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Dieselfahrverbot © fpr - topopt

Dieselfahrverbot

Serie Abgasskandal und Dieselfahrverbot

Mit den ersten Dieselfahrverboten in deutschen Städten hat das Thema Dieselfahrverbot erheblich an Brisanz gewonnen. Welche Städte sind betroffen? Welche Schadensersatzansprüche gibt es? Hier finden Sie aktuelle Urteile und Einschätzungen unserer juristischen Fachredaktion. Halten Sie sich hier über die rechtliche Entwicklung auf dem Laufenden.
Abgasskandal: Rücktritt vom Autokauf auch ohne Software-Update! © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 28.02.2019 (25 mal gelesen)

Ein VW-Händler muss dem Käufer eines mit einer manipulierten Abschaltautomatik versehenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich des Nutzungsersatzes erstatten, entschied das Landgericht Bremen. Wichtig: Der Käufer musste sich laut Gericht nicht auf eine Nachrüstung durch ein Software-Update einlassen.

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BGH: Unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung möglicherweise ein Sachmangel! © mko - topopt
Expertentipp vom 25.02.2019 (21 mal gelesen)

Eine gute Nachricht für alle vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Autobesitzer kommt ganz aktuell vom Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss erklärt das Gericht, dass eine unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung bei einem Neuwagen ein Sachmangel darstellen dürfte.

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Diesel-Abgasmanipulation: Auch Porsche muss Schadensersatz zahlen! © bluedesign - Fotolia
Expertentipp vom 24.02.2019 (18 mal gelesen)

Der Automobilhersteller Porsche AG muss einem Käufer eines Porsche Macan S Diesel wegen Abgasmanipulationen Schadensersatz leisten, entschied das Landgericht Dortmund.

EU-Kommission: Stickoxid-Grenzwerte bleiben verbindlich © mko - topopt
Expertentipp vom 22.02.2019 (15 mal gelesen)

Die EU-Kommission stellt in einer Pressemitteilung klar, dass sie Deutschland nicht genehmigt habe, den Grenzwert für Stickoxid auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm bleibe für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

Dieselfahrverbot: Welche Städte sind betroffen? © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 18.02.2019 (326 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Köln, Bonn, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Hier finden Sie einen aktuellen Überblick, welche Städte von einem Dieselfahrverbot betroffen sind. Podcast

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Keine Dieselfahrverbote in Köln und Düsseldorf © Kzenon - Fotolia
Expertentipp vom 08.02.2019 (20 mal gelesen)

Die Städte Köln und Düsseldorf haben neuen Luftreinhaltepläne veröffentlicht. Auf Fahrverbote verzichten beide Städte, dafür sollen andere Maßnahmen eine Verringerung der Schadstoffbelastung herbeiführen. Podcast

Weitere Urteile: VW muss Autokäufern Schadensersatz wegen Diesel-Abgasaffäre zahlen © DOC RABE Media - Fotolia
Expertentipp vom 06.02.2019 (24 mal gelesen)

In mehreren Rechtsstreitigkeiten hat das Landgericht Erfurt entschieden, dass die Volkswagen AG Autokäufern die Schäden zu ersetzen hat, die diesen infolge des Diesel-Abgasskandals entstanden sind. Podcast

Diesel-Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf nach Software-Update © eccolo - Fotolia
Expertentipp vom 04.02.2019 (29 mal gelesen)

Ein Autobesitzer kann gegenüber dem Hersteller des Fahrzeugs keinen Schadensersatz geltend machen, wenn sein Auto zwar ursprünglich von der Abgasaffäre betroffen war, aber bereits zum Zeitpunkt des Kaufes Ende 2017 mit einem Software-Update überarbeitet wurde. Podcast

Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung wegen nicht durchgeführtem Software-Update © mko - topopt
Expertentipp vom 30.01.2019 (34 mal gelesen)

Fahrzeughalter, die im Rahmen des Diesel-Abgasskandals unzulässige Abschalteinrichtungen an ihrem Fahrzeug trotz einer entsprechenden Rückrufaktion des Herstellers nicht entfernen ließen, kann der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden. Podcast

Diesel-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Gebrauchtwagen erstatten! © bluedesign - Fotolia
Expertentipp vom 28.01.2019 (37 mal gelesen)

Die Volkswagen AG (VW) muss einem Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs mit eine Dieselmotor EA 189 Eu5 den gezahlten Kaufpreis erstatten, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Kunden vorliege. Podcast

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Abgasaffäre löst Klagewelle beim Landgericht Osnabrück aus © mko - topopt
Expertentipp vom 18.01.2019 (34 mal gelesen)

Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt. Podcast

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 16.01.2019 (28 mal gelesen)

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Podcast

Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (39 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen. Podcast

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Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen – Klageregister für Verbraucher eröffnet © mko - topopt
Expertentipp vom 28.11.2018 (417 mal gelesen)

Im Musterfeststellungsklageverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Kooperation mit dem ADAC gegen die Volkswagen AG wegen Software-Manipulation hat jetzt das Bundesamt für Justiz ein Klageregister für betroffene Verbraucher eingerichtet. Podcast

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Gerichte lehnen Zuständigkeit für Dieselfahrverbote ab © kocordia - fotolia.com
Expertentipp vom 27.11.2018 (52 mal gelesen)

Mittlerweile haben drei deutsche Verwaltungsgerichte ihre Zuständigkeit hinsichtlich einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Überprüfung von Luftreinhalteplänen der Kommunen mangels Zuständigkeit verwiesen. Podcast

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Keine Kfz-Steuerermäßigung wegen Dieselfahrverbot © Milosz Bartoszczuk - Fotolia
Expertentipp vom 27.11.2018 (27 mal gelesen)

Ein Dieselfahrverbot führt nicht dazu, dass der betroffene Autofahrer weniger Kfz-Steuern zahlen muss. Dies entschied kürzlich das Finanzgericht Hamburg. Podcast

Dieselfahrverbot: Bundeskabinett ändert Immissionsschutzgesetz © mko - topopt
Expertentipp vom 26.11.2018 (48 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat beschlossen das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Dieselfahrzeuge nach einer Hardware-Nachrüstung weiterfahren dürfen. Zudem sollen Ausnahmetatbestände für Dieselfahrzeuge Euro 6, Krankenwagen, Polizeifahrzeuge und für Fahrzeuge behinderter Menschen geschaffen werden. Podcast

Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen © Andrey Popov - Fotolia
Expertentipp vom 20.06.2018 (43 mal gelesen)

Ob Dieselskandal, Versicherungsklauseln oder Energiepreise: Zukünftig muss nicht mehr jeder Verbraucher selbst und auf eigenes Risiko seine Rechte einklagen. Ab 1. November gilt in Deutschland die sog. Musterfeststellungsklage, wonach Verbraucherverbände Ansprüche von mehreren vergleichbar betroffenen Verbrauchern gegenüber Unternehmen in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.

Expertentipp vom 05.09.2016 (153 mal gelesen)

Ein Audi A4 Avant-Eigentümer, dessen Fahrzeug von der AUDI-Abgas-Manipulationssoftware betroffen ist, kann vom Verkäufer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, entschied aktuell das Landgericht Düsseldorf.

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