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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 17.02.2021 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 285 mal gelesen)

Zusatzschild Schneeflocke: Geschwindigkeitsbegrenzung auch ohne Schnee?

Zusatzschild Schneeflocke: Geschwindigkeitsbegrenzung auch ohne Schnee? © Igor Link - Fotolia

Auch wenn der Winter vorbei ist, befinden sich an vielen Verkehrsschildern, die die Geschwindigkeit im Straßenverkehr begrenzen, noch das Zusatzschild „Schneeflocke“. Gilt die angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei winterlichen Straßenverkehrsverhältnissen oder immer? Und welche Bedeutung haben Zusatzschilder eigentlich im Straßenverkehr?

Tempolimit beim Zusatzschild „Schneeflocke“ auch ohne Schnee?


Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ erlaubt auch bei nicht winterlichen Verhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies musste ein Autofahrer erfahren, der im Januar mit seinem Fahrzeug auf einer Bundesstraße mit 125 km/h fuhr, auf der ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzte. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild “Schneeflocke“ angebracht. Der Autofahrer kam in eine polizeiliche Geschwindigkeitskontrolle und sollte für seine Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot erhalten. Nach Auffassung des Autofahrers hat er keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h begangen, da keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten. Die mit dem Zusatzschild “Schneeflocke“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irreführend gewesen.

Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 RBs 125/14) und erteilte dem Autofahrer eine Abfuhr. Das eine “Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild enthalte bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen - entbehrlichen - Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren solle. Mit diesem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Der Hinweis bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte - anders als das Schild “bei Nässe“ - keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten, so die Hammer Richter.

Welche Bedeutung haben Zusatzschilder im Straßenverkehr?


Neben Vorschriftszeichen, Richtzeichen oder Gefahrenzeichen kennt die Straßenverkehrsordnung (StVO) auch sog. Zusatzzeichen. Dabei handelt es sich um ein weißes Schild mit schwarzem Rand, in dessen Mitte sich eine Aufschrift oder ein Sinnbild befindet. Das Zusatzschild hängt in der Regel unter dem anderen Verkehrszeichen. Ausnahme: Das Zusatzschild „Fahrrad frei“ kann auch ohne weiteres Verkehrszeichen aufgehangen werden, wenn eine linksseitige Fahrbahn auf dem Radweg freigegeben werden soll. Und das Zusatzschild „Radfahrer kreuzen von rechts und links“ darf nur in Verbindung mit einem Stopp-Schild oder „Vorfahrt gewähren“-Schild kombiniert werden. Die gängigsten Zusatzzeichen finden sich in der StVO, insbesondere in den Anlagen 1 bis 3, und im Verkehrszeichen-Katalog (VzKat).

Die Zusatzschilder dienen der Erklärung des eigentlichen Verkehrsschilds. Beispiel: Unter einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Wohngebiet hängt ein Zusatzschild, auf dem Kinder abgebildet sind. Der Verkehrsteilnehmer wird so auf die besondere Gefahrenquelle „Kind“ hingewiesen. Gleiches gilt für etwa für die Zusatzschilder: „Krötenwanderung“, „Anlieger frei“ oder zeitliche Beschränkungen der „Geschwindigkeitsbegrenzung (zwischen 22 Uhr und 8 Uhr) aufgrund von Lärmschutz“. Wichtig ist, dass die Zuordnung des Zusatzschildes eindeutig zu dem Verkehrszeichen erkennbar ist.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen ein Zusatzschild?


Zusatzschilder regeln selbstständig meist keine Verbote oder Gebote, sondern informieren oder weisen die Verkehrsteilnehmer auf eine Verkehrssituation hin. Aus diesem Grund kann gegen ein Zusatzschild nicht verstoßen werden. Verkehrsstrafrechtliche Sanktionen hängen daher vom Verstoß gegen das Verkehrsschild, mit dem das Zusatzschild zusammenhängt.

erstmals veröffentlicht am 15.01.2015, letzte Aktualisierung am 17.02.2021

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