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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 15.12.2016

Nach Frost und Schnee: Schlaglöcher gefährden den Straßenverkehr

Nach Frost und Schnee: Schlaglöcher gefährden den Straßenverkehr © Marco2811 - Fotolia

Nach Frost und Schnee kommen nun die Schäden auf den Straßen zum Vorschein: Schlaglöcher und aufgeplatzte Teerdecken kommen für Autofahrer oft aus dem Nichts und können beachtliche Schäden am Fahrzeug bewirken. Wer haftet?

Gestürzter Motorradfahrer erhält keinen Schadensersatz


Ein Motorradfahrer, der auf einer Nebenstraße, die vorwiegend vom landwirtschaftlichen Verkehr genutzt wird und daher uneben ist, mit seinem Motorroller in ein Schlagloch gerät und stürzte, erhält von der zuständigen Gemeinde keinen Schadensersatz. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Osnabrück (Aktenzeichen 1 O 1208/04). Es führte zur Begründung aus, dass die beklagte Gemeinde für die Straße grundsätzlich zwar eine Verkehrssicherungspflicht traf. Der Umfang dieser Verkehrssicherungspflicht sei allerdings von der Art und von der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und von seiner Bedeutung abhängig. Auch müssten sich Straßenbenutzer zunächst den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich beim Befahren erkennbar darbiete.

Grundsätzlich kommt es bei der Frage, ob die Kommune für den Schlagloch-Schadenaufkommen muss oder nicht, auf die Gesamtumstände an:

Gesamtumstände entscheidend


Ist beispielsweise die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht etwa durch regelmäßige Kontrollen oder durch entsprechende Hinweisschilder nachgekommen? Ist der Autofahrer mit einer den Straßenbedingungen angepasste Geschwindigkeit gefahren?

Tiefe des Schlaglochs wichtig!


Festzustellen ist aber, dass für die Gerichte bei der Haftungsfrage, oft die Tiefe des Schlaglochs entscheidend ist. Beispielsweise verurteilte das Oberlandesgericht Celle eine Großstadt zum Schadensersatz, weil ein Autofahrer in einem 20 Zentimeter tiefen Schlagloch auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße sein Auto beschädigt hatte. Dabei gingen ein Reifen und zwei Felgen zu Bruch. An dem Gesamtschaden von 2.799,- Euro muss sich die Gemeinde laut Richterspruch zur Hälfte beteiligen (Aktenzeichen 8 U 199/06).

Fußgänger stürzt: Kommune muss nicht haften!


Kommt es bei Fußgängern aufgrund eines Schlaglochs zu einem Unfall, haftet die Kommunen nicht. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen: 9 U 208/03) im Fall einer Frau, die beim Überqueren einer Straße in ein Schlagloch getreten war, dabei umgeknickt und sich eine Unterschenkelfraktur zugezogen hat. Sie hatte daraufhin die für die Straße verkehrssicherungspflichtige Gemeinde auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt.

Ohne Erfolg, wie das OLG Hamm urteilte: Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für eine Straße müsse sich an den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs ausrichten. Diese seien anders als etwa im Bereich eines Bürgersteigs, der dem Fußgängerverkehr diene. Ein Schlagloch in der Fahrbahn stelle für den Fahrzeugverkehr noch kein gefahrträchtiges Hindernis dar. Etwas anderes gelte auch nicht deshalb, weil die Klägerin die Straße nur deshalb überquert habe, um zu ihrem auf der anderen Straßenseite gelegenen Parkplatz zu gelangen. Es sei zudem auch nicht Aufgabe der Gemeinde, spezielle Sicherheitsvorkehrungen nur deshalb zu treffen, weil Fußgänger die Straße nach einem Gaststättenbesuch in möglicherweise "abgelenktem Zustand" betreten könnten.



erstmals veröffentlicht am 21.02.2013, letzte Aktualisierung am 15.12.2016

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