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Internetrecht , 11.09.2012

Vorsicht Abmahnung: Impressumspflicht für Unternehmen gilt auch bei Facebook!

Unternehmen, die Social-Media-Kanäle wie zum Beispiel Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken nutzen, sind verpflichtet bei ihrem Facebook-Account ein Impressum mit den erforderlichen Angaben nach § 5 TMG aufzuführen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht ihnen eine saftige Abmahnung von Mitbewerbern.

Unternehmen, die Social-Media-Kanäle wie zum Beispiel Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken nutzen, sind verpflichtet bei ihrem Facebook-Account ein Impressum mit den erforderlichen Angaben nach § 5 TMG aufzuführen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht ihnen eine saftige Abmahnung von Mitbewerbern.

Dies geht aus einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ( AZ 2 HK O 54/11) hervor, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Ein Betreiber eines Infoportals wurde von einem Mitbewerber verklagt, da er auf seinem Facebook-Account keine eigene Anbieterkennung vorhielt. Auf der Seite waren nur Angaben zur Anschrift und zur Telefonnummer des Unternehmens gemacht worden. Durch das Anklicken eines Punkts "Info" kam der Besucher dann zur eigentlichen Website und von da zum Punkt Impressum, dem die verantwortliche juristische Person zu entnehmen war.

Dies reichte dem Landgericht Aschaffenburg nicht: Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20 U 17/07).

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Im zu entscheidenden Fall sei beim Facebook-Auftritt selbst, lediglich die Anschrift, die Telefonnummer sowie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Eine Erkennbarkeit sei auch nicht durch die Verlinkung des Punktes „Info“ mit der Impressumsseite des Unternehmens gegeben. Wobei das Gericht ausdrücklich daraufhin weißt, dass es zulässig sei auf das Impressum der eigenen Webseite zu verlinken. Es bestehe keine Notwendigkeit, dass sich das Impressum unter der gleichen Domäne befinde wie das angebotene Telemedium. Die Pflichtangaben müssten aber einfach und ohne langes Suchen auffindbar sein. Die Bezeichnungen „Info“ oder auch „Nutzerinformationen“ seien dafür nicht geeignet.

Erforderliche Angaben im Impressum sind:

1. Name und Anschrift des Anbieters
Der ausgeschriebene Vor- und Nachname des Anbieters sowie seine ladungsfähige Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) muss im Impressum aufgeführt sein. Die Angabe eines Postfaches ist nicht ausreichend. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) und Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG) ist die Angabe der Firmenbezeichnung, die Rechtsformbezeichnung sowie mindestens ein ausgeschriebener Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten notwendig.

2. Informationen zur Kontaktaufnahme
Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme sind die E-Mailadresse sowie Telefonnummer und gegebenenfalls die Faxnummer.

3. Angaben zum Vertretungsberechtigten
Wird der Dienst von einer juristischen Person angeboten, so muss Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten im Impressen enthalten sein.

4. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
Werden Webangebote im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden (z.B. bei Maklern oder Wach- und Schließunternehmen).

5. Angaben des zuständigen Register
Ist ein Anbieter im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen, so muss er den Eintrag und die entsprechende Registernummer im Impressum aufführen.

6. Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer
Alle Anbieter, die eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, müssen diese Nummer im Impressum angeben.

7. Zusätzliche Angaben bei bestimmten Berufsgruppen
• Angabe der Berufsbezeichnung (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Arzte, Architekt oder Rechtsanwalt), des Staates, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
• Angabe der zuständigen Kammer
• Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen, und wie diese zugänglich sind. Am einfachsten wird dieser Pflicht durch einen Link auf die entsprechende Website entsprochen.

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