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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 10.09.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Schulschwänzer: Jugendamt darf eingreifen!

Die Sommerferien neigen sich überall dem Ende entgegen. Die Lust auf die Schule hält sich bei vielen Schülern in Grenzen. Doch Vorsicht: Bei Schulschwänzer darf das Jugendamt eingreifen!

Die Sommerferien neigen sich überall dem Ende entgegen. Die Lust auf die Schule hält sich bei vielen Schülern in Grenzen. Doch Vorsicht: Bei Schulschwänzer darf das Jugendamt eingreifen!

Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 8 UF 75/12) hervor. Im zu entscheidenden Fall wollte ein elfjähriger Junge nicht zur Schule gehen und seine Eltern wirkten dieser Schulunlust ihres Kindes auf nicht entgegen. Das Kind wurde im Alter von 7 Jahren eingeschult und hatte in seinem ersten Schuljahr bereits 40 Fehltage. Er wechselte daraufhin die Grundschule mehrmals. Meist blieb er nur wenige Tage an einer Grundschule. Das Kind wurde dann zu Hause unterrichtet, um ihm eine Wiedereingliederung in den normalen Schulbetrieb zu ermöglichen. Der Unterricht wird von seiner Mutter, einer Informatikerin, durchgeführt. Die Eltern lehnen es ab, ihren Sohn gegen seinen Willen auf eine staatliche Schule zu schicken.

Eltern wird Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten entzogen
Das Oberlandesgericht Hamm hat daraufhin entschieden, dass die Eltern zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden können. Das Gericht hat den Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und dieses dem zuständigen Jugendamt übertragen. Es hat das Kind aber nicht aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen, wohl aber die Eltern verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Junge der Schulpflicht nachkommt und ihn zum Schulbesuch zu motivieren.
Bildungsinhalte werden durch Hausunterricht nicht ausreichend vermittelt

Die Hammer Richter sahen das geistige und seelische Wohl des Kindes trotz des altersgerechten Wissensstandes gefährdet. Im Hinblick auf die Weigerung des Kindes, zur Schule zu gehen, hätten die Eltern in der Erziehung versagt. Das bestätige auch ein Sachverständigengutachten. Der Junge erhalte durch seine Eltern keine Grenzen und Regeln, oder müsse Pflichten erfüllen. Bildungsinhalte einer weiterführenden Schule würden dem Kind vorenthalten. Die Mutter werde trotz ihrer Ausbildung nicht in der Lage sein, sämtliche Lerninhalte einer weiterführenden Schule adäquat zu vermitteln. Ein Schulbesuch solle Kindern auch die Gelegenheit verschaffen, in das Gemeinschaftsleben hineinzuwachsen. Soziale Kompetenzen könnten effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit einem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien.

Eltern können wegen Entziehung von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden!
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2 Ss 413/10) hat eine Mutter eines schulpflichtigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil sie ihren Sohn hartnäckig der Schulpflicht entzogen habe.


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