH

Dienstanbieter:

WWWWW GmbH, Musterweg 1, 11111 Musterstadt

Geschäftsführer: Dr. Muster, Dr. X

Vertretungsberechtigt: Dr. Muster, Dr. X

Telefon: 010/0000000

Fax: 010/0000000001

E-Mail: info@wwwwwww.de

Sitz und Register: Musterstadt, Amtsgericht HRB 00000

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 219 668 516 3.



3. Muster-Impressum eines Vereins

Wald- und Wiesenverein e.V.
Waldstr. 1, 11111 Wiese

Tel: 010/0000000

Fax: 010/0000002

E-Mail: info@wald.de

Vereinsregister: Vereinregister Wiese, Registernummer VR 11111111

Vertretungsberechtigter: Der Präsident Dr. Muster, Adresse

Verantwortlich für die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote gemäß § 6 MDStV: Frau Muster, (Straße, Ort, Telefon, Fax, E-Mail)



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