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Die neuesten Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (16 mal gelesen)

Bei sommerlichen Temperaturen ist ein kühles Bad im Baggersee eine angenehme Erfrischung. Leider kommt es dabei immer wieder zu Badeunfällen mit erheblichen gesundheitlichen Folgen. Muss der Eigentümer des Sees in diesen Fällen für die Folgen des Badeunfalls haften?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (25 mal gelesen)

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Arbeitnehmer, die nicht rauchen, von den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch verschont bleiben – aber nur soweit die Betriebs- und Beschäftigungsart dies zulässt.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht    (25 mal gelesen)

Typisch bei einer Trennung oder Scheidung: Ein Ehegatte zieht aus der gemeinsamen Mietwohnung aus, der andere bleibt. Der ausgezogene Ehegatte will zukünftig nicht mehr aus dem Mietvertrag in Anspruch genommen werden. Was ist zu tun?

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (47 mal gelesen)

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart darf im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Video verwertet werden, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ ohne konkreten Anlass aufgenommen hat. Unter Dashcam versteht man eine kleine Videokamera, die am Fahrzeug befestigt ist und während der Autofahrt ein Video aufzeichnet.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht    (40 mal gelesen)

Zirka 30 Prozent aller Deutschen nehmen das Vererben etwas ernster und genauer als der Rest ihrer Zeitgenossen. Sie hinterlassen ein eigenhändiges Testament, das sie selbst verfasst haben. Doch viele dieser Testamente sind nicht gültig

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (68 mal gelesen)

Das Handy während der Autofahrt zu benutzen kostet 60,- € und bringt einen Punkt in Flensburg. Doch wann wird ein Handy im Sinne der StVO während der Fahrt benutzt? Mittlerweile wurde zu fast jeder erdenklichen Art und Weise der Handybenutzung während der Fahrt ein Urteil gefällt. Aber noch immer kommen neue Fälle dazu: Diesmal entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am 25.04.2016 (Az.: 4 Ss 212/16) zugunsten eines Autofahrers: Der Betroffene telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Handy und stieg dann in seinen Wagen. Sodann startete er den Motor, während das Smartphone automatisch eine Bluetooth-Verbindung zum Auto aufbaute und das Gespräch nun über die Freisprecheinrichtung weiterlief. Der Telefonierende fuhr los, hielt dabei aber – überflüssigerweise – das Handy weiterhin in der Hand. Liegt ein Verstoß gegen das Handyverbot vor?

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte    (74 mal gelesen)

Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15): Eine Pferdezüchterin rief ihren Tierarzt, da ihr Deckhengst eine Wunde am Bein hatte. Der Tierarzt untersuchte das Tier, versorgte die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Eine mögliche Knochenfissur zog er nicht in Betracht. Fehlerhafterweise verordnete er nur zwei Tage Schonung des Tieres, obwohl der Knochenriss komplette Ruhe zur Heilung gefordert hätte. Es kam wie es kommen musste: Kurze Zeit später entwickelte sich die vom Tierarzt nicht bedachte Fissur zu einem kompletten Bruch des Knochens, der wertvolle Hengst musste infolgedessen eingeschläfert werden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (45 mal gelesen)

Fitnessstudios locken ihre Kunden häufig mit günstigen Konditionen zu langen Vertragslaufzeiten. Treten beim Kunden dann Ereignisse auf, die das Trainieren im Fitnessstudio unmöglich machen - wie etwa Krankheit oder ein Wohnortswechsel - läuft der Vertrag mit seinen monatlichen Beiträgen weiter. Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortswechsel den Kunden nicht zur fristlosen Kündigung des Fitness-Studiovertrags berechtigt.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte    (19 mal gelesen)

Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen. Hier gilt es allerdings, aufzupassen: Das deutsche Mietrecht schützt den Mieter sehr stark, sodass eine Kündigung nur unter besonders strengen Voraussetzungen möglich ist. Darunter fällt beispielsweise die Nichtzahlung der Miete. Hierbei sollten Mieter und Vermieter eine wichtige Gerichtsentscheidung kennen: Auch, wenn der Mietrückstand innerhalb der sogenannten Schonfrist beglichen wird, kann der Vermieter noch kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof bereits Ende Februar 2016 (BGH, Beschluss v. 23.2.2016, VIII ZR 321/14).

Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte    (87 mal gelesen)

Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament eingesetzten Erben und einem Pflichtteilsberechtigten zum Streit über die Höhe des Erbes bzw. Pflichtteils, so ist der Erbe unter anderem dazu verpflichtet, auf seine Kosten die Kontoauszüge des Erblassers auf mögliche Schenkungen bzw. andere Unregelmäßigkeiten innerhalb der letzten 10 Jahre zu überprüfen. Sodann muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über das Ergebnis dieser Überprüfung geben, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bereits im Januar 2016 entschied. Wir erklären, wie Pflichtteilsberechtigte mit der neuerlichen Rechtsprechung des OLG umgehen sollten, um nicht unrechtmäßig auf Teile ihres Pflichtteils verzichten zu müssen.

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