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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 19.01.2017

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergartenplatz übernehmen!

Stadt muss Kosten für Waldorfkindergartenplatz übernehmen! © Robert Kneschke - Fotolia

Kann eine Kommune Kindern aufgrund fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen, muss sie die Kosten für den Besuch eines Waldorfkindergartens tragen.

Zweijährige Zwillinge ohne Kiga-Platz


Dies stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 7 A 10849/15.OVG) klar. Geklagten hatten die Eltern von zweijährigen Zwillingen, denen die Stadt keinen Kindergartenplatz anbieten konnte. Die Eltern meldeten ihre Kinder daraufhin im Waldorfkindergarten an und verlangten von der Kommune die Mitgliedsbeiträge, die zusätzlich zu den Kindergartengebühren anfallen, zu erstatten.

Urteil: Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge


Zu Recht, entschied das Gericht. Die Eltern haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die beim Besuch des Waldorfskindergartens entstehen. Das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz sehe vor, dass jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an bis zum Schulbeginn einen Anspruch auf einen beitragsfreien Kindergartenplatz habe. Höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe klar gestellt, dass Eltern einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kindergartenplatz haben. Dazu gehörten im vorliegenden Fall auch die sogenannten Mitgliedsbeiträge, da ein Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz für Eltern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müsse.

erstmals veröffentlicht am 22.09.2016, letzte Aktualisierung am 19.01.2017

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