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Familienrecht , 22.12.2016

Vaterschaftsanfechtung verbummelt- Unterhaltspflicht!

Bei Zweifeln an einer Vaterschaft gibt es in Deutschland die Möglichkeit einer Vaterschaftsanfechtung. Doch Vorsicht, hier gilt es Fristen einzuhalten! Wer die versäumt, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn er unstreitig nicht der leibliche Vater ist.

Vaterschaftsanfechtung- Frist zwei Jahre!

Die Anfechtung einer Vaterschaft kann gerichtlich innerhalb von zwei Jahren betrieben werden. Diese Frist fängt ab dem Zeitpunkt an zu laufen, wenn die Umstände die gegen die Vaterschaft sprechen, bekannt sind.

Frist versäumt- Unterhaltspflichtig!

Wer seine durch eine bestehende Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 2 WF 190/13) jüngst entschieden.
Im zugrundeliegenden Fall blieb eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers blieb wegen Fristablaufs ohne Erfolg. Mit Jugendamtsurkunde vom 23.09.2003 verpflichtete er sich, Kindesunterhalt an den Antragsgegner zu zahlen. Unter anderem mit der Begründung, seine Inanspruchnahme aus der Urkunde sei treuwidrig, denn der Antragsgegner ignoriere seine Existenz und akzeptiere nur den biologischen Vater als Vater, hat er Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung verlangt.
Erfolglos, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der sich durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete rechtliche Vater könne sich nicht darauf berufen, er sei nach Treu und Glauben nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, weil er nicht der leibliche Vater des Antragsgegners sei. Nach den einschlägigen familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die zwingendes Recht seien, wirkten die Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle. Deswegen könne sich der rechtliche Vater nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft aufgrund einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung beseitigt sei. Diese gerichtliche Klärung sei unverzichtbar, selbst wenn unter den Beteiligten kein Streit darüber bestehe, wer der leibliche Vater sei, so die Hammer Richter.

Wer kann eine Vaterschaft anfechten?

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anfechten. Mutter und Kind können ebenfalls die Vaterschaft anfechten. Außerdem der Mann, der an Eides statt versichert, mit der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.

Welche Anfechtungsgründe gibt es?

Anfechtungsgründe können Zweifel an der ehelichen Abstammung des Kindes sein. Unfruchtbarkeit des Mannes oder Unmöglichkeit der Vaterschaft, weil kein Geschlechtsverkehr mit der Mutter stattgefunden hat. Letztlich kann auch ein Abstammungsgutachten ein Anfechtungsgrund darstellen.

erstmals veröffentlicht am 25.03.2014, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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