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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 09.05.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Bußgeldkatalog: Drängeln im Straßenverkehr kann 160 Euro und Fahrverbot kosten

Wer als Verkehrsteilnehmer nicht den nötigen Sicherheitsabstand zum nächsten Fahrzeug einhält, riskiert nach dem derzeit geltenden Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von 160 Euro und einen Monat Fahrverbot. Dies musste ein LKW-Fahrer vor dem Amtsgericht München erfahren.

Im zugrundeliegenden Fall fuhr der LKW-Fahrer auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 115 km/h. Sein Abstand zum nächsten Fahrzeug betrug lediglich 15 Meter, damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes. Der LKW-Fahrer fuhr in eine Radarfalle, wurde geblitzt und letztlich zur Geldbuße und zum Fahrverbot verurteilt.

Einmonatiger Führerscheinverlust kein Härtefall beim Berufskraftfahrer


Der Mann legte dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 943 OWi 417 Js 204821/14) eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, dass er für den Erhalt seines Arbeitsplatzes einen Führerschein benötige. Das Gericht sah hier aber keinen besonderen Härtefall als gegeben. Berufliche Nachteile seien mit einem Fahrverbot häufig verbunden. Kündigen werde man dem LKW-Fahrer nach Ansicht des Gerichts nicht können, da ein einmonatiges Fahrverbot nicht zu einer existenzgefährdenden Notlage des Arbeitgebers führe.

Bußgeldkatalog: Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes erfüllt


Der LKW-Fahrer habe damit den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 12.6.3 Bußgeldkatalog - Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes – erfüllt. Die Geldbuße und das verhängte Fahrverbot seien somit rechtswirksam, so das Münchner Amtsgericht.

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