Computer & Internet

Online-Händler aufgepasst: Lange AGB Klauseln zur Annahmefrist unwirksam
Verträge im Internet kommen meist auf die gleiche Weise zustande: Mit der Bestellung gibt der Ku...
[30.04.2013]

Wettbewerbsrecht: Wann sind Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreib...
[30.04.2013]

Filesharing durch Kinder - Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken au...
[23.01.2013]

Urteil: BGH lässt Adwords-Kampagnen mit fremden Markennamen zu
Wer im Internet über Keyword-Advertising in Suchmaschinen (z.B. Google AdWords) Anzeigenwerbung betr...
[28.12.2012]

Internetrecht: Regelmäßiges Überprüfen von Unterlassungserklärungen lohnt sich
Verstoßen Mitbewerber gegen Ihnen obliegende wettbewerbsrechtliche Pflichten, so können sie mit Hilf...
[14.11.2012]

Impressumspflicht: Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigtem ist rechtswidrig
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten n...
[14.11.2012]

AGB-Abmahnungen: Rechtsanwälte U+C mahnen für die KVR Handelsgesellschaft mbH ab
Die Rechtsanwaltskanzlei "Urmann + Collegen" aus Regenburg mahnt anscheinend derzeit massenhaft Onli...
[04.09.2012]

Internetrecht: Klage bei negativer eBay-Bewertung sinnvoll?
Negative Bewertungen bei z.B. eBay können geschäftsschädigend sein. Hier ist eher die Klage anzurate...
[04.09.2012]

Onlinehandel: Wie die Buttonlösung funktioniert
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistung...
[23.08.2012]

Impressumspflicht: Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab!
Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei...
[23.08.2012]

Internetrecht: Laut BGH haben Firmen keine Zahlungspflicht bei angeblich kostenfreien Verzeichniseinträgen!
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Unternehmern beim unaufgeforderte...
[01.08.2012]

Filesharing: Störerhaftung für volljährige Kinder eingeschränkt
Im nachfolgenden Beitrag geht es um die Frage, inwieweit Eltern als so genannte Störer in Haftung ge...
[31.07.2012]

EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Kunden dürfen rechtmäßig gekaufte, gebrauchte Kopien weiterverka...
[24.07.2012]

Filesharing Abmahnung von Rechtsanwälten Rasch unbrauchbar
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von Ra´e Rasch aus Hamburg : "Völlig unbrauchbar...
[29.05.2012]

Filesharing-Abmahnungen: Sicherheitsleck bei W-LAN Routern der Telekom
Internetnutzern, die für den eigenen Haushalt einen W-LAN Router der Telekom zur Einwahl ins Netz be...
[21.05.2012]

Vorsicht vor vermeintlicher Abmahnung von Kroner & Kollegen wegen megaupload.com
In München gibt es nun eine weitere "neue" Abmahnkanzlei, bei der es sich mutmaßlich jedoch lediglic...
[20.03.2012]

Internetrecht: Impressumspflicht auf Facebook? Urteil schafft Klarheit!
Das Landgericht Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass auch Profilseiten von Untern...
[01.01.2012]

Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Handeln, bevor es zu spät ist!
Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. ...
[11.11.2011]

Internetrecht: Abmahnung KSP Rechtsanwälte
Überzogene Abmahnungen wegen vermeintlich urheberrechtswidrig veröffentlichter Zitate berühmter Pers...
[12.09.2011]

Internetrecht: Abmahnung Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg
Abmahnende Kanzleien versuchen derzeit eine Lücke in der Zivilprozessordnung zu nutzen. Grundsätzlic...
[31.08.2011]

Internetrecht: Neue Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen
Derzeit floriert auch das Geschäft von Betrügern, die, als "Rechtsanwälte" getarnt, Forderungen für ...
[31.08.2011]

Facebook-Abmahnungen
Facebook-Abmahnungen im Trend - neues Geschäftsfeld für Abmahn-Anwälte...
[14.06.2011]

Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung
Gerade bei Datenverträgen ohne pauschale Flatrate, erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smart...
[08.06.2011]

Wettbewerbsrecht: I Like Button kein Wettbewerbsverstoß
Landgericht Berlin: Facebook „Like/Gefällt mir -Button“ ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß...
[05.04.2011]

Betrug bei Filesharing-Abmahnungen
Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen...
[28.03.2011]

Internetrecht: OLG Köln zum Filesharing
Rechte bei Filesharing-Abmahnungen durch neuen Gerichtsbeschluss gestärkt...
[28.03.2011]

LG Wuppertal: Schwarzsurfen nicht strafbar
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines f...
[25.01.2011]

Filesharing Abmahnung: bahnbrechende Entscheidung des OLG Köln
OLG Köln: Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des „Hande...
[07.01.2011]

Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00 € Streitwert sind genug
Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16. Juli 2010, AZ. 115 C 77/10) hat entschieden, dass der Gegenst...
[08.11.2010]

Filesharing-Abmahnung erhalten? Was nun zu tun ist!
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dabei, dass sich Filesharing-Abmahnungen lediglich auf die Musik...
[11.10.2010]

OLG Urteil zu Abmahnungen im Internet
Dieser Artikel behandelt eine aktuelle OLG-Entscheidung (Aktenzeichen: 2 U 386/10) zu rechtsmissbräu...
[11.10.2010]

Filesharing-Abmahnung erhalten? Was nun zu tun ist!
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dabei, dass sich Filesharing-Abmahnungen lediglich auf die Musik...
[23.09.2010]

Telekom muss extrem hohe Rechnungen erstatten
Fehlkonfiguration von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern kann zu sehr hohen Telefon- bzw...
[24.08.2010]

Filesharing: Haftung für offenes WLAN bei Abmahnung?
Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof zu der bisher umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein B...
[17.05.2010]

Steuerstrafverfahren gegen ausländische IT-Spezialisten
Derzeit ermitteln Steuerfahnder in ganz Deutschland gegen ausländische Ingenieure, denen vorgeworfen...
[20.04.2010]

Abmahnungen bei Filesharing
Einige Kanzleien in Deutschland haben sich darauf spezialisiert, im Namen der Unterhaltungsindustrie...
[17.03.2010]

Abmahn-Anwälte wieder unterwegs
Abmahn-Anwälte wieder unterwegs – nicht einschüchtern lassen!...
[31.12.2009]

Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen ...
[31.12.2009]

BGH stärkt Rechte von eBay-Käufern
Wertersatz nach Rückgabe: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern...
[31.12.2009]

Arbeit & Soziales

Die Ausnahme: Wirksamkeit einer mündlichen Kündigung
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbe...
[08.05.2013]

EuGH stärkt Rechte chronisch kranker Arbeitnehmer: Lang andauernde Krankheit kann Behinderung gleichstehen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestär...
[25.04.2013]

Höhe des Weihnachtsgeldes: Was darf der Arbeitgeber?
In einem Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschi...
[25.04.2013]

Vitronic Poliscan Speed: Gericht spricht vermeintliche Raserin frei!
Die gutachterliche Überprüfung der Genauigkeit von Geschwindigkeitsmessungen bietet "geblitzten" Aut...
[09.04.2013]

Arbeitsrecht: Urlaub immer rechtzeitig planen!
...
[25.03.2013]

Arbeitsrecht: Winterchaos keine Entschuldigung für Zuspätkommen
Der Winter mit reichlich Schnee und Eisglätte hat uns teilweise fest im Griff, viele Menschen kommen...
[13.03.2013]

Vorstellungsgespräch: Lügen kann den Job kosten!
Immer ehrlich bleiben, auch beim Vorstellungsgespräch!...
[04.03.2013]

Bei Leiharbeitnehmern ausgeweiteter Kündigungsschutz für Stammbelegschaft
Bekanntermaßen begünstigt das Kündigungsschutzgesetz kleinere und mittlere Betriebe bis zu zehn Arbe...
[30.01.2013]

Reiserecht: Entschädigung bei verspäteten Flügen? Zwei neue Urteile
Nachstehend lesen Sie zwei Entscheidungen zum Thema Entschädigung bei verspäteten Flügen....
[22.01.2013]

EuGH zur Kurzarbeit: Kürzung von Urlaubsanspruch möglich
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch von Arbeitne...
[21.11.2012]

BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing der Kinder!
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken au...
[21.11.2012]

Arbeitsrecht: Bei Beschimpfung der Firma via Facebook droht Kündigung
Beleidigt ein Arbeitnehmer seine Firma via Facebook, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen,...
[15.10.2012]

Kündigung: Was passiert mit Mitarbeiterprofilen auf der Homepage?
Urteil: Ein Arbeitgeber muss Daten oder Fotos einer ehemaligen Mitarbeiterin auf seiner Homepage lös...
[09.10.2012]

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen - Arbeitslosengeld in Gefahr!
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosenge...
[23.07.2012]

Kündigung des Arbeitgebers- was tun?
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wi...
[23.07.2012]

Informationen zum Thema "Abmahnung"
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spa...
[23.07.2012]

Arbeitsrecht: Recht auf Urlaub?
Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch exi...
[31.05.2012]

Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing: Entlassung kann unwirksam sein!
Eine betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing ist nicht immer rechtens....
[22.05.2012]

Atomkonzern Areva will 1200 Stellen streichen: Was erwartet die Arbeitnehmer?
Areva will über tausend Stellen in Deutschland streichen. Wie sich betroffene Arbeitnehmer verhalten...
[16.05.2012]

Vom Burn-Out zum Bore-Out: Über die Folgen von Zivilisationsleiden im Arbeitsrecht
Medienberichten zufolge ist psychisches Leiden derzeit der statistisch gesehen am stärksten wachsend...
[14.05.2012]

Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der einmal gewährten Pflegezeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgerich...
[26.04.2012]

Ein Pfarrer ist und bleibt immer im Dienst
Die Amtsausübung eines Pfarrers endet nicht automatisch mit seinem Ruhestand....
[25.04.2012]

Übernahme von Bestattungskosten durch das Sozialamt
Auch bei geringem familiärem Kontakt ist die Übernahme der Bestattungskosten zumutbar....
[25.04.2012]

First Solar: Was sollten die Mitarbeiter jetzt beachten?
Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 ...
[23.04.2012]

Schlecker: Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage läuft bald ab!
In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die...
[23.04.2012]

Outokumpu will 1500 Stellen streichen. Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten?
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung geht die Firma Outokumpu mit hohen Verlusten in den gerade b...
[23.04.2012]

Kündigungswelle bei Schlecker: Wie sollen sich Mitarbeiter verhalten?
Der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker hat nun die Kündigungen versandt. Wie sollen sich die bet...
[13.04.2012]

Amazon befristet immer wieder Arbeitsverträge in Stoßzeiten - Ist das rechtens?
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 28.11.2011, dass das Online-Versandhaus Amazon offenbar ...
[10.04.2012]

RWE Essen: Was bedeuten Stellenabbau-Verhandlungen für die Arbeitnehmer?
Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche ...
[29.03.2012]

Vodafone verkauft Call-Center an Arvato mit welchen Folgen für die Arbeitnehmer?
Laut Zeitungsberichten verkauft Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (c...
[23.03.2012]

Diensthandy: Kündigung wegen privaten Telefonierens im Urlaub?
Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobilt...
[21.03.2012]

Arbeitsrecht: Gilt die Attestpflicht erst am 3. Krankheitstag?
Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendert...
[21.03.2012]

ARGE: Was passiert, wenn Leistungen nicht oder zu spät bezahlt werden?
In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, den...
[15.03.2012]

Sorgerecht: Worüber darf ich selbst entscheiden?
Gemäß § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern das Recht und auch die Pflicht, für ihr minderjähriges Kind...
[15.03.2012]

Lügen im Bewerbungsgespräch: Ist eine Kündigung auch nach Jahren möglich?
Keine Lügen im Lebenslauf! Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Künd...
[13.03.2012]

Arbeitsrecht: Was ist Mobbing?
Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgeric...
[07.03.2012]

Beispiel Schweizer Großbank UBS: Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass die Schweizer Bank UBS einen weltweiten...
[07.03.2012]

Kranke Arbeitnehmer: Das sind ihre Rechte und Pflichten
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass der Textilwarenkonzern H & M durch seine...
[01.03.2012]

Scheinselbstständigkeit: Was müssen Freie und Unternehmer beachten?
Viele Gründer und Jungunternehmen beginnen nicht mit festen Angestellten, sondern mit freien Mitarbe...
[20.02.2012]

Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau: Bagatellkündigungen des Arbeitgebers sind rechtens
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen...
[09.02.2012]

Arbeitsrecht: Welche Konsequenzen hat die Transparenz von Facebook in der Praxis?
Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 24.10.2011 ein Interview mit einem hochrangigen Fa...
[06.02.2012]

Sozialrecht: Festbinden in Pflegheimen untersagt - einklagbarer Anspruch auf Nachtwache
Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen u...
[30.01.2012]

Arbeitsrecht: Wie hoch ist der Schadensersatz für Mobbing?
Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufg...
[19.01.2012]

Baurecht: BGH entscheidet pro Häuslebauer
In einer wichtigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.10.2011, Az. VII ZR 84/09) ...
[19.01.2012]

Arbeitsrecht: Umfangreicher Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
In der Praxis beweist es sich ständig aufs Neue: Nicht jeder Arbeitgeber hat verinnerlicht, dass die...
[06.01.2012]

Sozialrecht: Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt?
Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinsc...
[06.01.2012]

Ausbildungsunterhalt: Muss ich ein Praktikum meines Kindes finanzieren?
Eltern müssen für ein unentgeltliches Praktikum ihrer Kinder nicht unweigerlich zahlen. Die Vorausse...
[19.12.2011]

Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche verfallen bei lang andauernder Erkrankung
Bei langer Krankheit können Urlaubsansprüche verfallen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen G...
[19.12.2011]

Einstellung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst: OVG Beschluss gegen Ablehnungsbescheid
Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklär...
[03.11.2011]

Haftungsfalle für Arbeitgeber: Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten beachten!
Wer als Arbeitgeber nicht prüft, ob er eine ausgeschriebene Stelle nicht auch mit einem schwerbehind...
[02.11.2011]

Arbeitsrecht: EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung
Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: 'Zwangsruhestand' mit 60 ist unrechtmäßig...
[14.09.2011]

Arbeitsrecht: Tipp für Unternehmer
Tipp für Unternehmer: Absicherung vor Nichtantritt der Arbeit durch Vertragsstrafe...
[10.08.2011]

Familienrecht: BGH Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet - welche Ausnahmen sind möglich?
Mit einem aktuellen und vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich best...
[09.08.2011]

Urteil zum Whistleblowing
Urteil zum Whistleblowing - Kündigung wegen kritischer Äußerungen unrechtmäßig!...
[22.07.2011]

Ärztepfusch
Ärztepfusch - lohnt sich der Gang zum Anwalt wirklich?...
[20.07.2011]

BAG: Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar...
[08.06.2011]

Entzug des Dienstwagens
Entzug eines Dienstwagens während Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers ist entschädigungsfrei...
[17.05.2011]

Brandaktuell: EuGH kippt Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit ein...
[13.04.2011]

Baurecht: Mängel beim Kauf von Immobilien
Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer ...
[06.04.2011]

Juristischer Fallstrick durch neues AGG-Urteil
Dass das schon 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stets für neue – arbeitne...
[05.04.2011]

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – hoher Schadensersatz für Arbeitnehmer möglich
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss...
[10.03.2011]

Langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein
Unternehmer aufgepasst – langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein...
[28.02.2011]

Lohnsteuerbescheinigungen millionenfach fehlerhaft
Lohnsteuerbescheinigungen millionenfach fehlerhaft – zuviel gezahlte Steuern können zurückgezahlt we...
[22.02.2011]

Keine Kündigung wegen SMS-Versand
Arbeitnehmer, die trotz Verbots, vom Diensthandy SMS versenden, müssen nach Ansicht des Arbeitsgeric...
[10.01.2011]

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?
Neue Rechtsprechung des BAG zum Kündigungsschutz bei Unternehmen mit mehreren Kleinbetrieben...
[20.12.2010]

Tariflohn trotz anders lautendem „Anlernvertrag“ einklagbar
Arbeitgeber, die ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages“ abschließen, laufen Gefahr, d...
[11.10.2010]

BGH-Urteil Pflegeverpflichtung
BGH-Urteil vom 29.01.2010 zu Zahlungsansprüchen bei nicht erbrachter Pflegeleistung...
[13.09.2010]

Kündigungsschutz für GmbH Geschäftsführer
Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgese...
[26.07.2010]

Neue Widerrufsbelehrung – worauf Ebay-Händler achten müssen
Neue Widerrufsbelehrung seit dem 11.06.2010...
[14.06.2010]

Die Rechte fußballbegeisterter Arbeitnehmer während der WM
Dürfen Arbeitnehmer ausnahmsweise am Arbeitsplatz die Weltmeisterschaftsspiele beispielsweise per Ra...
[09.06.2010]

Kündigung aufgrund fehlender Deutschkenntnisse
Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG...
[31.05.2010]

Schweinegrippe und Arbeitsrecht
Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung in Quarantänefällen zuständig?...
[06.04.2010]

Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, kö...
[17.02.2010]

Ehe & Familie

Neues Gesetz: Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Umgangsrecht
Leibliche Väter, können die Hoffnung hegen, alsbald im Umgangsrecht mit Ihren Kindern gestärkt z...
[30.04.2013]

Unterhaltsrecht: Berufserfahrung kann Berechnungsgrundlage sein!
Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unter...
[09.04.2013]

Adoptionsrecht: Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit für Homosexuelle
Schwule und Lesben in Deutschland können ein weiteres Mal aufatmen. Mit einem Urteil hat das Bundesv...
[25.02.2013]

Sorgerecht: Neues Gesetz macht ledigen Vätern Hoffnung
Der Gesetzgeber hat reagiert. Am 31.01.2013 beschloss der Deutsche Bundestag nach Rügen des Europäis...
[04.02.2013]

Pflegerecht: Kinder müssen Heimkosten der Eltern nicht immer zahlen
Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern nicht bezahlen, den diese den Kontakt abgebrochen haben...
[14.11.2012]

Familienrecht: BVerfG urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner!
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 01.08.2012 ein weiteres Mal die R...
[15.08.2012]

Mediationsgesetz: Wie profitieren Mandanten davon?
Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges u...
[12.07.2012]

Familienrecht: rückständigen Unterhalt innerhalb eines Jahres geltend machen!
Die anwaltliche Praxis im Familienrecht zeigt es Tag für Tag: das Thema Unterhalt gehört unangefocht...
[25.06.2012]

Kita und Kindergarten: Erstattung von Betreuungskosten wegen Rechtsanspruchs möglich
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter statt...
[20.06.2012]

Scheidung: Was passiert mit Geldgeschenken der Schwiegereltern?
Wenn sich Eltern dazu entschließen, dem eigenen Kind und dessen Ehegatten durch Geldzuwendungen "auf...
[21.03.2012]

Familienrecht: Grundsätzliches zum Unterhaltsanspruch
Das Unterhaltsrecht bildet den Schwerpunkt in der Praxis des Familienrechts. Es umfasst alle Unterha...
[05.03.2012]

Unterhalt: Anspruch auf Titulierung
Fraglich ist häufig, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltspflichtigen die Erstellung eines...
[05.03.2012]

Familienrecht: Was ist unter "Güterrecht" zu verstehen?
Das eheliche Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ab dem Zeitpunkt d...
[23.02.2012]

Familienrecht: Wann muss das Gericht den Geschäften meines Kindes zustimmen?
Bestimmte sehr bedeutsame Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes vornehm...
[08.02.2012]

Was ist mit Eheverträgen gemeint?
...
[25.01.2012]

Ehescheidung und Aufhebung der Ehe: Worin besteht der Unterschied?
In diesem Artikel werden die Unterschiede zwischen einer "Ehescheidung" und der "Aufhebung einer Ehe...
[25.01.2012]

Online-Scheidung: Wirklich schnell und preiswert?
Seit einigen Jahren werben zahlreiche Rechtsanwälte damit, eine Ehescheidung per Mouseklick sei prei...
[19.01.2012]

Familienrecht: Splittingtarif für alle eingetragenen Lebenspartnerschaften möglich!
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnersch...
[11.01.2012]

Familienrecht: Gemeinsames Sorgerecht nichtehelicher Eltern
Trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2010 hat der Gesetzgeber...
[11.01.2012]

Familienrecht: Unterhalt 2012 Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien
In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle wird festgehalten, welcher Betrag minderjährigen Kindern in ...
[06.01.2012]

Vermögensrecht: Schenkungen an mein Schwiegerkind - krieg ich die zurück?
Nicht selten wenden die Schwiegereltern zur Hochzeit oder während der Ehezeit nicht nur ihrem eigene...
[19.12.2011]

Familienrecht: Versorgungsausgleich - Vereinbarungen treffen!
Der so genannte Versorgungsausgleich sollte besser zwischen Eheleuten vereinbart werden...
[19.12.2011]

Kindesunterhalt: Wer zahlt bei abwechselnder Betreuung?
Immer wieder taucht bei Rechtsberatungen die Frage auf, wer zahlt, wenn das Kind abwechselnd von Vat...
[19.12.2011]

Familienrecht: rückständiger Unterhalt - Vorsicht vor Verwirkung!
Bei rückständigen Unterhaltsforderungen müssen Fristen beachten werden, da diese ansonsten "verwirke...
[19.12.2011]

Familienrecht: Wann kann ich mich scheiden lassen?
Einziger Scheidungsgrund ist heute: das Gescheitertsein der Ehe. ...
[19.12.2011]

Checkliste: Ehe, Scheidung, Unterhalt
Neue Checkliste: Die 10 größten Irrtümer - und wie Sie ihnen entgehen können...
[23.08.2011]

Erhöhte Unterhaltsansprüche nach Scheidung
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karri...
[18.07.2011]

Familienrecht: Zunehmend frauenfreundliches Unterhaltsrecht
BGH-Entscheidung zum Anspruch auf Unterhalt...
[06.05.2011]

BVerfG: zum nachehelichen Unterhalt
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum nachehelichen Unterhalt – mehr Geld für geschiedene Ehegatten mö...
[28.02.2011]

OLG Urteil: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen
OLG Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen...
[17.01.2011]

BGH: Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Bundesgerichtshof bejaht Ausgleichsansprüche, wenn Partner in ihrer Beziehung die Absicht verfolgt h...
[19.11.2010]

Rechtslage: Sorgerecht für nicht verheiratete Väter
Das BGH hat dieses Jahr klargestellt, dass über dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, den nichtehelic...
[15.11.2010]

BGH-Urteil Rückforderung einer Zuwendung
Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes BGH, Urteil ...
[13.09.2010]

Dauer des Unterhaltsanspruchs unverheirateter Mütter
Auch über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus kann Unterhalt auch für die nicht verheiratete Mutter ...
[07.09.2010]

Vermögensaufteilung nach der Trennung
Grundsätzlich sollten bei einer Trennung die Parteien versuchen, Vermögen einverständlich aufzuteile...
[12.07.2010]

Wie lange wird Ehegattenunterhalt gezahlt?
In vielen Fällen besteht ein Unterhaltsanspruch auch noch nach Scheidung einer Ehe...
[12.05.2010]

Aufteilung von Steuererstattungen / Nachforderungen nach Trennung
Fast schon im Regelfall streiten Eheleute nach der Trennung auch um die Frage, wie eine Steuerrücker...
[10.03.2010]

Einverständlich trennen durch Mediation
Kommt es zu einer Trennung von Eheleuten stellt sich die stets die Frage, ob die zu klärenden Punkte...
[10.03.2010]

Neue Düsseldorfer Tabelle 2010
Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle, die 2010 in Kraft tritt, haben sich die Beträge im Wesentlichen...
[07.01.2010]

Gesundheit & Arzthaftung

Arzthaftung: Was ist ein grober Behandlungsfehler?
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Behandlungsfehler als grob zu bew...
[26.03.2012]

Arzthaftung: Beweislastumkehr bei Befunderhebungsfehler
Wird einem Arzt ein Behandlungsfehler, also ein Verstoß gegen den medizinischen Standard vorgeworfen...
[12.03.2012]

Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich durch die Krankenkasse
Hilfsmittel können durch verschiedene Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsträger gewährt werden...
[12.03.2012]

Medizinrecht: Die Tücken der Aufklärung im Arzthaftungsprozess
...
[16.01.2012]

Reise & Freizeit

Steuern & Finanzen

Privatinsolvenz: Für junge Menschen oft der ersehnte Neustart
Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und...
[04.03.2013]

Steuerrecht: Rentner mit Nebeneinnahmen müssen aufpassen
Rentner mit Nebeneinkünfte müssen aufpassen, sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen...
[14.11.2012]

Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
Kreditnehmer können Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank zurückfordern....
[31.08.2012]

Privatinsolvenz: für Restschuldbefreiung unbedingt Versicherungen angeben!
Um Restschuldbefreiung zu erlangen, müssen unbedingt alle Versicherungen angegeben werden....
[21.08.2012]

Schufa-Eintrag - wie kann man sich wehren?
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der...
[25.06.2012]

Steuerrecht: Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung se...
[25.05.2012]

Steuererklärung wird nicht rechtzeitig fertig? Aufschub ist möglich!
Ein terminlicher Aufschub für die Abgabe der Steuererklärung ist möglich....
[16.05.2012]

Fremd-Insolvenzanträge: hohes Risiko durch Krankenkassen und Finanzämter
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2...
[05.03.2012]

Geldkartenmissbrauch: neues Urteil pro Karteninhaber
In der anwaltlichen Beratungspraxis tauchen immer häufiger Fälle auf, in denen missbräuchlich Bargel...
[05.03.2012]

Steuerrecht: Zivilprozesskosten laut Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich absetzbar
Laut eines Urteils des Bundesfinanzhofes können Kosten eines Zivilprozesses, anders als bisher, künf...
[01.09.2011]

Steuerrecht: Studenten und Auszubildende können Ausbildungskosten von der Steuer absetzen
Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entsch...
[22.08.2011]

EuGH stärkt Verbraucherschutz
EuGH stärkt Verbraucherschutz...
[24.06.2011]

Darlehenskonten: keine Kontoführungsgebühren
Richtet eine Bank für ihren Kunden, mit dem sie einen Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat, e...
[16.05.2011]

Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer – Rückwirkende Zahlungen nun möglich
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat beschlossen, dass häusliche Arbeitszimmer tatsächlich ...
[16.03.2011]

BFH Urteil krankheitsbedingte Heimunterbringung
Bundesfinanzhof: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung nun als außergewöhnliche Belastung ste...
[21.01.2011]

BGH: Lebensversicherung zur Kreditsicherung - Auswirkungen im Todesfall
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung damit zu beschäftigen, wie im Todes...
[10.11.2010]

Verspäteter Eigenantrag kann Restschuldbefreiung vereiteln
Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist der sogenannte Eigenantrag, der durch den Insolvenzsch...
[24.08.2010]

P-Konto – Das neue Pfändungsschutzkonto begünstigt Schuldner
Kein Bankkonto zu haben, ist für die meisten Menschen in Deutschland undenkbar, stellt doch ein Kont...
[24.06.2010]

Steuerstrafrecht: Verjährung im Strafrecht und im Steuerrecht
Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies füh...
[17.03.2010]

Wohnen & Bauen

Insolvenz des Vermieters: Ist die Kaution weg?
Achtung: Ist die Kaution - vertragswidrig - nicht auf separatem Konto angelegt, kann sie bei Insolv...
[25.04.2013]

Mietvertrags-Check: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden!
Vielen Vermietern und auch Nachbarn ist die Tierhaltung in Mietwohnungen ein Dorn im Auge. ...
[15.04.2013]

Dachlawinen: Haftet der Mieter und der Vermieter?
Alle Jahre wieder: Wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?...
[11.12.2012]

Baurecht: Dachdecker muss Dachbeschaffenheit untersuchen
Der Artikel thematisiert ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 21 U 74/10 vom 28.08.2012 zu d...
[07.12.2012]

Mietrecht: Verwalter von WEG-Anlagen muss solvent sein
Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eigne...
[30.11.2012]

Baurecht: Ein- und Ausbaukosten bei Mangel müssen nicht immer vom Verkäufer getragen werden
Der Verkäufer einer mangelhaften Sache muss die Ein- und Ausbaukosten im Fall eines Geschäftes zwisc...
[23.10.2012]

Mietrecht: Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Zwecke
Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ist auch aus beruflichen Gründen rechtens....
[15.10.2012]

Vorsicht bei Mietminderung: Es droht die Kündigung!
Die Mietminderung ist leicht in die Tat umgesetzt, kann sich aber zum Bumerang für den Mieter entwic...
[23.07.2012]

Mietrecht: Kündigung aufgrund irrtümlicher Mietkürzung wegen Mietmangel
Der Mieter der irrtümlich einen Mietmangel annimmt und die Miete kürzt riskiert die Kündigung. Ist ...
[12.07.2012]

Eigenbedarfskündigung: Mieter darf aus Härtegründen widersprechen
Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine ...
[15.05.2012]

Muss der Vermieter Schadensersatz leisten, wenn er den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nicht aufklärt?
Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nach einem Räumungsrech...
[14.05.2012]

Schimmel: Welche Ausgaben kann sich der Mieter vom Vermieter zurückholen?
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenste...
[14.05.2012]

Richtiges Heizen und Lüften: Wichtige Gerichtsentscheidungen und Praxistipps für Mieter und Vermieter
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung richtig zu heizen und zu lüften. Wenn er dies...
[10.05.2012]

Unberechtigter Eigenbedarf: Welchen Schadensersatzanspruch hat der Mieter?
Hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm unberechtigt gekündigt wurde?...
[03.05.2012]

Mietminderung wegen Lärmbelästigung: Auch der Vermieter hat Schadensersatzsanspruch!
Bei Mietminderung wegen des Verhaltens eines Mitmieters (Lärm, Ruhestörung etc.) kann der Vermieter ...
[03.05.2012]

Mietrecht: Kein Sicherheitszuschlag auf Nebenkosten-Vorauszahlungen
Mit jeder vorgelegten Nebenkostenabrechnung oder Heizkostenabrechnung stellt sich die Frage, wie die...
[25.04.2012]

Berechnung der Mietminderung anhand der Bruttomiete
Im nachfolgenden Beitrag wird die Berechnung der Mietminderung anhand der Bruttomiete erläutert....
[25.04.2012]

Zur Wirksamkeit von Staffelmietverträgen
Nachfolgend ein Urteil zum Thema Wirksamkeit von Staffelmietverträgen...
[25.04.2012]

Heizkosten-Verordnung gilt auch für Wohnungseigentum
Nachstehend ein aktuelles Urteil zur Wirksamkeit der Heizungs-Verordnung bei Wohnungseigentum....
[25.04.2012]

Abberufung eines WEG-Verwalters
Liegen gewichtige Gründe vor, um einen Verwalter von Wohnungseigentum vorzeitig abzuberufen, so kann...
[25.04.2012]

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Der BGH hat die Umrisse geschärft, was eine ortsübliche Vergleichsmiete ist und wie diese zu ermitte...
[25.04.2012]

Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie d...
[25.04.2012]

Was ist Eigenbedarf und für wen gilt er?
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie d...
[23.04.2012]

Miete: Bei welchen Mängeln darf der Mieter mindern?
Bei Mängeln in der Wohnung (Schimmelschäden, Wasserschäden, Heizungsausfall, undichte Fenster etc.) ...
[10.04.2012]

Zerstörte Vertrauensgrundlage: Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich?
Bei einer zerstörten Vertrauensgrundlage kann sowohl der Vermieter, als auch der Mieter das Mietverh...
[10.04.2012]

Darf ein Vermieter einer psychisch kranken Mieterin fristlos kündigen?
Eine vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung gegenüber einer psychisch kranken Mieterin ist...
[28.03.2012]

Mietrecht: fristlose Kündigung bei wiederholter verspäteter Mietzahlung möglich?
In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag ...
[21.03.2012]

Hausverkauf: Haftet der Makler für falsche Objekt-Angaben?
Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin übe...
[15.03.2012]

Maklerrecht: Wann kann der Makler seine Provision fordern?
Grundsätzlich gilt: Ein Makler kann eine Provision fordern, wenn der Käufer den Makler zur Vermittlu...
[12.03.2012]

Wenn Eigenbedarf nachträglich wegfällt: Muss der Mieter behalten werden?
Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis gru...
[07.03.2012]

Eigenbedarfskündigung: Muss der Vermieter eine freie Alternativwohnung anbieten?
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie d...
[07.03.2012]

Eigenbedarfskündigung: Form und Fristen
Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie d...
[05.03.2012]

Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden
Mit Einbruch der Kältewelle 2012 erhalten Deutschlands Mieter, was die Abrechnung der Heizkosten bet...
[05.03.2012]

Urteil erleichtert Mieterhöhung wegen Modernisierung
Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. ...
[29.02.2012]

Baurecht: Vorsicht bei vorzeitig erklärter Abnahme!
Wie gefährlich eine in einem frühen Stadium des Bauvorhabens erklärte Abnahme zu Lasten des Bestelle...
[14.02.2012]

Mietrecht: Alles Wissenswerte zum Thema Mietsicherheit (Kaution)
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leist...
[08.02.2012]

Mietrecht: Mietminderung bei Flächenunterschreitung nicht immer möglich
Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnu...
[30.01.2012]

Schlecker-Insolvenz: Vermieter müssen schnell und entschlossen handeln
Mit der Drogeriemarktkette "Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen ...
[30.01.2012]

Baurecht: Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?
Dieser Artikel befasst sich mit der Frage der Erkennung und Vermeidung von Baumängeln....
[18.04.2011]

Neue Entscheidung zum Mietrecht – Betriebskostenabrechnung
Entscheidung Landgericht Düsseldorf – Urteil vom 22.09.2010 – 23 S 430/09...
[13.03.2011]

Kein Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“
BGH, Urteil zum Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“ vom 23.06.2010 – VIII Z...
[24.02.2011]

BGH-Entscheidung zur 'Weiß-Klausel'
Die sogenannte 'Weiß-Klausel' , nach der bei Auszug eines Mieters weiß gestrichen sein muss, wurde n...
[19.02.2011]

LG Wuppertal: Heizpflichten des Vermieters - Mietminderung möglich
Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, ...
[25.01.2011]

Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung
Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer...
[03.09.2010]

Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ...
[29.07.2010]

Baugenehmigung bei Werbeanlagen erforderlich?
Abgesehen von einigen Ausnahmetatbeständen sind auch für Werbeanlagen Baugenehmigungen erforderlich...
[02.07.2010]

Mietrecht: Preiswerte Räumung des nicht zahlenden Mieters
Zahlt ein Mieter 2 Monatsmieten nicht, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen und den ...
[17.02.2010]

Wärmedämmung und Überbau über die Grundstücksgrenze - muss der Nachbar dulden?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: 6 U 1...
[08.02.2010]

DIN Grenzwerte und Schadenshaftung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom 18.11.2009, 1 U 491/09 zur Frage der Haf...
[27.01.2010]

Streitwert für die Klage auf endgültige Grundstückübereignung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit einer aktuellen Entscheidung vom 23.09.2009 mit der Fra...
[19.01.2010]

Umsatzsteuer bei Mängelbeseitigung
Auch Umsatzsteuer kann für fiktive Mängelbeseitigungskosten gefordert werden...
[15.12.2009]

Auto & Verkehr

Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt
Der Käufer eines Neuwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug unter Testbedingunge...
[30.04.2013]

Führerscheinentzug bei Fahrerflucht: Neues Urteil schafft Klarheit
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins dro...
[09.04.2013]

Montagsautos: Neues Urteil erleichtert Rücknahme!
Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die "besondere" Beziehung der Deutschen zu ihren Autos beka...
[09.04.2013]

Verkehrsrecht: Ist eine Geschwindigkeitsmessung angreifbar?
In letzter Zeit ist immer häufiger darüber zu lesen, dass Betroffene in Bußgeldverfahren wegen Gesch...
[21.03.2013]

Versicherung kürzt bei Unfall auf Parkplatz
Gerade bei Unfällen, bei denen die Haftungsfrage "ganz klar" zu sein scheint, werden die Ansprüche v...
[14.03.2013]

Neues Punktesystem in Flensburg: Darauf können sich Autofahrer jetzt schon einstellen
Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kürzlich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar e...
[30.01.2013]

Teilkasko: Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Diebstahl
Wenn Ihnen Ihr Fahrzeug gestohlen wird, greift grundsätzlich die Teilkaskoversicherung ein. Diese er...
[23.01.2013]

Januar 2013: Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. ...
[23.01.2013]

Neues zu Geschwindigkeitsmessungen: standardisiertes Messverfahren
Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für...
[23.01.2013]

Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer "davonkommen"
Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre Ges...
[17.01.2013]

Verkehrsrecht: Aktuelle Urteile zum Fahrverbot bzw. zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein sollen heute kur...
[28.12.2012]

Fahrerflucht und Versicherung: BGH-Urteil schafft Klarheit
Was passiert bei Fahrerflucht mit dem Versicherungsschutz?...
[11.12.2012]

Verkehrsrecht: Wann standardisierte Messverfahren unzulässig sind
Ein standardisiertes Messverfahren zur Ermittlung der Geschwindigkeit kann unzulässig sein....
[22.11.2012]

Verkehrsrecht: Bei Fahrt unter Drogen ist der Führerschein nicht immer weg
Bei Fahrten unter Drogeneinfluss existiert noch eine Gesetzeslücke: So gibt es keine Grenzwerte für ...
[21.11.2012]

Verkehrsrecht: Dachlawinen bei Teilkasko konkret einbeziehen!
Vor dem Winter sollten Autofahrer mit einer Teilkaskoversicherung ihren Vertrag unbedingt im Detail ...
[15.10.2012]

Verkehrsrecht: Parkrempler - was nun?
Das Verhalten nach Verkehrsunfällen, insbesondere im ruhenden Verkehr, wenn Halter oder Fahrer des...
[27.08.2012]

Verkehrsrecht: Bei Reifenwechsel Radmuttern unbedingt selbst nachziehen!
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielswei...
[23.08.2012]

Verkehrsrecht: Müssen Versicherer Gutachten-Preis einer Fachwerkstatt akzeptieren?
Fachwerkstätten sind teuer. Immer häufiger versuchen Versicherer mit Hilfe eines Gegen-Gutachtens be...
[07.08.2012]

Urlaubszeit: Rechtliches bei Reisen mit dem Auto
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor od...
[31.07.2012]

Verkehrsrecht: erhöhte Haftung des Linksabbiegers
Linksabbieger müssen bei Unfällen mit erhöhter Haftung rechnen....
[30.07.2012]

Verkehrsrecht: Auslands-Strafzettel dürfen künftig in Deutschland vollstreckt werden!
Künftig können Strafzettel aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. In diesem Arti...
[06.07.2012]

Verkehrsrecht: Besonderheiten bei Unfall im Nachbarland Polen
In Polen gelten beim Verkehrsunfall zum Teil andere Gesetze als in Deutschland, die im nachfolgenden...
[25.06.2012]

Neues Punktesystem: Was sich in Flensburg nun ändert
Nun hat der Bundesverkehrsminister die wesentlichen Eckpunkte bei der Reformierung des Flensburger P...
[20.06.2012]

Schalke gegen Dortmund: Der Fall Asamoah
Der Fall Asamoah: Der damalige Schalker Fußballprofi wurde von einem nahe Dortmund gelegenen Gericht...
[16.05.2012]

Verkehrsrecht: Welche Rechtfertigungsgründe gibt es für zu schnelles Fahren?
Wenn Sie als Kraftfahrer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, ...
[07.05.2012]

MPU: Fahrverbot bei Drogenspuren aufgrund verschriebenem Arzneimittel?
Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt ...
[22.03.2012]

Drohendes Fahrverbot: Kann man sich auf Augenblicksversagen berufen?
Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweis...
[12.03.2012]

Unfall: Falschparker kann Mitschuld angelastet werden!
Im Halteverbot, in zweiter Reihe oder näher als fünf Meter an einer Kreuzung oder Einmündung - die P...
[05.03.2012]

Urteil: zwei Verstöße, nur ein Fahrverbot
Leistet sich ein Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gleich zweimal, stellt si...
[01.03.2012]

Verkehrsrecht: Darf direkt hinter dem Verkehrsschild geblitzt werden?
Geblitzt zu werden, ist immer ärgerlich. Besonders erbost sind in der Regel Betroffene, die nach ihr...
[22.02.2012]

Verkehrsrecht: Fehlerhafte Blitzer-Messungen bei kalten Temperaturen!
Der Kältewelle, die Deutschland derzeit im engen Griff hält, können die Wenigsten etwas Gutes abverl...
[13.02.2012]

Verkehrsrecht: Gericht kann auf Fahrverbot verzichten
Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt ...
[01.02.2012]

Verkehrsrecht: Interessantes und Kurioses zu Personenschäden nach einem Unfall
Nicht nur in Italien, auch hierzulande bekommen Angehörige von Unfällen Schmerzensgeld zugesprochen....
[24.01.2012]

Verkehrsrecht: Führerscheinverlust, Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
In diesem Artikel wird erklärt, worin sich rechtlich Führerscheinverlust, Entziehung der Fahrerlaubn...
[24.01.2012]

Verkehrsrecht: Wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen Fehler macht
Was passiert, wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen nicht korrekt vorgeht?...
[24.01.2012]

Hauseigentümer muss nicht vor Dachlawinen schützen
Das Abstellen eines PKWs im Winter erfolgt unter gewissen Voraussetzung auf eigenes Risiko. Für ents...
[19.12.2011]

Unfall mit Leasingfahrzeug
Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Versicherung...
[08.06.2011]

Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?
Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es au...
[16.03.2011]

Verkehrsrecht: BGH-Entscheidung zum Schadensersatz und Reparaturkosten
BGH-Entscheidung vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09...
[15.03.2011]

OLG Entscheidung zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.01.2010, StVO §§ 4, Abs. 1, 7 Abs. 5...
[29.09.2010]

Blutentnahmen durch Polizei unzulässig?
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschloss...
[13.09.2010]

Kamera-Krad-Geschwindigkeitsmessung unzulässig?
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkre...
[26.07.2010]

Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöl...
[01.04.2010]

Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist...
[17.02.2010]

Erben & Vererben

OLG Hamm zur Testaments-Falle: Was ist "eigenhändig"?
Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfas...
[23.01.2013]

Erbrecht: Bank darf in AGB nicht auf Erbschein bestehen
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Vorlage eines Erbsche...
[22.11.2012]

Erbrecht: EU vereinheitlicht internationale Erbfälle
Der Beitrag behandelt die Änderungen im Erbrecht durch die EU-Justizminister im Juni dieses Jahres....
[15.10.2012]

Erbrecht: Minderjährige Erben
Eine zentrale Regelung im deutschen Erbrecht betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Ausschlagungsfr...
[04.10.2012]

Erbrecht: Erbenermittlung kann sehr teuer werden!
Erbenermittlung kann sehr teuer werden, vor allem wenn professionelle Ermittler engagiert werden - d...
[09.08.2012]

Erbrecht: BGH zu Pflichtteilsberechtigung
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverz...
[13.07.2012]

Vorsicht: Testamente sind abzuliefern
Hat der Erblasser sein Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern einer für ihn vertrau...
[15.03.2012]

Erbrecht: Was bedeutet Verfügungen von Todes wegen?
Vermächtnis - Zuwendung eines Vermögensvorteils ohne Erbeinsetzung....
[15.03.2012]

Todesfall: Was passiert mit unseren Kindern?
Zahlreiche Eltern fragen sich, was passiert mit meinem Kind, wenn uns Beiden etwas zustößt. Muss mei...
[19.12.2011]

Erbrecht: OLG zur Ausschlagungsfrist
Kenntnis des Nacherben – Ausschlagungsfrist Sachverhalt: Im vorliegenden Falle ging es um die Kennt...
[28.03.2011]

Erbrecht: BGH zum Behindertentestament
Keine Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten BGH klärt Rechtslage beim „Behindertentestament“...
[09.02.2011]

Erbrecht: BGH-Entscheidung zur Wertberechnung Pflichtteil
Wertberechnung bei Pflichtteilsansprüchen - Grundsatzentscheidung des BGH...
[18.01.2011]

BGH-Urteil Geschenkrückgabe
Befreiung von Zahlungsverpflichtung durch Rückgabe des Geschenks bei Verarmung des Schenkers. BG...
[13.09.2010]

Vorsicht Schuldenfalle: Wenn sich die Erbschaft als Niete entpuppt
Immer wieder stellt sich das Problem, dass im Falle einer Erbschaft lange nicht geklärt werden kann,...
[10.08.2010]

BGH stärkt Pflichtteil in Bezug auf Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/...
[21.06.2010]

Internationales & EU-Recht

Ausländerrecht: Ehegatten Deutscher haben es leichter
Eine Einreisung ausländischer Ehegatten deutsche Staatsbürger ist unter bestimmten Umständen erleich...
[22.01.2013]

Kauf & Leasing

BGH: Verkauf Firmenwagen an Privatperson
Gewährleistungsausschluss bei Verkauf eines Firmenwagens an Privatperson?...
[26.07.2011]

Augen auf beim Autokauf
Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf ...
[06.05.2010]

Schadensersatz & Haftpflicht

Ebay Verkauf – Vorsicht für Verkäufer
Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden....
[08.09.2010]

Kick-Back auch bei Anlageberatern anwendbar?
Ist die Rechtsprechung des BGH über die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen (sog. “...
[28.04.2010]

BGH schützt Schuldner nach Kreditverkauf
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.03.2010 den Schutz von Bankkunden verbessert, deren...
[28.04.2010]

Mangel der Kaufsache: Nacherfüllung ist am Wohnort des Käufers zu erbringen
Das OLG Zelle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung un...
[08.02.2010]

Staat & Verwaltung

Fußball-Urteil: A.C.A.B.-Schild ist strafbare Kollektivbeleidigung von Polizisten
Mit einem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechte von Polizeibeamten bei ihren dauerha...
[15.11.2012]

Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamten
Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei ...
[23.08.2012]

Beamtenrecht: Wie wirkt sich eine Auslands-Verurteilung auf Polizeidienstbewerbung aus?
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werd...
[21.08.2012]

Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller g...
[25.06.2012]

Altersdiskriminierung bei Beamten - Klägerin erhält rund 5000 Euro
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlu...
[30.01.2012]

Beamten-Beurteilung
Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren dar...
[15.10.2010]

Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein
Die Anerkennung eines Dienstunfalls kommt bei Zeckenbiss auf zusätzliche Gefährdung durch die konkre...
[07.09.2010]

Keinen Studienplatz erhalten? Klagen Sie sich in Ihren Wunschstudiengang ein
Wer im „normalen“ Studienplatz-Vergabeverfahren leer ausgeht, hat die Möglichkeit, sich außerhalb de...
[27.08.2010]

Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?
Häufig haben Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung noch Urlaubsanspruch...
[23.08.2010]

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erf...
[20.12.2009]

Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten

Strafrecht: Körperverletzung gegen Ex-Freundin
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell we...
[15.04.2013]

Zum 01.01.2013: Reform der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher
Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher gelten...
[28.12.2012]

Strafrecht: Nebenklage beim Sexualdelikt
Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltend...
[13.11.2012]

Gerichtsverfahren: Muss man tatsächlich anwesend sein?
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt v...
[15.02.2012]

Strafrecht: Zeugnis- und Auskunfts-Verweigerung
Zeugen müssen vor Gericht aussagen. Jedoch gibt es Vorschriften, die Zeugen (und Angeklagte) schütze...
[19.12.2011]

Strafrecht: Können Richter irren?
Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfa...
[11.04.2011]

Urteil gegen Bushido – Abmahnungen angreifbar?
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido“ vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 ...
[06.05.2010]

Versicherungrecht & Sozialversicherung

Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland
...
[14.05.2013]

Wirtschaft & Wertpapiere

Bankrecht: Commerzbank unterliegt auch vor dem BGH
Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zerti...
[06.11.2012]

Bankrecht: Anlageberater müssen auf Rückvergütungen hinweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genomme...
[06.11.2012]

Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein
Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos durch die Bank darf für den Kunden keine zusätzlichen Ko...
[12.07.2012]

CS Euroreal u. SEB Immoinvest - Siegreiche Urteile für Immobilienfondsanleger
Geschädigte Anleger der offenen Immobilienfonds CS Euroreal und des SEB Immoinvest (Anlagesumme ca. ...
[11.06.2012]

Positive Analystenprognose: Wirklich Hoffnung für verunsicherte Anleger und CS Euroreal?
Das Zitterspiel für die verunsicherten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal geht weiter. ...
[21.05.2012]

CS Euroreal: Anleger entscheiden über die Wiedereröffnung oder Auflösung des CS Euroreal
Das Management des offenen Immobilienfonds CS Euroreal hat am 09.05.2012 verlautbaren lassen, dass d...
[14.05.2012]

SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten
Der 6,4 Mrd. Euro schwere offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, der als Branchenriese neben dem CS ...
[14.05.2012]

IVG Euroselect 14 - The Gherkin - Millionengrab für tausende Anleger?
Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 - "The Gherkin" - in erheblicher Schie...
[14.05.2012]

Offene Immobilienfonds: Sind Schäden für Anleger unabwendbar?
Anleger, die Anteile in der Krise befindenden offenen Immobilienfonds als vermeintlich sichere und r...
[14.05.2012]

Solar Millennium: Besteht für das investiertes Geld der Anleger noch Hoffnung?
Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millennium AG, Er...
[06.02.2012]

CS Euroreal und SEB Immoinvest: Anleger sollten schnell ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen
Der Immobilien - und Finanzvorstand der Deka-Bank Herr Matthias Danne gibt auf einer Veranstaltung i...
[31.01.2012]

Insolvenzverfahren: Mietforderungen der Tower 1 Immobilien GmbH unbedingt überprüfen lassen
Möglicherweise unrechtmäßige Forderungen an die Mieter der "Tower 1 Immobilien GmbH" der Rechtsanwal...
[15.12.2011]

Insolvenzrecht: Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz
Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz - die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!...
[09.12.2011]

31.12.2011 – Die Jahrhundertverjährung
Am Ende dieses Jahres gibt es eine besondere Verjährung....
[23.11.2011]

Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG: Anleger in die Irre geführt?
"GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG"
- Anleger fühlen sich ge...
[14.10.2011]

Bankrecht: BGH zu Darlehenskosten
BGH bestätigt: AGB-Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehen endgültig unwirksam...
[09.08.2011]

Premium Management Immobilien-Anlagen
Aussetzung Anteilsscheinausgabe und Rücknahme
Zahlreiche geschädigte Anleger machen Schadense...
[18.07.2011]

GmbH-Recht: Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften
Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften – Verstöße können teuer werden...
[28.03.2011]

BGH zum Verbrauchergerichtsstand bei Schaden aus Vermögensverwaltung
Verbrauchergerichtsstand bei Schaden aus Vermögensverwaltung, § 823 BGB; Luganer Übereinkommen Arti...
[19.02.2011]

Scheinrenditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein
Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein...
[17.09.2010]

BGH Urteil Schadenersatz Anlageberatung
Bundesgerichtshof verbessert die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter A...
[17.09.2010]

Aktuelles BGH-Urteil zur Beraterhaftung
Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersa...
[23.08.2010]

Aufklärungspflicht von Kreditinstituten über sogenannte Rückvergütungen
Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Krediti...
[29.07.2010]