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Familienrecht , 07.07.2016

Kindergeld: Familienkasse muss keine unnötigen Anwaltskosten tragen

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid mit Hilfe eines Anwalts erfolgreich Einspruch einlegte, bleibt auf seinen Anwaltskosten sitzen, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Kindergeld wegen mangelnder Belege gestrichen


Im zugrundeliegenden Fall hatte der Vater nach dem Abitur der Tochter, der Familienkasse mitgeteilt, dass diese als Au-Pair in Spanien sei und einen Studienplatz suche. Da er dies gegenüber der Familienkasse nicht durch Nachweise belegte, hob diese die Festsetzung des Kindergelds auf. Der Vater nahm sich einen Rechtsanwalt und legte durch seinen Anwalt Einspruch gegen den Bescheid der Familienkasse ein. Die Familienkasse verlangte erneut Belege für die Studientätigkeit der Tochter. Daraufhin legte der Vater eine Studienbescheinigung der Hochschule Trier vor. Die Familienkasse gewährte daraufhin wieder Kindergeld, die Anwaltskosten wollte sie allerdings nicht erstatten. Der Vater klagte gegen die Ablehnung der Kostenübernahme.

Anwalt wegen zu spät eingereichter Unterlagen war nicht erforderlich


Ohne Erfolg, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 6 K 1816/15 ). Der Vater habe die erforderlichen Unterlagen zu spät bei der Familienkasse vorgelegt. Bei rechtzeitiger Vorlage der Studienbescheinigung wäre weder ein Ablehnungsbescheid noch ein Einspruchverfahren veranlasst worden. Das Einschalten eines Rechtsanwalts war nicht notwendig, entschieden die Finanzrichter.

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