Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen
Wann muss der Hund an die Leine? Wo dürfen Hundehalter ihren Hund ohne Leine laufen lassen? Für welche Listenhunde gilt eine Leinenpflicht? Was spricht für und was spricht gegen eine Maulkorbpflicht? In welchen Fällen muss der Hund einen Maulkorb tragen? Was droht Hundehaltern, die gegen die Leinenpflicht oder den Maulkorbzwang verstoßen oder den Kot ihres Hundes in der Öffentlichkeit nicht entsorgen?
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Dichter Nebel kann Autofahrer innerhalb weniger Sekunden vor gefährliche Situationen stellen. Plötzlich verschwinden Fahrzeuge im grauen Schleier, Entfernungen lassen sich nur noch schwer einschätzen und die Unfallgefahr steigt. Umso wichtiger ist es, Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand und Beleuchtung den Sichtverhältnissen anzupassen. Doch welches Licht müssen Autofahrer bei Nebel einschalten und wann dürfen Nebelscheinwerfer oder Nebelschlussleuchte benutzt werden? Wie schnell darf man bei eingeschränkter Sicht fahren und welcher Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist erforderlich? Welche Bußgelder drohen bei falscher Beleuchtung? Und wer haftet, wenn es aufgrund von Nebel zu einem Verkehrsunfall kommt?
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Funkelnde Lichterketten am Balkon, leuchtende Rentiere im Vorgarten oder Weihnachtsmänner an der Hausfassade: In der Adventszeit verwandeln viele Menschen ihr Zuhause in ein festliches Lichtermeer. Doch was dem einen Weihnachtsfreude bereitet, kann für Nachbarn schnell zur Belastung werden. Wie viel Weihnachtsdekoration ist am Haus, auf dem Balkon oder im Garten erlaubt? Wann werden blinkende Lichter und grelle Dauerbeleuchtung zur unzumutbaren Störung? Dürfen Mieter und Wohnungseigentümer auch das gemeinschaftliche Treppenhaus weihnachtlich schmücken? Und welche Rechte haben Nachbarn, wenn die festliche Beleuchtung ihre Nachtruhe stört?
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Ob auf dem Schulweg, beim Toben auf dem Pausenhof oder während des Sportunterrichts: Unfälle in der Schule können schnell passieren und mitunter schwere Verletzungen nach sich ziehen. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn Schüler zu Schaden kommen? Welche Unfälle sind durch die gesetzliche Schülerunfallversicherung abgesichert? Wann müssen Mitschüler oder deren Eltern für Verletzungen durch Rangeleien und gefährliche Streiche haften? Unter welchen Voraussetzungen können Lehrer wegen einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur Verantwortung gezogen werden? Und wann haben verletzte Schüler Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld?
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Ob Werkzeug, Haushaltsgerät, Kleidung oder Elektronik: Dinge zu verleihen ist praktisch und hilft anderen. Doch was passiert, wenn etwas kaputtgeht, verloren wird oder nicht zurückkommt? Auch Verschmutzungen, Verschleiß und Wertverlust können unangenehme Folgen haben.
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Anders als häufig angenommen, richtet sich die Winterreifenpflicht in Deutschland nicht nach einem festen Datum, sondern nach den tatsächlichen Straßenverhältnissen. Wann müssen Autofahrer mit Winterreifen unterwegs sein? Welche Anforderungen müssen Winter- und Ganzjahresreifen seit Oktober 2024 erfüllen? Für welche Fahrzeuge gelten Ausnahmen von der Winterreifenpflicht? Welche Bußgelder und Punkte drohen bei einem Verstoß? Wer haftet bei einem Unfall mit Sommerreifen im Winter? Und welche Winterreifenregeln müssen Autofahrer bei Fahrten ins europäische Ausland beachten?
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Für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld eine fest eingeplante finanzielle Unterstützung zum Jahresende. Doch ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber die Sonderzahlung leisten muss, hängt von verschiedenen rechtlichen Voraussetzungen ab. Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld und wie lässt sich dieser durchsetzen? Wann muss das Weihnachtsgeld ausgezahlt werden und wie viel bleibt nach Steuern übrig? Darf der Arbeitgeber die Zahlung einfach streichen oder wegen Krankheit kürzen? Was gilt bei Teilzeit, Elternzeit oder einem Arbeitsplatzwechsel? Und wann müssen Arbeitnehmer bereits erhaltenes Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückzahlen?
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Eine kurze Nachricht lesen, einen Anruf entgegennehmen oder schnell die Navigation einstellen: das Smartphone ist für viele Autofahrer auch während der Fahrt ein ständiger Begleiter. Doch wer sich am Steuer mit dem Handy beschäftigt, gefährdet nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern riskiert auch Bußgelder und Punkte in Flensburg. Welche Handynutzung ist beim Autofahren erlaubt und was ist ausdrücklich verboten? Darf das Smartphone an einer roten Ampel bedient werden? Wie kann die Polizei einen Handyverstoß nachweisen? Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen das Handyverbot? Und wann haben Autofahrer Chancen, sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren?
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Ein Hundebiss kann für das Opfer schmerzhafte Verletzungen und für den Hundehalter erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Dabei kommt es nicht nur auf die Schwere der Verletzung, sondern auch auf die Umstände des Vorfalls an. Doch wann haftet der Hundehalter für eine Beißattacke und welchen Schadensersatz können Betroffene verlangen? Wie viel Schmerzensgeld steht einem Bissopfer zu? Kann ein Hund bereits nach einem einzigen Biss als gefährlich eingestuft werden? Wann drohen dem Halter eine Strafanzeige, Leinenzwang oder Maulkorbpflicht? Und unter welchen Voraussetzungen darf die Gemeinde nach einem Beißvorfall eine höhere Hundesteuer verlangen?
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Hund, Katze, Kaninchen oder sogar ein Hausschwein: Bei der Haltung von Tieren in einer Mietwohnung sind nicht nur die Wünsche der Mieter entscheidend. Auch die Interessen des Vermieters, der Nachbarn und die Anforderungen des Tierschutzes spielen eine Rolle. Doch welche Haustiere dürfen Mieter ohne Zustimmung des Vermieters halten? Kann die Tierhaltung durch Mietvertrag oder Hausordnung grundsätzlich verboten werden? Gibt es eine Höchstgrenze für die Anzahl der Tiere in einer Wohnung? Was gilt für exotische oder gefährliche Tiere? Und wann kann eine unerlaubte Tierhaltung zur Abmahnung oder sogar zur Kündigung des Mietverhältnisses führen?
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