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Arbeitsrecht , 27.07.2012

Schule und Hartz IV: Welche Kosten werden übernommen?

Bald beginnt die Schule wieder und damit stehen für viele Familien hohe finanzielle Belastungen für Schulbücher, Arbeitsmaterialien oder Klassenfahrt an. Besonders betroffen sind hier Familien, die Hartz IV beziehen. Wir haben einige Urteile zusammengestellt, welche Kosten für den Schulbesuch bei Empfängern von Hartz IV übernommen werden, und welche nicht.

Bald beginnt die Schule wieder und damit stehen für viele Familien hohe finanzielle Belastungen für Schulbücher, Arbeitsmaterialien oder Klassenfahrt an. Besonders betroffen sind hier Familien, die Hartz IV beziehen. Wir haben einige Urteile zusammengestellt, welche Kosten für den Schulbesuch bei Empfängern von Hartz IV übernommen werden, und welche nicht.

Büchergeld für Schulbücher?
Das Bundessozialgericht hat in dem Verfahren B 14 AS 47/09 R entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf rückwirkende Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand. Ebenso entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ( Az.: 4 K 2714/05 u.a.) in zwei Verfahren, das SGB II - Bezieher den Eigenanteil für die Schulbücher ihrer Kinder selbst tragen müssen.
Auch eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 7 AS 72/08) entschieden.
Anders lautet die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (AZ L 3 AS 76/07): Danach haben Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger.

Kostenübernahme bei Klassenfahrten?
Die Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für eine mehrtätige Klassenfahrt erstattet. Dies hat das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 36/07 R) entschieden.
Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren. Sie dürfen vom Leistungsträger nicht durch Pauschalen oder Höchstbeträge begrenzt werden, beinhalten Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und werden nicht um ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gekürzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 33 AS 152/05).
Die Übernahme von Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II dürfen vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Speyer (Az. S 3 AS 643/06) entschieden
Das Sozialgericht Aachen ( Az. S 8 AS 39/05) entschied im Fall eines 15jährigen Realschülers der an einer sechstägigen Klassenfahrt nach Südtirol teilnahm und dafür insgesamt € 300,- benötigte: ALG II – Empfänger haben keinen Anspruch auf unbegrenzt hohe Zuschüsse für die Teilnahme an Klassenfahrten.



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