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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht , 21.08.2013 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

P-Konto: Banken dürfen keine gesonderten Entgelte für die Kontoführung verlangen!

Ein Pfändungsschutzkonto, kurz: P-Konto, gibt Schuldnern die Möglichkeit während einer Kontopfändung über die unpfändbaren Einkünfte weiter frei verfügen zu können. Inhaber eines Girokontos können seit Mitte 2010 von ihrer Bank verlangen, ihr Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln.

Ein Pfändungsschutzkonto, kurz: P-Konto, gibt Schuldnern die Möglichkeit während einer Kontopfändung über die unpfändbaren Einkünfte weiter frei verfügen zu können. Inhaber eines Girokontos können seit Mitte 2010 von ihrer Bank verlangen, ihr Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln.

Für die Banken bedeutet das Führen eines P-Kontos im Vergleich zum normalen Girokonto einen höheren Aufwand, weil diese prüfen müssen, ob und in welcher Höhe Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto vor Pfändungen Dritter geschützt sind. Es gibt daher Banken, die für das Führen eines P-Kontos höhere Entgelte in ihren AGBs festgelegt haben.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings in mehreren Urteilen festgestellt, dass P-Konten zu den allgemein üblichen Kontoführungsgebühren von den Banken angeboten werden müssen .
Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, die für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen ein gesondertes Entgelt vom Kunden verlangen sind laut Bundesgerichtshof unwirksam (BGHZ 141, 380).

Der Bundesgerichtshof hat aktuell im Anschluss an seine beiden Urteile (AZ XI ZR 500/11 und AZ XI ZR 145/12) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden und seine Rechtsauffassung fortgeführt.

Im zu entscheidenden Fall beklagte ein Verbraucherschutzverband die im Preis-Leistungsverzeichnis der Bank enthaltene Entgeltklauseln sowie weitere AGBs für ein P-Konto. Die Bank führte hinsichtlich des P-Kontos in ihren AGBs folgende Regelungen auf:

"Es wird ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR berechnet. […] Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. […] Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich. […] Die weiteren Leistungen entsprechen denen des … AktivKontos und sind der oben stehenden Übersicht zu entnehmen. Soweit Leistungen des … AktivKontos nicht in dessen monatlichem Grundpreis enthalten sind, werden für diese Leistungen gesondert ausgewiesene Preise auch beim Pfändungsschutzkonto gesondert berechnet."

Der Verbraucherverband hielt den monatlichen Grundpreis von 8,99 EUR für die Führung des P-Kontos, die Bestimmung über die Kontoführung auf Guthabenbasis, die Klausel, wonach beim P-Konto die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices nicht möglich ist, sowie die beim P-Konto vorgesehene gesonderte Bepreisung von Leistungen, die nicht im monatlichen Grundpreis des … AktivKontos enthalten sind, für unwirksam.

Zu Recht, so der Bundesgerichtshof: Der Bankkunde sei durch diese vier streitigen Regelungen unangemessen benachteiligt.
Bei der Entgeltklausel handele es sich nicht um eine kontrollfreie Preisabrede, weil das P-Konto keine besondere Kontoart mit selbständigen Hauptleistungspflichten darstellt, sondern ein herkömmliches Girokonto ist, das aufgrund einer den Girovertrag ergänzenden Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird. Die Führung eines P-Kontos stellt auch keine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Bank dar; diese erfülle eine auferlegte gesetzliche Pflicht.

Die darüber hinaus beanstandeten Klauseln über die Führung des P-Kontos auf Guthabenbasis sowie zu der beim P-Konto fehlenden Möglichkeit der Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte könnten bei der gebotenen "kundenfeindlichsten Auslegung" so verstanden werden, dass bei der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto die Berechtigung des Kunden zur Inanspruchnahme eines mit der Bank vereinbarten Dispositionskredits bzw. einer Überziehungsmöglichkeit oder zur Nutzung einer ihm zur Verfügung gestellten Debitkarte oder Kreditkarte automatisch - also ohne die insoweit von Rechts wegen erforderliche (wirksame) Kündigung der zugrunde liegenden Kreditvereinbarung oder des Kartenvertrages - entfallen soll. Ein solcher kündigungsunabhängiger "Beendigungsautomatismus" würde die Kunden der Beklagten ebenfalls entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, so der Bundesgerichtshof.
Auch die Klausel über die dem … AktivKonto entsprechende gesonderte Berechnung von Leistungen ist laut Bundesgerichtshofs unwirksam, weil sie für Inhaber anderer "Kontopakete" wiederum in unzulässiger Weise die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos als P-Konto zur Folge hat.


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