Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen

Neuwagen, Tageszulassung, Jahreswagen oder Vorführfahrzeug – beim Autokauf sind die Grenzen oft weniger eindeutig, als es zunächst scheint. Doch wann gilt ein Fahrzeug tatsächlich noch als fabrikneu und ab wann handelt es sich rechtlich um einen Gebrauchtwagen? Welche Besonderheiten gelten bei Vorführ- und Jahreswagen? Und welche Rechte haben Käufer, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass das vermeintlich neue Auto doch schon älter oder stärker genutzt war als erwartet?

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Hochstehende Gehwegplatten, lockere Bordsteine oder quer verlaufende Leitungen können für Fußgänger schnell zur gefährlichen Stolperfalle werden. Doch wer muss dafür sorgen, dass Gehwege sicher begehbar sind? In welchen Abständen müssen Kommunen Straßen und Wege kontrollieren? Wann reicht eine Warnung aus – und unter welchen Voraussetzungen können gestürzte Passanten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen?

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Ob Frühstück, Mittagessen oder Snacks: Für die Verpflegung in der Kita können zusätzliche Kosten anfallen. Doch wie hoch darf das Kita-Essensgeld eigentlich sein? Müssen Eltern auch bei einer beitragsfreien Betreuung für Mahlzeiten zahlen? Sind zusätzliche Servicepauschalen zulässig? Wer kann einen Zuschuss oder eine vollständige Kostenübernahme erhalten – und wann dürfen Eltern bereits gezahltes Essensgeld zurückfordern?

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Kameras am Arbeitsplatz können für mehr Sicherheit sorgen, greifen aber schnell in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ein. Doch wann dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter per Video überwachen? Muss die Belegschaft darüber informiert werden? Wie lange dürfen Aufnahmen gespeichert werden? Und welche rechtlichen Folgen drohen bei einer heimlichen oder unzulässigen Videoüberwachung?

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Um den explosiven Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu entschleunigen, wurde in Deutschland die sog. Mietpreisbremse eingeführt. Doch was bedeutet die Mietpreisbremse? Wo und für wen gilt sie? Sind Vermieter jetzt verpflichtet überhöhte Mieten zu senken? Und was können Mieter tun, wenn Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen?

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Lahmheit, Koliken oder Augenentzündungen machen bei Pferden häufig eine tierärztliche Behandlung notwendig. Doch was gilt, wenn die Therapie nicht den gewünschten Erfolg bringt oder sich der Zustand des Tieres sogar verschlechtert? Wann liegt tatsächlich ein Behandlungsfehler des Tierarztes vor? Wer muss diesen beweisen? Und in welchen Fällen kann der Pferdehalter Schadensersatz verlangen?

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Ein Unfall bei der Arbeit kann schnell passieren, doch nicht jedes Missgeschick während des Arbeitstags ist automatisch ein Arbeitsunfall. Wann greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Welche Tätigkeiten sind versichert und welche gehören zum privaten Lebensbereich? Welche Leistungen übernimmt die Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall? Und was müssen Beschäftigte beachten, damit ihre Ansprüche anerkannt werden?

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Wer kurz vor dem Urlaub krank wird oder einen Unfall erleidet, muss die Reise oft absagen und bleibt möglicherweise auf hohen Stornokosten sitzen. Doch wann übernimmt die Reiserücktrittsversicherung diese Kosten? Welche Erkrankungen sind versichert und wann kann die Versicherung die Zahlung verweigern? Gilt der Schutz auch, wenn nahe Angehörige erkranken? Und welche Nachweise müssen Versicherte im Krankheitsfall vorlegen?

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Eine Fahrt durch die Waschstraße soll das Auto schnell und unkompliziert sauber machen. Doch was gilt, wenn dabei Kratzer, Lackschäden oder andere Beschädigungen entstehen? Wann muss der Betreiber der Waschanlage für den Schaden aufkommen? Welche Hinweise und Sicherheitsvorkehrungen sind erforderlich? Wer trägt die Beweislast für die Schadensursache? Und wer haftet, wenn es in der Waschstraße zu einem Auffahrunfall kommt?

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Kindergeld soll Familien finanziell entlasten und die Versorgung von Kindern unterstützen. Doch wer hat überhaupt Anspruch auf Kindergeld? Wie hoch fällt die Leistung aus und wo muss sie beantragt werden? Welche Unterlagen sind erforderlich? Was passiert, wenn die Familienkasse den Antrag ablehnt? Und wie lange wird Kindergeld gezahlt?

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