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Expertentipps

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Die neuesten Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (10 mal gelesen)

Nicht selten kommt es in Hotels zu massenhaften Virus- oder Keimerkrankungen. Sind nachweislich 10 Prozent der Hotelgäste erkrankt, kann davon ausgegangen werden, dass das Hotel dafür verantwortlich ist. In diesem Fall liegt ein Reisemangel vor, der entschädigt werden muss.

Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht    (16 mal gelesen)

Käse, der nicht aus der Milch einer Kuh, Ziege oder eines Schafs hergestellt wird, darf nicht als Käse oder Cheese bezeichnet werden. Das Landgericht Trier untersagte einem Betrieb für vegane und vegetarische Kost eine entsprechende Vermarktung.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht    (34 mal gelesen)

Ein Hartz IV-Empfänger, der im Rahmen seines Nebenjobs eine Pauschale für Fahrtkosten vom Arbeitgeber erhält, bekommt diese nicht auf seine Sozialleistungen angerechnet.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (35 mal gelesen)

Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil entschieden und damit die Rechte von Autofahrern gestärkt (Az.: 3 C 10.15).

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht    (45 mal gelesen)

Das Gedicht Schmähkritik darf im Rahmen einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin weder dargestellt noch rezitiert werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht    (52 mal gelesen)

Patienten, die Cannabis als Betäubungsmittel für therapeutische Zwecke benötigen, haben einen Anspruch auf eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis. Dies hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klar gestellt.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht    (63 mal gelesen)

Im sozialen Leben spielen virtuelle Netzwerke wie Facebook & Co eine immer stärkere Rolle. Doch soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum: Wer hier andere Menschen beleidigt, bedroht oder bloßstellt, hat mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht    (59 mal gelesen)

Der Frühling ist bei Brautleuten eine beliebte Zeit zum Hochzeit feiern. Wird die Hochzeitsfeier des frisch vermählten Paares aber durch schlechten Service getrübt, kann die Rechnung des Gastwirtes nach einem aktuellen Urteil gemindert werden. Ein kleiner Trost, wenn die Hochzeitsfeier nicht der schönste Tag im Leben wurde.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (78 mal gelesen)

Die Agentur für Arbeit muss einen Arbeitslosen jeden Tag, für den Arbeitslosengeld gezahlt wird, unter seiner angegebenen Adresse erreichen. Zieht ein Arbeitsloser um und meldet diesen Umzug nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit, riskiert er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren!

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht    (99 mal gelesen)

Ein wohnungsloser Mensch kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter die Kostenübernahme für die Einlagerung seiner Möbel und persönlichen Gegenstände verlangen, entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.

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