Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen

Für viele Patienten kann medizinisches Cannabis eine wichtige Behandlungsoption sein, wenn herkömmliche Therapien nicht den gewünschten Erfolg bringen. In Deutschland ist es möglich, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu nutzen, sofern eine entsprechende ärztliche Verordnung vorliegt. Doch welche Patienten haben einen Anspruch auf Cannabis auf Rezept? Und was tun, wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme für medizinisches Cannabis verweigert?

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Die Aussicht auf eine Erbschaft klingt zunächst positiv, doch die Stimmung kann schnell gedämpft werden, wenn klar wird, dass ein Teil des Vermögens als Erbschaftssteuer an den Staat geht. Viele Erben stellen sich deshalb eine Reihe wichtiger Fragen: Wer ist überhaupt verpflichtet, Erbschaftssteuer zu zahlen? Wie hoch fällt sie aus? Welche Freibeträge gelten für Angehörige? Nach welchen Steuersätzen wird das Erbe besteuert? Gibt es legale Möglichkeiten, die Steuerlast zu verringern? Und welche Kosten oder Ausgaben können bei der Berechnung der Erbschaftssteuer abgezogen werden? (Übersicht Erbschaftsteuererklärung) Podcast

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Ob Zaun, Mülltonnen, Carport oder Sichtschutzwand: Gerade entlang der Grundstücksgrenze kommt es zwischen Nachbarn häufig zu Konflikten. Welche Regeln gelten für den Standort von Mülltonnen? Darf ein Zaun direkt auf der Grenze errichtet werden? Ist es zulässig, eine Garage oder ein Carport an die Grundstücksgrenze zu bauen? Und wann müssen Nachbarn bauliche Veränderungen oder Anbauten akzeptieren?

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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs führt häufig zu erheblichen Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Umso wichtiger ist es zu wissen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung rechtlich wirksam ist und wann sie scheitert. Welche typischen Fehler passieren Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen? Welche formalen Anforderungen und Kündigungsfristen sind einzuhalten? Unter welchen Umständen können Mieter Schadensersatz verlangen, wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war? Und welche rechtlichen Möglichkeiten haben Mieter, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu verteidigen? (Checkliste - Eigenbedarfskündigung prüfen) Podcast

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Ob inszenierter Ehrenkampf, organisierte Hooligan-Auseinandersetzung oder spontane Verabredung zur Prügelei: Häufig wird angenommen, dass strafrechtlich nichts droht, solange alle Beteiligten freiwillig handeln. Diese Vorstellung greift jedoch zu kurz. Denn auch einvernehmlich geführte Schlägereien können strafbar sein und sogar mehrere Straftatbestände erfüllen.

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Wer sein Auto in einer Tiefgarage oder einem Parkhaus abstellt und bei der Rückkehr Schäden am Fahrzeug entdeckt, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden haftet. Wann haftet der Betreiber einer Parkgargage für Schäden am Fahrzeug? Haftet der Betreiber eines Parkhauses auch bei Vandalismus oder Diebstahl? Wer muss für Schäden durch das Tiefgaragentor aufkommen? Und wie sieht es mit der Haftung für einen Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug aus?

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Ob Gartenarbeit am Wochenende, private Nachhilfe, Reinigungstätigkeiten oder handwerkliche Leistungen: Sobald bewusst auf eine ordnungsgemäße Rechnung verzichtet wird, bewegt man sich im Bereich der Schwarzarbeit. Doch nicht immer ist klar, wann genau eine Tätigkeit rechtlich als Schwarzarbeit gilt und wann nicht. Welche Konsequenzen drohen bei Schwarzarbeit? Gibt es ein Recht auf Bezahlung für erbrachte Leistungen durch Schwarzarbeit? Und können Auftraggeber überhaupt Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn ohne Rechnung gearbeitet wurde?

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Wenn Schnee und Eis Straßen sowie Gehwege gefährlich machen, ist die Stadt oder Gemeinde gefragt: Sie muss dafür sorgen, dass wichtige Verkehrsflächen sicher passierbar bleiben und Unfälle von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern möglichst verhindert werden. Doch welche Straßen und Wege müssen überhaupt geräumt werden? Zu welchen Zeiten besteht eine Räum- und Streupflicht? Können Bürger den Winterdienst rechtlich einfordern oder einklagen? Darf man ein bestimmtes Streugut verlangen? Und wann haftet die Kommune bei Unfällen durch Glätte?

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Treffen Fußgänger und Radfahrer auf einem Radweg ungebremst aufeinander, bleibt es selten bei einem kleinen Schreckmoment. Solche Kollisionen führen oft zu schmerzhaften Verletzungen und zu der Frage, wer für die Folgen einstehen muss. Doch wie ist die Rechtslage, wenn es auf dem Radweg kracht? Wer trägt die Verantwortung für Schäden und Behandlungskosten, wenn Fußgänger und Radfahrer auf dem Radweg zusammenstoßen?

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Ohne Erbschein kein Zugriff aufs Konto? Viele Banken und Behörden bestehen zur Legitimation auf dem offiziellen Nachweis der Erbenstellung. Doch ist dieses Dokument wirklich immer erforderlich oder gibt es Alternativen? Wer darf einen Erbschein beantragen, wo läuft das Verfahren ab und mit welchen Gebühren muss man rechnen? Und reicht der deutsche Erbschein eigentlich auch über die Landesgrenzen hinaus? (Checkliste Erbschein) Podcast

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