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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 13.04.2021 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 584 mal gelesen)

Schlaglöcher im Straßenverkehr: Schadensersatz von der Kommune?

Schlaglöcher im Straßenverkehr: Schadensersatz von der Kommune? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Vorsicht Schlagloch! Gerade nach der Frostperiode tauchen überall im Straßenverkehr neue Schlaglöcher auf der Fahrbahn auf. Wird ein Schlagloch übersehen, führt das häufig zu mehr oder weniger großen Schäden am Fahrzeug. Doch wer ist für den Straßenzustand verantwortlich? Wann gibt es Schadensersatz nach einem Schlagloch-Unfall? Und wie sollte sich ein Geschädigter nach dem Schlagloch-Unfall verhalten?

Wer ist für den Straßenzustand verantwortlich?


Für den Zustand der Straßen ist der Straßenbaulastträger verantwortlich. Bei Bundesstraßen trägt der Bund die Verantwortung für ordnungsgemäße Straßen, bei Landesstraßen das Land und für Gemeindestraßen die Kommune. Ihnen obliegt die Verkehrssicherungspflicht, dass Schlaglöcher keine Gefahrenquelle im Straßenverkehr darstellen.

Wann gibt es Schadensersatz für einen Schlagloch-Unfall?


Der Straßenbaulastträger haftet für einen Schlagloch-Unfall, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Dabei spielt die Regelmäßigkeit seiner Straßenzustandskontrollen, das Aufstellen von Warnhinweisschildern und die Tiefe des Schlaglochs eine entscheidende Rolle. Aber auch das Fahrverhalten des geschädigten Fahrzeughalters fällt bei der Beurteilung der Schadensersatzpflicht mit ins Gewicht.

So verurteilte das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 8 U 199/06) eine Großstadt zum Schadensersatz gegenüber einem Autofahrer, weil ein 20 Zentimeter tiefes Schlagloch auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße sein Auto beschädigte.
Nach der Ansicht des Landgerichts Lübeck (Aktenzeichen 10 O 287/99) reicht es bei einem 15 Zentimeter tiefen Schlagloch nicht aus Tempo-Begrenzungsschilder aufzustellen. Die Kommune hat damit ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt.

Auch das Landgericht Dresden (Aktenzeichen 16 O 1091/00) entschied, dass eine Gemeinde ihren Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen ist, wenn ein Schlagloch-Unfall wegen einem 18 Zentimeter tiefen Schlagloch zwei Tage nach einer Kontrollfahrt durch die Kommune stattfindet.

Bei für Verkehrsteilnehmer erkennbaren Schlaglöchern haftet die Kommune hingegen nicht, entschied das Landgericht Rostock (Aktenzeichen 4 O 139/04) im Fall eines durch ein Schlagloch auf dem Radweg geschädigtes Fahrrad.

Auf Nebenstraßen haftet die Kommune nicht bei einem Schlagloch-Unfall, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 11 U 126/20) beim Sturz eines Radfahrers aufgrund eines Schlaglochs auf einem Wirtschaftsweg. Auf Nebenstraßen und Wirtschaftswegen müssen Verkehrsteilnehmer mit Schlaglöchern rechnen und ihre Fahrweise anpassen, so das Gericht.

Leer ging auch ein durch ein Schlagloch geschädigter Motorradfahrer aus, der vor dem Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 7 U 6/11) klagte. Laut Gericht hätte der Straßenzustand ihn dazu veranlassen müssen erheblich langsamer und umsichtiger zu fahren.

Weist die Gemeinde nach, dass regelmäßige Kontrollen der Schlaglöcher erfolgt sind, haftet sie nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen 9 U 188/13) auch nicht bei einem Schlagloch-Unfall.

Schlaglochschaden – Und jetzt?


Wer mit seinem Fahrzeug in ein Schlagloch fährt und es dabei kracht, sollte unbedingt an der Unfallstelle Beweise sichern. Stellt das Schlagloch eine besondere Gefahr für Verkehrsteilnehmer da, sollte die Polizei verständigt werden. Es ist ratsam ein Foto vom Schlagloch zu machen, im besten Fall eins worauf man auch die Tiefe des Schlaglochs erkennen kann. Ist das aufgrund des fließenden Verkehrs nicht möglich, hilft gegebenenfalls eine Zeugenaussage vom Unfallgeschehen. Des Weiteren sollten die Schäden am Fahrzeug dokumentiert werden. Fehlende Warnhinweise sollten ebenfalls mit aufgenommen werden. Falls eine Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug besteht, sollte diese umgehend vom Schaden informiert werden. Nun ist die Basis dafür geschaffen, den Schlaglochschaden gegenüber der Kommune geltend zu machen.



erstmals veröffentlicht am 21.02.2013, letzte Aktualisierung am 13.04.2021

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